04.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat – in einem Klageverfahren wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung – zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten Stellung genommen (22.6.21, VI ZR 353/20, Abruf-Nr. 223410 ).
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01.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert für die Ablehnung eines Sachverständigen bemisst sich in der Regel mit einem Drittel des Hauptsachewerts. Nach dem OLG Nürnberg ist allerdings nur der Teil der Hauptsacheforderung des Rechtsstreits maßgeblich, auf den sich der Gutachtensauftrag an den Sachverständigen bezieht (11.5.21, 13 W 2446/14, Abruf-Nr. 225056 ).
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31.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs folgt der Systematik des § 51 Abs. 2 und 3 GKG (OLG Frankfurt 21.7.21, 6 W 53/21, Abruf-Nr. 225055 ).
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29.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Strafrechtsentschädigungsgesetz
In § 12 StrEG lauert für das Betragsverfahren eine Fristenfalle. Diese muss der Verteidiger im Blick haben, sonst droht schnell ein Haftpflichtversicherungsfall. Dies traf einen Verteidiger nach einem Strafverfahren schmerzlich, als er eine Entschädigung für die Untersuchungshaft seines Mandanten und die Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend machte (LG Dresden 28.6.21, 5 O 840/21, Abruf-Nr. 224592 ).
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28.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · VKH-/PKH-Checkliste
Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO muss die PKH/VKH beantragende Partei ihr Vermögen einsetzen, soweit dieses verwertbar und die Verwertung zumutbar ist. Dabei gilt nach § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, dass § 90 SGB XII entsprechend gilt. Das bedeutet: Das „Schonvermögen“ ist nicht zur Bestreitung der Prozess- und Verfahrenskosten einzusetzen.
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27.10.2021 · Nachricht aus AK · IWW-online-Workshops am 03.11.21 und 17.12.21
Der Countdown hat begonnen. Bald ist die Zeit des Aufschiebens endgültig vorbei! Spätestens zum 1.1.22 müssen Sie und Ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Da kommen die IWW-Online-Workshops beA-Start ohne Stress am 03.11. und am 17.12.21 wie gerufen. Die von der erfahrenen beA-Expertin Ilona Cosack geleiteten Trainings überzeugen durch eine anschauliche und praxisnahe Präsentation der Inhalte. Erleben Sie rasche Schulungserfolge – ohne Frust und Stress ( ...
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
Bei den Gebühren des Verteidigers im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren handelt es sich ebenso wie bei den Gebühren in Strafsachen um Rahmengebühren. Der folgende Beitrag hat für Sie die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zusammengefasst (eine Übersicht zum Strafverfahren folgt in der nächsten Ausgabe von RVG prof. 12/21, 208).
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26.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung bemisst sich nicht nach dem dreieinhalbjährigen Betrag der geschuldeten Prämie, sondern nach dem Wert der geschuldeten Leistung (OLG Dresden 8.7.21, 4 W 431/21, Abruf-Nr. 225063 ).
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Reguliert der Versicherer in Verkehrsunfallsachen die geltend gemachten Schadenersatzansprüche nur zum Teil, zahlt er auch nur eine Geschäftsgebühr aus dem Wert seiner Zahlung (= vorläufiger Erledigungswert). In der Praxis tauchen anschließend immer wieder Probleme auf, wie der Anwalt im Klage- und im Kostenfestsetzungsverfahren am besten vorgehen kann.
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23.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Zu den Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zählt regelmäßig nur die Einigungsgebühr (OLG Hamm 6.8.21, 25 W 103/21, Abruf-Nr. 225060 ).
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