09.02.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege darf im Wesentlichen nicht erwerbsbezogen tätig sein, statt zum Wohl der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Zweckbetriebseigenschaft bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Zweckbetrieb in drei aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche Gewinne erzielt. Das entschied der BFH im Fall einer gGmbH, die eine Großwäscherei betrieb, in der sie vorwiegend langzeitarbeitslose Menschen und Menschen mit Behinderung beschäftigte.
> lesen
07.02.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i. S. v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden. So lautet der Tenor einer BFH-Entscheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage.
> lesen
01.02.2023 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Gegen einen Freistellungsbescheid des Finanzamts ist als Rechtsmittel eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied jetzt der BFH.
> lesen
31.01.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Dies hat der BFH entschieden und ein Urteil des FG Münster aufgehoben (BFH, Urteil vom 24.08.2022, Az. XI R 25/20, Abruf-Nr. 232944 ).
> lesen
31.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer/Treuhandstiftung
Kann eine unselbstständige (nichtrechtsfähige) Stiftung Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger sein? Das FG Münster hatte diese umsatzsteuerliche Frage im Jahr 2022 verneint. Die Finanzverwaltung sieht das aber anders und hat nun gegen das Urteil Revision zum BFH eingelegt. SB macht Sie mit den Handlungsempfehlungen vertraut und gibt einen Ausblick.
> lesen
31.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Nicht selten erhalten gemeinnützige Stiftungen Spenden mit einem konkreten Verwendungszweck. Was müssen Stiftungen hier in punkto Zweckbindung wissen und beachten? Was ist zu tun, wenn Stiftungen Spenden zurückzahlen müssen, weil der Spender sein Geld bei nicht zweckgemäß verwendeter Spende rückfordert. SB liefert nachfolgend die Antworten.
> lesen
28.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Führt ein Stifter einer Stiftung finanzielle Mittel zu, so steht für ihn meistens auch der Spendenabzug nach § 10b EStG im Vordergrund. Doch was passiert, wenn der Stifter die finanziellen Mittel auch gut selbst gebrauchen kann? Wäre es dann nicht passend, wenn die Stiftung dem Stifter die finanziellen Mittel im Rahmen eines verzinslichen Darlehens zurückgewährt? So würden sowohl Stiftung als auch Stifter einen Vorteil erlangen, wenn dem Stifter der Spendenabzug erhalten bliebe. Ob das ...
> lesen
24.01.2023 · Nachricht aus SB · Vergütung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können – denen der Arbeitgeber allerdings nicht nachkommen muss –, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das hat das BAG einem Rettungsdienst ins Stammbuch ...
> lesen
20.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
In zwei Verfahren hat der EuGH auf Vorlagen des BFH zu zentralen Fragestellungen des deutschen Organschaftsrechts Stellung genommen. Dabei hat der EuGH – anders als die Schlussanträge der Generalanwältin dies vermuten ließen – das deutsche Organschaftsrecht nicht schlechthin verworfen. Gleichwohl enthalten die Aussagen erhebliches Konfliktpotenzial, insbesondere für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Konzerne. SB zeigt, wie sich das Urteil auswirkt und das deutsche Recht zu reformieren ...
> lesen
1950 Treffer für »«
Zurück
