19.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe erfordert. Der Aufwand berechnet sich nach dem JVEG, das derzeit einen Höchstsatz von 25,00 EUR pro Stunde vorsieht. Das OLG Düsseldorf (11.1.22, 24 U 184/19, Abruf-Nr. 229257 ) orientiert sich damit an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH 18.7.18, XII ZR 637/17 m. w. N.).
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Rechtsanwälte können die Kosten für die Herstellung und Übersendung von Dokumenten bzw. elektronischen Dateien nach Nr. 7000 VV RVG zusätzlich berechnen. In welchem Fall Sie genau was abrechnen können, wird anhand der folgenden Beispiele erläutert.
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15.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entpflichtung
Auch der Pflichtverteidiger kann mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Er darf den Mandanten nach Ansicht des LG Köln aber nicht zum Abschluss drängen oder sonst gegen den Wunsch des Mandanten Zahlungen entgegennehmen.
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11.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei der Anfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren Anträgen ist nach § 39 Abs. 1 GKG für jeden Antrag ein Einzelstreitwert zu bestimmen, sofern keine wirtschaftliche Identität besteht (OLG Hamm 11.5.22, 8 W 7/22, Abruf-Nr. 230163 ).
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09.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Nr. 4143 VV RVG sieht für anwaltliche Tätigkeiten im Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor. Deren Bedeutung wächst mit der Zunahme von Adhäsionsverfahren, was ein Fall des OLG Hamm zeigt.
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09.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Beteiligten können die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer nach § 182 Abs. 1 und 2 GWB mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 S. 1, 2 GWB selbstständig anfechten (KG Berlin 11.5.22, Verg 5/21, Abruf-Nr. 230171 ). Entschieden wird nach § 65 Abs. 1 GWB ohne mündliche Verhandlung.
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06.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, welche Gebühren der (Pflicht-)Verteidiger nach einer Verbindung von Verfahren erhält, wird in der Praxis nicht immer richtig beantwortet. Teilweise tun sich die Gerichte auch mit der richtigen Einordnung des Verhältnisses von Grund- und Verfahrensgebühr schwer. Dazu hat das OLG Celle Stellung genommen.
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03.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Immer wieder fragen Leser, ob eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn ein Anwalt erst relativ spät in ein Mandat einsteigt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verneint dies, wenn der Anwalt kaum noch „mitwirken“ kann (2.6.22, 1 E 372/22, Abruf-Nr. 230192 ).
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Immer wieder gibt es Entscheidungen zur zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens. Häufig werden die damit zusammenhängenden Fragen aber falsch entschieden. So auch in einem Beschluss des AG Dresden.
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29.07.2022 · Nachricht aus RVGprof · Ordnungswidrigkeiten
Immer wieder müssen Verteidiger mit der Rechtsschutzversicherung und/oder der Staatskasse um die Höhe ihrer Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten. Hilfestellung kann dabei ein Urteil des AG Paderborn leisten (7.12.21, 51a C 113/21, Abruf-Nr. 230412 ).
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