31.01.2022 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, können nicht gemeinnützig sein. So steht es in § 51 AO. Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss die Organisation im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch eingestuft werden (Anwendungserlass zur AO, Ziffer 10 zu § 51). Das bedeutet aber nicht, dass die Organisation dabei wortwörtlich als „extremistisch“ bezeichnet wird, so das FG München.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stipendien/Preisgelder
Werden zu hohe, d. h. nicht erforderliche Forschungsmittel gewährt, scheidet die Steuerfreiheit von § 3 Nr. 44 EStG aus. Diese Erfahrung hat ein Wissenschaftler vor dem FG München gemacht. Er hatte von einem privaten Stipendiengeber, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, für ein Forschungsprojekt bereitgestellte Mittel erhalten. SB stellt Ihnen die Details vor.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsmanagement
Die Corona-Krise trifft auch die Stiftungswelt weiterhin. Da ist es erfreulich, dass das BMF die Billigkeitsregelungen bis Ende 2022 verlängert hat. Die Erleichterungen waren zunächst bis zum 31.12.2021 befristet worden. SB stellt die für Stiftungen relevanten Regelungen vor, die bis Ende 2022 verlängert worden sind.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
Eine gemeinnützige Stiftung, die individuelle Versicherungsvergleiche gegen Entgelt anbietet, betreibt damit einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. Diese Auffassung vertritt der BFH. Sein Urteil zeigt exemplarisch, wie die Rechtsprechung die Zweckbetriebsregelungen auslegt. Es ist für sämtliche gemeinnützige Körperschaften bedeutsam, die Leistungen gegen Entgelt erbringen. SB beleuchtet die Urteilsgründe und stellt die Auswirkungen auf die Praxis vor.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der BFH hat die Steuerermäßigung für Zweckbetriebe eingegrenzt und damit der stiftungsfreundlicheren Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrecht
Selbst organisatorisch „gut aufgestellten“ Stiftungen unterlaufen regelmäßig Fehler bei der Beschlussfassung der Stiftungsorgane, die in Folge die Gerichte beschäftigen. Einige dieser Fehler lassen sich durch klare und unmissverständliche Formulierungen in der Satzung vermeiden. SB stellt die häufigsten Fehler und besondere Problembereiche bei der Beschlussfassung vor und bietet Lösungsansätze inklusive Musterformulierungen für die Satzung.
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26.01.2022 · Nachricht aus SB · Ehrenamt
Die landesrechtlichen Vorschriften zur Bildungszeit erlauben teils auch eine – bezahlte – Freistellung der Arbeitnehmer für Ausbildungen zu ehrenamtlichen Tätigkeiten. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass eine entsprechende Tätigkeit bereits ausgeübt wird. Dies hat das BAG entschieden.
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24.01.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Leistungen eines selbstständigen Heilerziehungspflegers im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerbefreit, wenn die Betreuten selbst den Heilerziehungspfleger beauftragen und seine Honorarrechnungen aus ihren Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX begleichen. Das hat das FG Niedersachsen für das Streitjahr 2020 entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021, Az. 11 K ...
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13.01.2022 · Nachricht aus SB · Ausländische Familienstiftung
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. Dies hat das FG Hamburg entschieden. Das letzte Wort hat ...
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12.01.2022 · Fachbeitrag aus SB · Öffentlich-rechtliche Stiftung
Es ist nach bayerischem Landesrecht nicht möglich, eine öffentlich-rechtliche – nicht rechtsfähige – Stiftung zu errichten. Diese Auffassung vertritt das FG München. Das Ergebnis überrascht, weil zumindest in anderen Bundesländern unselbstständige öffentlich-rechtliche Stiftungen anerkannt werden. SB erläutert die Entscheidung und beschreibt die Konsequenzen für die Praxis.
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