29.09.2017 · Nachricht aus SB · Rentenversicherung
Das BSG hat entschieden, dass ein gemeinnütziger eingetragener Verein – hier der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day –keine Künstlersozialabgabe entrichten muss (27.9.17, B 3 KS 2/16 R, Abruf-Nr. 197262 ).
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus SB · Aktuelle Gesetzgebung
Ende Juni diesen Jahres ist das Geldwäschegesetz verschärft worden, was – erstmalig – auch Konsequenzen für Stiftungen mit sich bringt, vgl. ausführlich hierzu bereits Theuffel-Werhahn in SB 16, 107. Trotzdem ist die Thematik in Stiftungskreisen erstaunlich unbekannt. Die folgende Checkliste erläutert das Register und beantwortet Ihre Fragen.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Vor kurzem entschied der BFH (17.5.17, V R 52/15, Abruf-Nr. 195587 ), dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Damit bestätigt der BFH ein Urteil des FG Düsseldorf (SB 16, 03). Nicht nur für Freimaurerlogen, Schützenvereine oder Frauenfußballvereine hat diese Entscheidung Bedeutung.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 14)
Als letzte Bestimmung gibt die Mustersatzung der Finanzverwaltung die Bindung des Stiftungsvermögens bei Aufhebung der Stiftung oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke vor. Doch entstehen auch Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt (FA) wegen Normen, die nicht in der Mustersatzung in Bezug genommen werden.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung als Bauherr (Teil 1)
Medienberichten zufolge soll die Zinswende näher rücken. Bis dahin dürfte es aber noch eine Weile dauern. Investitionen in Immobilien, also Neubau oder Umbau von Bestandsimmobilien, bleibt eine Möglichkeit für Stiftungen angesichts niedriger Zinsen sinnvoll zu investieren. Was gilt es aber für die Stiftung als Bauherr zu beachten? Abgesehen von ein paar speziellen Sondernormen gilt für die Errichtung von Gebäuden derzeit das gleiche Recht wie für die Reparatur eines Autos – ...
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23.08.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mandatsbeendigung
Die Amtsniederlegung als Form ein Aufsichtsratsmandat vorzeitig zu beenden, ist aktueller denn je. Neben persönlichen Beweggründen sind es zunehmend widerstreitende Interessen, ein entsprechendes Mandat vor Ablauf der regulären Amtszeit niederlegen zu wollen. Mangels gesetzlicher Regelungen ist die Unsicherheit indes groß, ob eine Amtsniederlegung überhaupt möglich ist und wie und wann sie verkündet werden kann.
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23.08.2017 · Fachbeitrag aus SB · Freimaurerloge
Eigentlich ist allen klar, dass eine Förderung der Allgemeinheit gemäß § 52 Abs. 1 S. 2 AO nicht vorliegt, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist (siehe nur Buchna u. a., Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., unter 2.2.3). Dennoch musste der BFH, wie vorher Finanzamt und FG, jüngst ausdrücklich festhalten: „Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig (17.5.17, V R 52/15, Abruf-Nr. ...
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Ein Insolvenzverwalter kann eine „unentgeltliche Leistung“ anfechten, wenn diese nicht früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Das gilt auch für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Betrag zurückzuzahlen ist. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat der BGH jetzt geklärt (BGH 27.10.16, IX ZR 160/14, Abruf-Nr. 190200 190200 ).
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