12.07.2017 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Löst sich eine gemeinnützige Körperschaft auf oder fällt die Steuerbegünstigung weg, muss ihr Restvermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts gehen. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun beschlossen, dass dabei auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im EU- bzw. EWR-Raum infrage kommt.
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Natürlich müssen wir alle immer einmal wieder Fachleute befragen. Die Frage ist nur, auf welche Antworten wir uns wirklich verlassen können?
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Das FG Hessen hat dem Attac Trägerverein zugebilligt, an tagespolitische Ereignisse anknüpfen zu dürfen. Die Tagespolitik darf aber nicht Mittelpunkt der Tätigkeit sein, sondern soll die Ziele der Körperschaft vermitteln. Ging es im Fall des FG Hessen zwar um einen Verein, so hat die Entscheidung dennoch große Bedeutung auch für die vielen politisch tätigen Stiftungen. Für diese, wie für die Finanzverwaltung ist das Urteil eine Pflichtlektüre (10.11.16, 4 K 179/16, Abruf-Nr. 190582 ...
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 9)
Das Gebot formeller Satzungsmäßigkeit (§ 60 Abs. 1 S. 1 AO) mit seiner Funktion des Buchnachweises erfordert vor allem die nachvollziehbare Ausgestaltung der Art der Zweckverwirklichung; insbesondere muss die Verfolgung nicht steuerbegünstigter Zwecke ausgeschlossen sein (dazu Mecking, SB 17, 23). Auch in diesem Zusammenhang ergeben sich oft Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 10)
Mit Hinweisen zur Satzungsgestaltung steuerbegünstigter Stiftungen, die Stipendien und Auszeichnungen vergeben, grenzüberschreitend fördern oder politisch aktiv sein wollen, werden die Ausführungen zur satzungsmäßigen Darstellung des Stiftungszwecks abgeschlossen.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 13)
Ein zentrales Element des Gemeinnützigkeitsrechts ist der Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Dieser findet sich in § 2 der Mustersatzung. Ergänzt wird er um das Gebot der Ausschließlichkeit der Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO in § 3). Weiter konkretisiert wird er in § 4 der Mustersatzung mit dem Begünstigungsverbot aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Dieses ist damit ebenfalls vorgeschriebener Inhalt von Satzungen steuerbegünstigter ...
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 11)
In den letzten Beiträgen dieser Reihe wurde eindrücklich gezeigt, welches enorme Streitpotenzial die Anwendung der Formulierungen in § 1 der steuerlichen Mustersatzung hinsichtlich der Gestaltung des gemeinnützigen Satzungszwecks zwischen den Stiftern bzw. ihren Beratern und der Finanzverwaltung in der Praxis immer wieder entfalten kann.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 12)
Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt (FA) im Zusammenhang mit den Formulierungen der §§ 2 und 3 der steuerlichen Mustersatzung gibt es kaum, wie der vorherige Teil (SB 17, 94) dieser Reihe gezeigt hat. Diese Bestimmungen geben auch nur den Wortlaut von Passagen der AO wieder, die die Selbstlosigkeit (§ 2) sowie die Ausschließlichkeit der Verwendung der Mittel (§ 3) betreffen. Nach § 59 AO hat das FA aber nur die Verhältnisse der Stiftung zu überprüfen. Wie die Praxis der ...
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Steuerhaftung
Der vertretungsberechtigte Vorstand kann sich seiner steuerlichen Pflichten nicht dadurch entledigen, indem er andere Personen damit bevollmächtigt (FG Saarland 7.12.16, 2 K 1072/14, Abruf-Nr. 194201 194201 ).
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 13)
Ein zentrales Element des Gemeinnützigkeitsrechts ist der Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Dieser findet sich in § 2 der Mustersatzung. Ergänzt wird er um das Gebot der Ausschließlichkeit der Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO in § 3). Weiter konkretisiert wird er in § 4 der Mustersatzung mit dem Begünstigungsverbot aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Dieses ist damit ebenfalls vorgeschriebener Inhalt von Satzungen steuerbegünstigter ...
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