23.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung, die keine weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit erfahren und keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verletzten hat, liegt nicht über 5.000 EUR. Das gilt auch, wenn sich die E-Mail für den Verletzten subjektiv als erhebliche Ehrverletzung darstellt (OLG Dresden 1.12.21, 4 W 797/21, Abruf-Nr. 226782 ).
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22.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Parteireisekosten wegen der Anreise eines Geschäftsführers der klageführenden Partei können zu erstatten sein, wenn ihr Prozessbevollmächtigter anwaltlich versichert hat, die Anreise vom jeweiligen Sitz zum OLG sei in getrennten Fahrzeugen erfolgt (OLG Brandenburg 5.11.20, 6 W 67/20, Abruf-Nr. 226806 ). Es gibt nach dem OLG keinen Rechtssatz, der die Partei zwecks Vermeidung von Terminreisekosten auf eine „Mitfahrgelegenheit“ bei dem Prozessbevollmächtigten verweist.
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21.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Partei, die eine andere Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagt, kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darauf vertrauen, dass die gegnerische Partei an ihrem allgemeinen Gerichtsstand über das gesetzliche Vertretungsorgan verfügt (LAG Mecklenburg-Vorpommern 23.9.21, 2 Ta 28/21, Abruf-Nr. 226131 ).
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensrecht
Bei einem nach dem RVG einzuholenden Gutachten des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) handelt es sich nicht um ein Beweismittel im Sinne der ZPO. Eine Ladung des Gutachters zur Erläuterung des Gutachtens kommt nach dem LG Düsseldorf nicht in Betracht.
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19.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
§ 91 ZPO ist zum 1.1.22 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl 21, 4607 ff.) um eine Verjährungshemmung ergänzt worden.
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19.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Hat der Hauptprozessbevollmächtigte einer Prozesspartei den Termin der mündlichen Verhandlung nicht selbst wahrgenommen, sondern stattdessen einen Vertreter mit Terminsuntervollmacht entsandt, ist hinsichtlich der Reisekosten grundsätzlich auf den Vertreter abzustellen (OLG Sachsen-Anhalt 28.8.21, 2 W 40/21, Abruf-Nr. 226809 ).
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18.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Die vom Einkommen des Antragstellers abzusetzenden PKH-/VKH-Freibeträge nach der PKH-Bekanntmachung sind der Grund-, der Erwerbstätigen-, der Ehegatten- und der Jugendlichenfreibetrag. Die rechtlichen Grundlagen sind in § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO i. V. m. § 28, § 30, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 21 SGB II sowie § 1610a BGB geregelt. Die Freibeträge wurden zum 1.1.22 angepasst (BGBl. I S. 3229). Zu Einzelheiten siehe Sonderausgabe „Antrag auf PKH/VKH: Mit diesen Checklisten können Sie die ...
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsfestsetzung
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist nach § 11 RVG der bloße Einwand unbeachtlich, die Rechnung des Anwalts sei bezahlt. Erforderlich sind zumindest konkrete Angaben zu den angeblichen Zahlungen. Werden nur teilweise erhebliche Einwendung vorgebracht, ist nach dem VGH München im Übrigen festzusetzen.
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Bei einem Anwaltswechsel muss die Kostenerstattungsproblematik mitüberlegt werden, wie das OLG Brandenburg zeigt. Wird nämlich nach einem selbstständigen Beweisverfahren ein anderer Anwalt mit dem Hauptsacheverfahren beauftragt, ist die Verfahrensgebühr insgesamt nur einmal zu erstatten. Die obsiegende Partei muss sich im Kostenfestsetzungsverfahren die Anrechnung der Verfahrensgebühren entgegenhalten lassen.
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10.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verteidigerhonorar Teil 2
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung sind der Verteidiger und der Mandant weitgehend frei. Schranken der Gestaltungsfreiheit ergeben sich nur aus dem Erfordernis der Angemessenheit der Vergütung sowie aus §§ 134, 138 BGB. Auf dieser Grundlage gibt es die folgenden Gestaltungsmöglichkeiten.
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