20.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei der Festsetzung des Streitwerts für den Rechtsstreit und den Vergleich gilt für Fälle des Darlehenswiderrufs bei verbundenen Geschäften (hier: finanzierter Pkw-Kauf): Die im Wege einer Hilfsaufrechnung und/oder einer Hilfswiderklage von der beklagten Bank verfolgten Ansprüche auf Ersatz des Wertverlusts des Pkw wegen wirtschaftlicher Identität werden nicht berücksichtigt (OLG Düsseldorf 18.10.21, 6 U 418/20, Abruf-Nr. 226268 ).
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19.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einem Leasingvertrag handelt es sich um ein unter § 41 Abs. 1 GKG fallendes, einem Miet- oder Pachtverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis. Der Streitwert eines negativen Feststellungsantrags bemisst sich deshalb gemäß § 48 Abs. 1, § 41 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag der Leasingraten. Der Anschaffungspreis des Leasingguts ist für die Streitwertfestsetzung unbeachtlich (OLG Braunschweig 7.4.21, 7 W 6/21, Abruf-Nr. 226266 ).
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18.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung bemisst sich nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH 5.10.21, VIII ZB 68/20, Abruf-Nr. 225726 ).
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17.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten tritt die Regelung des § 130d ZPO am 1.1.22 in Kraft (vgl. BGBl. 13, 3786, Art. 26 Nr. 7). Hierdurch wird grundsätzlich für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten nach der ZPO eine elektronische Nutzungspflicht geschaffen (BT-Drucksache 17/12634, 28 li. Sp.). Dies betrifft in der RVG-Praxis insbesondere Kostenfestsetzungsanträge.
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17.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verteidigerhonorar Teil 1
Das RVG hat zwar mit den Neuerungen durch das KostRÄG 2021 zu einem erhöhten Gebührenaufkommen insbesondere bei Strafverteidigern geführt. Dennoch sind die Rahmengebühren immer noch recht niedrig. Dem möchten viele Verteidiger mit einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz: VV) begegnen. Die folgenden Ausführungen befassen sich zunächst mit der Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist, um als Verteidiger mit dem Mandanten ein Gespräch über die anwaltliche Vergütung zu führen.
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16.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Rückzahlungsverlangen auf einen Rücktritt gestützt, sind Gegenforderungen zurückzugewähren. Dies ist bei der Bemessung des Streitwerts mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt nach dem BGH eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung, sofern kein Aufrechnungsverbot besteht (12.10.21, VIII ZR 255/20, Abruf-Nr. ...
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15.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Führt ein Telefonat zwischen den Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits, entsteht eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 3104 VV RVG. Der Anwalt muss genau erläutern, wie das Gespräch ablief und was die Erledigung stützte (OVG Rheinland-Pfalz 28.10.21, 7 E 10100/21.OVG, Abruf-Nr. 225887 ).
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14.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Sog. Mehrvergleiche spielen in der gerichtlichen Streitpraxis eine große Rolle. Aber auch in gerichtlichen Mahnverfahren besteht für die Parteien die Möglichkeit, sich über weitergehende, nicht im Mahnverfahren rechtshängige Gegenstände zu einigen. Hier stellt sich oft die Frage, in welcher Höhe den beteiligten Rechtsanwälten eine Einigungsgebühr zusteht und ob eine Differenzverfahrens- und ggf. Terminsgebühr anfällt. Der folgende Beitrag klärt auf.
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13.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für die Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung sind die mitherausverlangten Nutzungen außer Betracht zu lassen. Denn diese sind jedenfalls im Hinblick auf den Gebührenstreitwert gemäß § 43 GKG als neutral anzusehen. Dies gilt insbesondere auch, wenn schon teilweise Rückerstattungen des Versicherers erfolgt sind (OLG Rostock 14.10.21, 4 U 50/21, Abruf-Nr. 226262 ).
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12.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für die auf den Betrieb einer Spielhalle gerichteten Klage orientiert sich an dem Vorschlag unter Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dort ist der Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000 EUR als Grundlage der Wertfestsetzung heranzuziehen (OVG NRW 20.10.21, 4 A 2731/19, Abruf-Nr. 226265 ).
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