20.04.2022 · Leserforum aus RVGprof · Leserforum
Frage: Wie ist abzurechnen? Kläger K reicht eine Zahlungsklage über 3.200 EUR ein. In dem vom Gericht anberaumten Termin erscheint der nicht anwaltlich vertretene Beklagte B nicht. Das Gericht vertagt auf Antrag des Klägervertreters R und bestimmt einen neuen Verhandlungstermin. Vor diesem Termin zahlt B einen Teilbetrag von 2.500 EUR. Im Termin wird der Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe von 2.500 EUR für erledigt erklärt. Über den Rest von 700 EUR wird streitig verhandelt und B ...
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvertretungszuschlag
Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe den Prozess fort, muss er dem Anwalt keinen neuen Auftrag erteilen. Der ursprüngliche Anwaltsvertrag setzt sich mit dem bzw. den Erben fort. Für die Abrechnung gelten folgende Grundsätze:
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Immer wieder treten in der Praxis Probleme bei der Abrechnung von Vorschüssen auf. Dabei verstoßen Anwälte häufig nicht nur gegen Vergütungsvorschriften, sondern missachten auch berufsrechtliche Vorgaben. Der folgende Beitrag klärt auf, welche Rechte Mandanten in solchen Fällen haben und womit Anwälte rechnen müssen, wenn sie keine Schlussabrechnung vornehmen.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Die Frage, welche anwaltlichen Stundensätze angemessen sind und welche Kriterien bei ihrer Bemessung zu berücksichtigen sind, spielt in der Praxis immer wieder eine große Rolle. Dazu und zu weiteren Fragen in Zusammenhang mit dem anwaltlichen Stundensatz hat das OLG Düsseldorf Stellung genommen.
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19.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Das LG Coburg hat jetzt noch einmal zur Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG Stellung genommen. Diese Gebühr spielt in der Praxis nach den Änderungen der §§ 73 ff. StGB eine große Rolle (LG Coburg 22.2.22, 3 Qs 10/21, Abruf-Nr. 228613 ).
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18.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert und die Beschwer der Parteien bei Verbandsprozessen richten sich nach §§ 1, 4 UKlaG regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Es kommt grundsätzlich weder auf die wirtschaftliche Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln noch auf den Zugang zum Revisionsgericht an (BGH 13.10.20, VIII ZR 25/19, Abruf-Nr. 218842 ).
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18.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Ob eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang des Mandats. Das hat jetzt der BGH noch einmal entschieden.
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17.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Angaben zum Streitwert unzutreffend waren, ist der Streitwert anzupassen, wenn die richtigen Verhältnisse schon im Zeitpunkt der Klageerhebung vorlagen (OLG Hamm 2.8.21, 20 W 5/21, Abruf-Nr. 228507 ).
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16.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Führt eine Partei einen Rechtsstreit an ihrem eigenen Gerichtsstand, sind die ihr durch Beauftragung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch, wenn sie ihre Rechtsangelegenheiten ausschließlich durch eine im Ausland angesiedelte Rechtsabteilung besorgen lässt (OLG Stuttgart 18.11.21, 8 W 324/21, Abruf-Nr. 228521 ).
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16.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Zivilprozess
Im Gebührenprozess kann nach § 3a Abs. 3 S. 2, § 14 Abs. 3 RVG das Gutachten des Vorstands der RAK eingeholt werden, soweit die Höhe der Gebühren streitig ist. Im weiteren Verfahren stellt sich ggf. die Frage, ob der Gutachter auf Antrag einer Partei zu laden ist. Das LG Düsseldorf hat dies verneint (21.10.21, 20 S 97/20, Abruf-Nr. 226609 ).
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