16.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Begehrt der Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von dem beklagten Fahrzeughersteller als deliktischen Schadenersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs, gilt: Für die Berechnung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer ist die Nutzungsentschädigung von der Zahlungsforderung in Höhe des Kaufpreises abzuziehen (BGH 23.2.21, VI ZR 1191/20, Abruf-Nr. ...
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15.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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14.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Prozessfinanzierung
Der Vertreter des Nebenklägers oder des Adhäsionsklägers darf einen PKH-Antrag nicht übersehen. Denn der ist nach Abschluss des (kostenverursachenden) Verfahrens grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 18.3.21, 5 StR 222/20, Abruf-Nr. 222032 ).
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11.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nimmt der Antragsteller einen Strafantrag zurück, kann für ihn hinterher ein „dickes Ende“ kommen. Ihm droht nämlich ggf. die Übernahme der Kosten des Verfahrens nach § 470 StPO. Mit dieser Frage befasst sich eine neuere Entscheidung des LG Kaiserslautern.
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08.06.2021 · Nachricht aus AK · Verlosung
Wie verändert sich die Welt der Law firms wegen Corona, Digitalisierung und geänderten Lebenseinstellungen von Jungjuristen? Sind IT-Gesetze zu lasch oder überzogen? Und wie arbeitet ein Jurist bei Client-Earth, deren Mandant Erde heißt? Spannende Einblicke in diese Themen geben brand eins und Interviewpartner in der aktuellen Schwerpunktausgabe „Wirtschaftskanzleien 2021“.
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07.06.2021 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Verfahrensbeteiligte können sich gegen den Ansatz von Kosten mittels Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG wehren und gezahlte Gerichtskosten zurückverlangen (BGH 3.2.21, IX ZR 93/20, Abruf-Nr. 220797 ).
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die außergerichtliche Geschäftsgebühr wird in sozial- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren angerechnet. Streitig ist dabei immer wieder die Höhe: Ist die an den Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühr oder die tatsächlich entstandene Gebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen?
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30.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Erhält der Anwalt den Auftrag, für zwei Auftraggeber ein gemeinschaftliches Testament zu entwerfen, erhält er dafür nur eine Beratungsgebühr. Nach dem BGH fällt dafür keine Geschäftsgebühr an, selbst wenn wechselbezügliche Verfügungen vorgesehen sind.
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29.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Wie ist die Geschäftsgebühr anzurechnen, wenn ich für einen Mandanten bereits im Jahr 2020 außergerichtlich tätig war und im Jahr 2021 den Auftrag zur gerichtlichen Tätigkeit bekommen habe? Es geht um eine nicht bezahlte Kaufpreisforderung von 10.000 EUR.
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