25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgerichtliches Verfahren
Für ein Beschwerdeverfahren im Rahmen der zweiten gerichtlichen Instanz des anwaltsgerichtlichen Verfahrens fallen keine gesondert abrechnungsfähigen Gebühren an, weil die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren durch die Verfahrensgebühr der Berufungsinstanz (mit)abgegolten werden (AnwG Schwerin 11.3.14, I AG 1/10 (EV 9/07), Abruf-Nr. 141852).
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Von einer Erfüllung i.S. des § 15a Abs. 2, Alt. 1 RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist.
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