23.03.2023 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Für Stiftungen mit Angeboten rund um die stationäre Jugendhilfe könnte ein beim BFH anhängiges Verfahren interessant sein. Konkret geht es um die Zahlungen des Jugendamts für Erziehungsfachstellen.
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08.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der EuGH hat eine auch für Deutschland wichtige Weichenstellung zur Steuerschuld bei unrichtigem Steuerausweis und bei Korrekturhandlungen des Rechnungsausstellers vollzogen. Nach Auffassung des EuGH schuldet der Rechnungsaussteller zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht, wenn sich die Rechnung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher richtet. SB macht Sie mit dem Urteil vertraut, das auch für den Stiftungs-/Krankenhausbereich relevant ist.
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07.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Kooperationen
Um ihre Satzungszwecke besser und effizienter verwirklichen zu können, schließen sich Non Profit Organisationen immer häufiger zusammen. Über die rechtliche Einordnung und die steuerlichen Fallstricke sind sich die Partner jedoch oft nicht im Klaren. Ein Grund, die Formen der Kooperation einmal näher unter die Lupe zu nehmen. In Teil 2 lernen Sie die Tücken der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen und gleichberechtigten Durchführung von Projekten kennen und erfahren, worauf Sie konkret ...
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07.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
Beschäftigungsgesellschaften sind nur im Sonderfall ein Katalogzweckbetrieb. Sie können aber als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO begünstigt sein. Der BFH hat jetzt die Voraussetzungen dafür benannt.
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06.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
Ein allgemeines Gewinnerzielungsverbot gibt es für gemeinnützige Körperschaften nicht. Es besteht lediglich ein „Gewinnverwendungsgebot“, d. h. erzielte Gewinne müssen nach den allgemeinen Maßgaben zeitnah und zweckgebunden verwendet werden. Eine Ausnahme gilt für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetrieb. Hier gilt nach bisherigerer Auffassung ein gesetzliches Gewinnerzielungsverbot. Das hat der BFH aber in einer aktuellen Entscheidung relativiert. SB erläutert die ...
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03.03.2023 · Nachricht aus SB · Satzungsrecht
Der Bundesrat hat am 03.03.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Es gilt auch für Sitzungen der Vereins- und Stiftungsvorstände sowie anderer Organe. Das Gesetz wurde am 20.03.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 21.03.2023 in Kraft getreten.
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01.03.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Bei einem Fahrsicherheitstraining kann es sich um „Kurse belehrender Art“ nach § 4 Nr. 22a UStG handeln, wenn die Schulungsmaßnahme zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist. Das entschied der BFH im Fall eines gemeinnützigen Vereins mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit und die Verkehrserziehung zu fördern; er führte Sicherheitstrainings für Pkw und Motorräder und speziell ein Sicherheitstraining für Senioren durch.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Mittelverwendung stellt für gemeinnützige Stiftungen das Herzstück ihrer Tätigkeit dar. Denn damit müssen sie ihren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, als gemeinnützige Stiftung die Spielregeln für die Mittelverwendung und -weitergabe zu beherrschen. Unterlaufen hier Fehler, droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, worauf zu achten ist.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Satzungsrecht
Die Sonderregelungen für virtuelle Sitzungen des Stiftungsvorstands, eines Stiftungsrats, Kuratoriums, Beirats oder sonstigen Organs der Stiftung waren nach mehrfacher Verlängerung zum 31.08.2022 ausgelaufen. Jetzt hat der Gesetzgeber durch eine Ergänzung des BGB eine dauerhafte Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung geschaffen – allerdings ohne Rückwirkung. SB stellt Ihnen die neuen Regelungen vor.
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