07.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage in der Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO gilt für die Terminsgebühr der höhere Gegenstandswert des noch unbezifferten Leistungsantrags. Dies setzt voraus, dass die Erörterung nicht auf den Auskunftsanspruch beschränkt worden ist (OLG Köln 24.9.21, 16 W 28/21, Abruf-Nr. 226803 ).
> lesen
04.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens sind grundsätzlich nicht notwendig
i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (OLG Saarbrücken 22.11.21, 9 W 33/20, Abruf-Nr. 226808 ).
> lesen
02.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG erfolgt nur für die Gebühren des Anwalts, der dies beantragt hat. Hat nur der Beklagtenvertreter den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gestellt und das (Familien-)Gericht den Gegenstandswert jedoch allgemein „für die anwaltliche Tätigkeit“ festgesetzt, ist im Beschwerdeverfahren die Wertfestsetzung ausdrücklich auf die anwaltliche Tätigkeit des Beklagtenvertreters zu beschränken (KG Berlin 17.5.21, 20 W 19/21, Abruf-Nr. 226789 ).
> lesen
31.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Wann „gezieltes Schweigen“ vorliegt, zeigt noch einmal ein Urteil des AG Augsburg. Das gezielte Schweigen kann zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr der Nr. 5115 VV RVG führen.
> lesen
29.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Grundlage einer Kostenfestsetzung bildet die Kostengrundentscheidung (§ 103 Abs. 1 ZPO). Interessante Fallkonstellationen ergeben sich insofern bei außergerichtlichen Vergleichen und Versäumnisurteilen (VU).
> lesen
28.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Immer wieder erhalten Gläubiger für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rechtsschutz durch ihre Versicherung. Problematisch ist, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner erbrachten Teilleistung auf die titulierte Forderung des Gläubigers den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geltend machen kann.
> lesen
26.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafrecht
Die Frage, ob bei Einziehung des Führerscheinformulars in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ggf. die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt, dürfte in vielen verkehrsstrafrechtlichen Verfahren eine Rolle spielen. Das AG Amberg hat dies – mit Einschränkungen – bejaht.
> lesen
25.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
In der Praxis wird die Frage der Auslagenerstattung im Fall der Einstellung (des Bußgeldverfahrens) wegen Verjährung von den AG immer wieder falsch entschieden. Zu der Frage hat jetzt noch einmal das LG Magdeburg Stellung genommen.
> lesen
24.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
§ 15a Abs. 2 RVG regelt die Anrechnung, wenn der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient hat und es dann zu einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren kommt. Doch die Vorschrift ist erst durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.21 eingeführt worden (RVG prof. 21, 98). Gilt sie also auch für Altfälle bis zum 31.12.20? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist nicht einhelliger Meinung.
> lesen
3773 Treffer für »«
Zurück
