15.12.2020 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitgeberleistungen
Viele Betriebe stellen aus Hygiene- und Arbeitsschutzgründen ihren Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung. Manche Arbeitgeber übernehmen auch die Kosten für Corona-Tests. Doch können Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten oder handelt es sich um einen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn? Und: Welche Schutzmasken sind eigentlich geeignet? CE Chef easy gibt einen Überblick.
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14.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Wenn dem Kostenfestsetzungsverfahren in der anwaltlichen Praxis keine große Aufmerksamkeit geschenkt wird, kann dies bares Geld kosten. Der obsiegende Mandant wird nämlich häufig keine Kosten tragen wollen, die das Gericht als nicht erstattungsfähig ansieht. Das gilt erst recht, wenn er auf diese Gefahr nicht hingewiesen wurde. Der Anwalt muss deshalb die Antragstellung, die Bearbeitung von Monierungen, die Schlussprüfung und die Rechtsmittel im Blick haben. Das zeigt im Hinblick auf die ...
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13.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
In der Praxis wird häufig über die Frage gestritten, wer die Kosten des von einem Antragsteller betriebenen und durch Rücknahme des Antrags erledigten selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen hat. Der BGH hat diese Frage nunmehr geklärt. Die obersten Richter haben entschieden, dass im selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen entsprechend § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum ist. In ...
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12.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Durch das KostRÄG 21 wird die Anpassung der PKH-/VKH-Freibeträge in § 115 Abs. 1 ZPO geändert: Damit gilt zukünftig nicht mehr bundesweit der höchste Regelsatz, sondern regional der am Wohnsitz der Partei ermittelte Freibetrag.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Das RVG sieht für den Pflichtverteidiger sog. Längenzuschläge zur Terminsgebühr vor, wenn die Hauptverhandlung mehr als fünf bzw. mehr als acht Stunden gedauert hat. In der Rechtsprechung der OLG ist dabei bisher heftig umstritten gewesen, wie die maßgebliche Hauptverhandlungsdauer berechnet wird und ob und wie längere Sitzungspausen zu berücksichtigen sind. Dazu hatte sich zuletzt noch das OLG Koblenz zu Wort gemeldet. Das KostRÄG 2021 sorgt insofern nun aber endgültig für klare ...
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09.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozessrecht
Im Falle der Zurückverweisung gemäß § 21 Abs. 1 RVG an ein untergeordnetes Gericht ist das weitere Verfahren ein neuer Rechtszug und der Rechtsanwalt kann seine Gebühren noch einmal verlangen. Daher spielt die Frage in der Praxis eine erhebliche Rolle, wann von einer solchen Zurückverweisung auszugehen ist. Eine Antwort darauf hat das OLG Koblenz.
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungswidrigkeiten
Ein gebührenrechtlicher „Dauerbrenner“ ist die Problematik der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Dazu hat auch das LG Halle in einem Beschluss Stellung genommen.
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05.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Angeklagte und Verteidiger müssen sich bei Einlegung eines Rechtsmittels überlegen, was sie damit erreichen wollen. Machen sie das zu spät und beschränken das Rechtsmittel zu spät, kann das zu unangenehmen Kostenfolgen führen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Celle.
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03.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
In Bußgeldverfahren kann nach einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Landeskasse das sog. dicke Ende hinterherkommen und die Freude über eine für den Mandanten an sich günstige Kosten-/Auslagenentscheidung ist nur kurz: Ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden, wird häufig um die Übernahme der dadurch entstandenen Kosten mit der Staatskasse gestritten. Das war auch in einem Verfahren vor dem LG Bielefeld der Fall.
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30.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Bei der Beiordnung zu einem Mehrvergleich soll nach § 48 Abs. 1 RVG-E nun die Staatskasse alle entstandenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen zahlen. Diese geplante Neuformulierung folgt einer BGH-Entscheidung in einer Familiensache (17.1.18, XII ZB 248/16, Abruf-Nr. 199698 , Sonderausgabe zu RVG prof. 01/18, 13, FK 18, 73).
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