15.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entschädigung
Das StrEG sieht ggf. eine Entschädigung vor, wenn der Beschuldigte von Zwangsmaßnahmen freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Doch dass solche Verfahren langwierig, kompliziert und wirtschaftlich häufig uninteressant sind, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.
> lesen
14.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in der Regel weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine nur für die Fahrt zum Termin und zurück geltenden Fahrkarte erstattet werden (OLG Frankfurt 9.3.21, 2 WF 228/20, Abruf-Nr. 222917 ). Aus der Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Staatsziel des Klimaschutzes (Art. 20a GG) und dem Verbot einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich nach Ansicht des OLG nichts anderes.
> lesen
14.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Säumnis
Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist die Erstattung der Kosten von Anwalt und Partei für Zeitversäumnis ausgeschlossen. Was aber oft unbekannt ist: Eine Kostenerstattung der anwaltlichen Reisekosten ist bis zur Höhe der ersparten Reisekosten der Partei dennoch möglich. Wie diese berechnet werden, erläutert das LAG Nürnberg (8.3.21, 4 Ta 125/20, Abruf-Nr. 222081 ).
> lesen
12.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Wird eine Revision vor ihrer Begründung zurückgenommen, stellt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt des Rechtsmittelgegners für seine Tätigkeit ein Honorar erhält. Diese Frage wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung, wie jetzt dem OLG Celle, verneint. Zu Recht?
> lesen
09.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Haben sich die Parteien über die Leistung des Beklagten und die als Gegenleistung vorzunehmende Klagerücknahme geeinigt, ist die Einigungsgebühr entstanden und nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung erstattungsfähig (OLG Brandenburg 12.2.21, 6 W 96/20, Abruf-Nr. 222902 ).
> lesen
07.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wenn in mehreren taggleich verhandelten Parallelverfahren derselben Beteiligten zu jeder einzelnen Sache ein Vergleich geschlossen wird, entsteht in jedem Verfahren eine Einigungsgebühr nach dem Wert des jeweiligen Gegenstands. Es wird keine (niedrigere) Gesamteinigungsgebühr für alle Verfahren nach den zusammengerechneten Werten der Einigungsgegenstände angesetzt (OLG Düsseldorf 4.2.21, 1 WF 184/20, Abruf-Nr. 222913 ).
> lesen
05.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungserklärung
Aus dem Rechtsgedanken des § 249 Abs. 3 ZPO ergibt sich: Das Gericht ist bei einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens der anwaltlich vertretenen Partei nicht gehindert, eine Entscheidung über die Kosten nach § 91a ZPO zu treffen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsstreit bereits vor einer Entscheidung über die Aussetzung übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (LG Fulda 28.1.21, 5 T 212/20, Abruf-Nr. 222901 ).
> lesen
02.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Registerrecht
Bei der Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung im Registerverfahren ist zur Ermittlung des Beschwerdewerts allein der Zwangsgeldbetrag maßgeblich (OLG Brandenburg 3.3.21, 7 W 14/21, Abruf-Nr. 222900 ).
> lesen
28.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · „Existenzklage“
Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen. Das OLG Saarbrücken (29.3.21, 9 W 9/21, Abruf-Nr. 222911 ) schließt sich damit dem BGH (NJW 08, 527) an und geht noch einen Schritt weiter:
> lesen
26.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Welcher Anwalt kennt sie nicht? Gestaffelte Wertfestsetzungen, durch die das Gericht den Streitwert auf verschiedene Zeitabschnitte aufteilt. Doch dieser Ansatz ist sowohl für die Gerichtsgebühren als auch für die anwaltliche Vergütung aus den folgenden Gründen bedeutungslos. Es gibt keine gestaffelten Teilwerte, sondern nur einen Gesamtwert.
> lesen
3722 Treffer für »«
Zurück
