15.11.2022 · Fachbeitrag aus SB · Vertretung
Im Rechtsstreit ist stets das zuständige Vertretungsorgan zu benennen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Thüringen zu einer GmbH. Dieses Urteil kann auch für Stiftungen relevant sein, die ein Zweitorgan haben. SB stellt Ihnen das Urteil und dessen Bedeutung für die Praxis vor.
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11.11.2022 · Nachricht aus SB · Lohnfortzahlung/Entschädigung
Die Vorschrift des § 616 Abs. 1 BGB kann abbedungen werden. Dies hat zur Folge, dass der gesetzliche Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1 IfSG bei einem Arbeitnehmer greift, der sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, ohne krank zu sein. Dies hat das VG Osnabrück im Fall einer Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin in einem Krankenhaus entschieden.
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10.11.2022 · Nachricht aus SB · Spenden
Der BFH wird sich mit dem Spendenabzug bei einem Stifter befassen, nachdem er die Revision gegen ein Urteil des FG Sachsen zugelassen hat. Konkret geht es in dem Musterprozess mit dem Az. X R 4/22 um folgende drei Fragen:
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01.11.2022 · Nachricht aus SB · Editorial November 2022
2021 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet. In wesentlichen Teilen wird das neue Recht am 01.07.2023 in Kraft treten. Diese bedeutende Gesetzesreform im BGB betrifft alle rechtsfähigen Stiftungen. Bestehende Stiftungen sollten schauen, ob auf die neue Rechtslage zu reagieren ist. Sie sollten insbesondere prüfen, ob die Stiftungssatzung ggf. angepasst werden sollte.
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18.10.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Präventions- und Persönlichkeitstraining ist nicht als Schul- oder Hochschulunterricht i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) steuerbefreit. Das hat der BFH für eine Lehrkraft entschieden, die u. a. Präventionstrainings in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie Persönlichkeitstrainings für Frauen sowie Erziehungsseminare für Eltern durchführte.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Wer über die eigene (Unternehmens-)Nachfolge nachdenkt, hat viele Optionen. Die Errichtung einer Familienstiftung – also einer Stiftung, die (jedenfalls auch) der Versorgung einer oder mehrerer Familien dient – ist eine
davon. Dass es dabei nicht „die eine“ Familienstiftung gibt, sondern es eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten mit jeweils eigenen Chancen (und
Risiken) gibt, zeigt der StiftungsBrief in einer Serie. Im ersten Teil geht es um den Begriff, die Rechtsnatur, ...
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17.10.2022 · Nachricht aus SB · Erbschafts-/Schenkungsteuer
Die Finanzbehörden Hamburg haben dazu Stellung genommen, wie die Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre zu beurteilen sind.
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17.10.2022 · Nachricht aus SB · Vergütung
Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat weder Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung noch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das hat das ArbG Köln in einem Fall zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden.
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13.10.2022 · Nachricht aus SB · Familienstiftung/Ersatzerbschaftsteuer
Damit das Vermögen einer Familienstiftung nicht auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wird, unterliegt es pauschal alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Nun musste das FG Niedersachsen darüber entscheiden, ob die Ersatzerbschaftsteuer auch für eine ausländische Familienstiftung gilt, wenn diese ihre Geschäftsleitung in Deutschland ausübt. SB stellt Ihnen das Urteil vor.
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