31.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
In § 8c Abs. 2 UWG zählt der Gesetzgeber Indizien auf, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen sprechen. § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet z. B. die missbräuchliche Geltendmachung, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt. Die Norm macht indes keine Vorgaben für die Bemessung des Streitwerts in solchen Fällen (OLG Frankfurt 15.11.21, 6 W 90/21, Abruf-Nr. 226778 ).
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30.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Wie bei einem Mehrwertvergleich abzurechnen ist, wenn ein anderweitiges Verfahren mitverglichen wird, haben Sie – mit Beispielsfällen – in RVG prof. 22, 44 gelesen. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten, wie abzurechnen ist, wenn gleich mehrere anderweitig anhängige Verfahren mitverglichen werden.
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29.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen (OLG Koblenz 12.1.21, 13 WF 20/21, Abruf-Nr. 226804 ).
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist nach dem BGH in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verzinsen.
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27.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Soll die im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung allein hinsichtlich der Entscheidung nach § 91a ZPO angefochten werden, steht dafür nicht die Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zur Verfügung (OLG Hamm 19.11.21, 7 W 11/21, Abruf-Nr. 226798 ).
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26.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Bei Teilnahme der auswärtigen Partei und ihres auswärtigen Anwalts am Termin zur mündlichen Verhandlung sind die Kosten der getrennten Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nach dem OLG Brandenburg nicht entgegengehalten werden, dass sie zusammen mit dem Anwalt hätte fahren müssen, um Kosten zu sparen.
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26.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsanwaltsgebühren
Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses.
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25.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beenden, gilt wegen § 101 Abs. 1 ZPO die Regelung des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Nebenintervenienten im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei (OLG Oldenburg 16.8.21, 6 U 331/20, Abruf-Nr. 226801).
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung nach dem OLG Bremen dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten.
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21.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
In der Praxis stützen sich Kläger in Räumungs- und Herausgabeklagen oft auf mehrere Kündigungen. Der BGH hat nun verneint, dass dies zu einer Erhöhung des Gebührenstreitwerts führt. Es bleibt vielmehr bei dem einfachen Jahreswert der Kaltmiete.
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