06.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung während der COVID-19-Pandemie sind besondere Aufwendungen i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG (LSG Hessen 15.11.21, L 2 SB 128/21 B, Abruf-Nr. 228513 ).
> lesen
04.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei Streithelfern im Kartellschadenersatzprozess, die – nach einer Streitverkündung der Beklagten wegen möglicher gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 und 2 BGB – der Beklagten beigetreten sind und sich ihrem Klageabweisungsantrag angeschlossen haben, gilt: Es ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer maßgebend (OLG Celle 9.11.21, 13 U 120/16 ...
> lesen
02.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Rücknahme eines ersten Kostenfestsetzungsantrags schließt nicht einen neuen Kostenfestsetzungsantrag aus. Auch eine Klage, die zurückgenommen wird, kann erneut erhoben werden (arg. e § 269 Abs. 6 ZPO). Dies gilt für einen Kostenfestsetzungsantrag entsprechend (OLG Schleswig 30.9.21, 9 W 93/21, Abruf-Nr. 225784 ).
> lesen
26.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verteidigerhonorar Teil 3
Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle. Dazu folgender Überblick:
> lesen
25.04.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. 
> lesen
25.04.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. > lesen
24.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Pauschgebühranträge haben i. d. R. nur noch selten Erfolg. Umso erfreulicher ist es, wenn dies dann doch einmal geschieht, auch wenn der Pflichtverteidiger nach dem OLG Celle erhebliche Abstriche gegenüber seinem Antrag hinnehmen musste: Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des Verteidigers wirkt sich auch auf die Bewilligung der Pauschgebühr aus. Da dem Pflichtverteidiger für die von dem Verzicht erfassten ...
> lesen
22.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Grundrechte
Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So ist das zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geschehen, auch wenn diese letztlich aus formalen Gründen erfolglos geblieben ist (3.2.22, 2 BvR 1910/21, Abruf-Nr. 228562 ).
> lesen
21.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nachdem Klage eingereicht worden ist, erledigt sich ein Rechtsstreit häufig nach Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien, weil der Anspruch anerkannt oder die Klage zurückgenommen wird. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO weigert sich jedoch der Rechtspfleger, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG festzusetzen, da sich eine solche nach der Aktenlage nicht ergebe. Was kann der betroffene Anwalt in solchen Fällen tun?
> lesen
20.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfahrens sind nicht die angekündigten Rechtsmittelanträge zugrunde zu legen, wenn diese erkennbar keinen Sinn ergeben. In einem solchen Fall richtet sich der Streitwert des Berufungsverfahrens für den Rechtsmittelführer nach dessen Beschwer durch die angefochtene Entscheidung (OLG Braunschweig 7.1.22, 4 U 602/21, Abruf-Nr. 228508 ).
> lesen
3773 Treffer für »«
Zurück
