11.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz verändert sich auch im zweiten Halbjahr 2022 nicht und bleibt bei -0,88 Prozent.
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09.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der Praxis ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der folgenden Konstellation kompliziert: Außergerichtlich werden eine Teilzahlung und eine aus dem Teilbetrag berechnete Geschäftsgebühr geleistet. Wegen des Restbetrags kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem der Kläger teilweise Erfolg hat. Die folgenden Rechenbeispiele zeigen, worauf es dabei für eine korrekte Abrechnung ankommt.
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02.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie Fragen zur aktuellen Berichterstattung oder andere Themenwünsche? Oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen oder von Ihnen selbst erstrittene Entscheidungen mit Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern auf. Schreiben Sie uns unter rvgprof@iww.de ! Herzlichen Dank dafür!
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Billigmentalität auch beim Anwaltsrat? Anwaltliche Supermarktwerbung per Plastikkarte und Comicfigur? Der folgende Beitrag nimmt diese Werbeaktion unter die Lupe und befasst sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung und den unterschiedlichen Bewertungen von Anwaltsmarketing, Anwaltsrat und angemessener Vergütung.
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29.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Das OLG Schleswig hat ein Problem aufgeworfen, das bis dato eigentlich gar keines war: Es hat verneint, dass in „Mischfällen“ fiktive Terminsgebühren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neben den „echten“ Terminsgebühren nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entstehen können. Zu Recht? Der folgende Beitrag liefert Argumente für das Nebeneinander.
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Ungefragt muss der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber grundsätzlich nicht auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren hinweisen. Die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung muss er nur ausnahmsweise mitteilen. Das ist das Fazit des OLG München.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Kommt es in einer Erbscheinangelegenheit zu einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG, ist häufig strittig, welche Gebühren abzurechnen sind und welcher Gegenstandswert gilt. Der folgende Beitrag klärt auf.
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26.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Arzthaftung
Der Beschluss des OLG Dresden behandelt eine etwas ungewöhnliche Art, sich das Erfolgshonorar durch einen Arrest (§§ 916 ff. ZPO) zu sichern (1.3.22, 4 W 3/22, Abruf-Nr. 229733 ).
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25.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Das Mahngericht muss den Vollstreckungsbescheid für die nachträgliche Titulierung um die zunächst nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommenen Verfahrenskosten ergänzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind.
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24.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafrecht
In der Praxis ist vor allem in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren die Frage von erheblicher Bedeutung, ob bei der Anordnung der Einziehung des Führerscheinformulars für das Entziehen der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt. Das LG Amberg verneint dies (18.5.22, 11 Qs 9/22, Abruf-Nr. 229732 ; anders noch die Vorinstanz: AG Amberg RVG prof. 22, 26).
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