28.04.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Sind ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: V R 1/22). Das FG Hessen hat in der Vorinstanz die Umsatzsteuerfreiheit verneint. Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung (FG Hessen, Urteil vom 21.10.2021, Az. 1 K ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung
Die rechtsfähige Stiftung besteht, wenn sie nicht ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum errichtet wurde, für die Ewigkeit. Doch wenn sie ihre Zwecke nicht mehr optimal erfüllen kann, stellt sich die Frage nach ihrer Auflösung, ihrer Zusammenführung mit einer anderen Stiftung, der Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung – oder vielleicht gar der Umwandlung in eine unselbstständige Stiftung. SB zeigt, welche Erwägungen bei diesen Gedankenspielen eine Rolle spielen und wie die ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrecht
Mit der Frage, ob ein Stifter nach der Anerkennung der Stiftung befugt ist, Beschlüsse der Stiftung anzufechten, musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Dabei ging es auch um Fragen zur Wirksamkeit von Wahlen über die Beschlussfassung bis hin zu Satzungsänderungen. Der Stifter unterlag in allen Punkten. SB stellt die für die Stiftungspraxis wichtige Entscheidung des OLG Hamm vor.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stipendien
Das VG Köln hat zu einer „Familienstiftung“ des öffentlichen Rechts klargestellt, dass einem „übergangenen“ Bewerber um ein Stipendium kein Rechtsschutz zusteht. Da Stipendienvergaben zu den typischen Leistungen vieler Förderstiftungen zählen, lohnt es sich, einen Blick in die Entscheidung und die damit verbundenen Themen zu werfen.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsaufsicht
Immer wieder kommt es vor, dass die Stiftungsbehörde Mitgliedern der Stiftungsorgane wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung die Geschäftsführung untersagt. Aktuell hat sich das OVG Bremen mit einem solchen Fall befasst.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Vermögensanlage
Die Investition in Kulturgüter ist sowohl für gemeinnützige Stiftungen als auch für privatnützige Stiftungen bürgerlichen Rechts interessant – nicht nur um das Vermögensportfolio zu diversifizieren. Gemeinnützige Stiftungen können mit Kulturgütern ihre Zwecke auch unmittelbar verwirklichen (sog. Mission oder Impact Investment). Privatnützige Stiftungen und deren Stifter können zudem außerhalb der Spekulationsfrist von der ertragsteuerfreien Veräußerung und einer erbschaft- und ...
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28.04.2022 · Nachricht aus SB · Trusts
Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Hs. 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vermögen oder Erträge der Vermögensmasse verfügt. Das hat der BFH zu einem anglo-amerikanischen Trust klargestellt und seine Rechtsprechung zum Zwischenberechtigten aus 2019 fortgeführt.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Erbschaftsteuer
Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses Vermögen solches des Errichters. Die Ermittlung ausländischen Rechts, dem die Vermögensmasse unterliegt, ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz. Das hat der BFH entschieden und den Fall an die Vorinstanz, das FG Schleswig-Holstein, zurückverwiesen.
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28.04.2022 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Für eine rechtsfähige Stiftung, die Leistungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewähren kann, ist gemäß § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 KStG ein steuerliches Einlagekonto zu führen und dessen Bestand nach § 27 Abs. 2 KStG gesondert festzustellen. Diese Auffassung vertritt das FG Nürnberg im Fall einer rechtsfähigen Familienstiftung. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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01.04.2022 · Nachricht aus SB · Editorial April 2022
Die Zeit lädt uns dazu ein. Nein, genauer gesagt: Die aktuellen Umstände und Ereignisse zwingen uns dazu. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir jedenfalls geht es so, dass ich mit Freunden, vor allem in der Stiftungswelt, aktuell viel über Werte und wertebasiertes Entscheiden in ausgesprochen komplexen Situationen spreche und diskutiere. Ich will diese Diskussionen hier nicht nacherzählen, aber einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte, die uns auch in der Stiftungswelt nützen können, ...
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