10.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner der letzten Jahre ist die Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst. Die OLG waren in der Frage heillos zerstritten. Der BGH hat den Streit jetzt „geklärt.
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08.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Werte der ursprünglich in zwei getrennten Verfahren verfolgten Streitgegenstände sind nach der Verbindung der Verfahren nicht gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen (OVG Berlin-Brandenburg 11.10.21, OVG 11 L 42/20, Abruf-Nr. 225746 ).
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06.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Pauschgebühr
Umstritten ist, ob im (nachträglichen) Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO für den Verteidiger die Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG entsteht, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat. Das LG Bonn verneint dies (31.8.21, 29 Qs 6/21, Abruf-Nr. 225006 ).
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04.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet (BGH 24.8.21, VI ZR 1265/20, Abruf-Nr. 224963 ).
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02.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei einem in einem Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich nicht um ein die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG ausschließendes anderes Urteil (KG Berlin 12.8.21, 5 W 72/21, Abruf-Nr. 225749 ).
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30.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Reicht eine nicht anwaltlich vertretene Partei Klage beim LG ein und nimmt sie später zurück, ist die Gerichtsgebühr entstanden (OLG Frankfurt 11.2.21, 22 W 5/21, Abruf-Nr. 225752 ).
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28.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem aktuellen Beitrag von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen ( Achtung: keine Rechtsberatung ).
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26.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesstaktik
Wer sich mit dem Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren einigen möchte und dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit nicht traut, schließt häufig einen sog. Monte-Carlo-Vergleich. Es wird danach die volle Klagesumme tituliert. Dem Beklagten wird aber gleichzeitig verbindlich zugesagt, dass ihm bei pünktlicher Einmal- oder Ratenzahlung ein Teilbetrag der Forderung erlassen wird. Dabei wird häufig nicht beachtet, dass auch die Kostenregelung unter die Verfallklausel zu stellen ist.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Quotenvorrecht
Der Prozessbevollmächtigte muss die Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht der Anspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf den Versicherer über. Diese rechtliche Konstruktion des BGH eröffnet dem Anwalt nun Aufrechnungsmöglichkeiten, die er nach der bisherigen Rechtsprechung nicht hatte. Der folgende Beitrag erläutert ...
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