15.05.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Zum Krankenhauszweckbetrieb i. S. v. § 67 AO gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des Krankenhauses zusammenhängen. Auch Leistungen selbstständig tätiger Ärzte konnten entlang des BFH-Zyto-Urteils (vom 06.06.2019, Az. V R 39/17, Abruf-Nr. 210296 ) dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses zugeordnet werden. Diese Auffassung hat die Finanzverwaltung mit der Änderung des AEAO erheblich eingeschränkt.
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12.05.2023 · Fachbeitrag aus SB · Verbrauchsstiftung
Seit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21.03.2013, mit dem die Verbrauchsstiftung in § 80 Abs. 2 BGB ausdrücklich zugelassen wurde, erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit. Auch die in den vergangenen Jahren anhaltend niedrige Ertragssituation an den Kapitalmärkten hat den Trend zur Verbrauchsstiftung weiter beschleunigt. Wer sich mit seinem Vermögen für eine gute Sache einsetzen möchte, sollte die Verbrauchsstiftung einmal genauer betrachten. SB macht Sie damit vertraut.
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11.05.2023 · Nachricht aus SB · Satzungen
Ein Leser fragt: Kann ich in Altstiftungen Regelungen über Umschichtungen einfügen, wenn die Altstiftung bisher keine Umschichtungsregelungen hat? Rechtsanwältin Tina Bieniek antwortet.
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08.05.2023 · Nachricht aus SB · Sonderausgaben
Nach dem Wortlaut des § 10b Abs. 1 S. 2 EStG sind Spenden an Zuwendungsempfänger mit Sitz in Drittstaaten – d. h. weder in einem EU-Mitgliedstaat noch in einem Staat des EWR – vom Spendenabzug ausgeschlossen, obwohl die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt. Im Fall des Fehlens einer Verpflichtung zur Gewährung von Amts- und Beitreibungshilfe eines Drittstaats scheidet trotz Erstreckung der Kapitalverkehrsfreiheit auf Drittstaaten ...
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Werden ausländische Familienstiftungen gegründet, fürchtet der Staat eine Flucht in solche Staaten, bei denen eine äußerst geringe Besteuerung erfolgt. Diesem soll durch die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG entgegengewirkt werden. Da Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU bzw. dem EWR eine in § 15 Abs. 6 AStG verankerte Escape-Klausel zusteht, stellt sich die Frage, ob diese auch bei Drittstaaten Anwendung finden kann. Dies bejahte zumindest jüngst das FG ...
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04.05.2023 · Nachricht aus SB · Erbschaftsteuer
Gehört zum Nachlass der Erblasserin ein ihr als Erstbegünstigte zugestandener Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, sodass der Übergang des Rentenanspruchs auf die Nachbegünstigte der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt? Diese erbschaftsteuerliche Frage muss der BFH unter dem Az. II R 50/22 klären.
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03.05.2023 · Nachricht aus SB · Hybridstiftung
Ein SB-Leser fragt: Wird bei der Hybridstiftung, die ja eine Mischform aus der Ewigkeits- und Verbrauchsstiftung ist, nach der Stiftungsrechtsreform ein bestimmtes Mindestkapital in Bezug auf das Grundstockvermögen, ähnlich wie bei einer Ewigkeitsstiftung, verlangt?
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01.05.2023 · Nachricht aus SB · Editorial Mai 2023
Die Errichtung von Stiftungen erfordert einen langfristigen Blick in die Zukunft. Auch wenn der Gesetzgeber die Verbrauchsstiftung zwischenzeitlich anerkannt hat, ist doch der statistische Normalfall einer rechtfähigen Stiftung die Ewigkeitsstiftung. Diese beiden vorangehenden Sätze haben sich schnell schreiben lassen, bergen jedoch für die Praxis eine erhebliche Aufgabe: Die Erstellung einer passenden und nachhaltigen Stiftungssatzung.
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27.04.2023 · Nachricht aus SB · Verbrauchsstiftung
Ein SB-Leser fragt: Kann man die „Laufzeit“ der Verbrauchsstiftung verlängern? Oder ist die Laufzeit festgelegt? Rechtsanwältin Tina Bieniek beantwortet die Frage.
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Organschaften sind bei Stiftungen sehr beliebt. In zwei Verfahren hat der BFH nun erneut zur umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden. Dabei hat er zum einen die Vereinbarkeit der Steuerschuldnerschaft des Organträgers mit Unionsrecht bestätigt und seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Zum anderen hat er ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, in dem es um die auch für Stiftungen wichtige Frage des ...
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