01.04.2021 · Nachricht aus RVGprof · Beschwerde
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist keine Beschwerde gegeben (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ). Damit bestätigt das OLG die Sichtweise des BGH (6.6.13, IX ZR 75/12). Und trotzdem bleibt eine Hintertür offen:
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31.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · ...
Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG ist (BGH 17.11.20, X ZR 3/19, Abruf-Nr. 219799 ).
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung und verwandte Maßnahmen
Bei der Nr. 4142 VV RVG handelt es sich um eine reine Wertgebühr. Sie als Wahl- oder Pflichtverteidiger können sie als zusätzliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeiten im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen ansetzen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.
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27.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
In der Nr. 3101 VV RVG (Verfahrensgebühr) und den Nrn. 3104, 3106 VV RVG (Terminsgebühr) wurden durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.21 kleinere Änderungen vorgenommen. Diese haben für die anwaltliche Vergütung im Verwaltungs- und sozialrechtlichen Bereich große Auswirkungen.
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26.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erbrecht
Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert. Der Wert der Beschwer entspricht dem Betrag der titulierten Hauptforderung, an deren Durchsetzung der Kläger ein (wirtschaftliches) Interesse hat (BGH 21.10.20, VIII ZR 261/18, Abruf-Nr. 219221 ).
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25.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzmethode
Vorgerichtliche Kosten, die im Prozess neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, erhöhen grundsätzlich als Nebenforderung nicht den Streitwert des Verfahrens. Anders verhält es sich, wenn vorgerichtliche Kosten geltend gemacht werden, die aus Gegenständen resultieren, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden sind. Der BGH hat geklärt, wie sich dieser Mehrwert berechnet.
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23.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Der Verfahrenswert einer Ehewohnungssache (§ 200 FamFG) richtet sich auch dann nach § 48 Abs. 1 1. Halbs. FamGKG, wenn das Familiengericht das Verfahren als sonstige Familiensache (§ 266 FamFG) betrieben hat. Der Regelwert wird bei einer einstweiligen Anordnung hälftig angesetzt (OLG Karlsruhe 14.1.21, 5 WF 150/20, Abruf-Nr. 220906 ).
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21.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird eine Kostengrundentscheidung aus dem erstinstanzlichen Urteil durch eine per Prozessvergleich getroffene Kostenregelung im zweiten Rechtszug ersetzt, gilt nach dem BGH Folgendes: Eine Verzinsung der zu erstattenden Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO kann erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags.
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19.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn das Gericht Telefonate zwischen den Prozessgegnern vermittelt, die darauf gerichtet sind, das Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen (OLG Hamm 4.9.20, 25 W 148/20, Abruf-Nr. 221080 ).
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ein Fall noch aus dem ersten Halbjahr 2020: Der Mieter unseres Mandanten hat nach ergebnisloser, fristgerechter Mängelanzeige die monatliche Mietzahlung gemindert. Wir haben für unseren Mandanten auftragsgemäß das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und im Urkundenprozess die Zahlung rückständiger Miete von 6.000 EUR verlangt. Das Gericht hat die Klage als unstatthaft abgewiesen. Daraufhin haben wir Berufung eingelegt und vom Urkundenprozess Abstand genommen.
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