30.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen einer Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO (sog. beschränkter Vollstreckungsauftrag) wird der Gläubiger in den Besitz der ehemals vom Schuldner bewohnten Wohnung eingewiesen. Fordert der Schuldner seine dort verbliebenen beweglichen Sachen nicht binnen eines Monats heraus, kann der Gläubiger diese verwerten (§ 885a Abs. 3 ZPO). Mit der Verwertung kann der Gläubiger einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser kann seine Tätigkeit wie folgt abrechnen:
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28.11.2022 · Nachricht aus AK · IWW-Webinar am 8.12.22
Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können ...
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28.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Frage, welche Vergütung der vertretungsweise für einen Haftprüfungstermin bestellte Rechtsanwalt erhält, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Tiergarten gewährt Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr.
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27.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Beitragsrecht
Nr. 8 der Anlage zu § 2 EnWGKostV verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rahmengebühr mit höherrangigem (Gesetzes- oder Verfassungs-)Recht (OLG Düsseldorf 10.8.22, 3 Kart 76/21, Abruf-Nr. 231705 ).
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26.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Hat ein Beklagter durch sein Verhalten zunächst Anlass zur Klageerhebung i. S. v. § 93 ZPO gegeben, dieses Verhalten aber noch vor Einreichung der Klage geändert, muss der Kläger davon ausgehen, auch ohne Anrufung des Gerichts zu seinem Recht zu kommen. Insofern muss der Kläger bei sofortigem Anerkenntnis die Prozesskosten nach § 93 ZPO tragen (OLG Frankfurt 8.7.22, 10 W 10/22, Abruf-Nr. 231712 ).
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
In der Versteigerungspraxis kommt es regelmäßig vor, dass der Gläubigeranwalt bei einem gemeinschaftlichen Anspruch gegen mehrere Schuldner die Zwangsversteigerung der gesamten gemeinsamen Immobilie beantragt. Wie bereits das LG Tübingen (VE 20, 79) hat nun auch der BGH entschieden, dass in einem solchen Fall nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt. Der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter kann also nur eine 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG aus dem einfachen Wert des ...
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23.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Nach dem Inkrafttreten der RVG-Änderungen durch das KostRÄG 2021 stellt sich in der Praxis derzeit häufiger die Frage, ob noch das alte oder das i. d. R. günstigere neue Recht mit im Zweifel höheren Gebühren für den Rechtsanwalt angewendet wird. Das OLG Celle hat insofern zu den Gebühren eines Nebenklägervertreters Stellung genommen.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Ich bin im Familienrecht tätig. Immer wieder kommt es dort vor, dass eine Partei einen Sachverständigen zur Bewertung einer Immobilie vorschlägt und die andere einen Gegenvorschlag macht. Schließlich einigt man sich auf einen Sachverständigen. Löst dies eine Einigungsgebühr aus? Lege ich als Gegenstandswert die Höhe der Sachverständigenkosten oder den Wert der zu bewertenden Immobilie zugrunde?
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21.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In einem Zivilverfahren vor dem LG wird nur eine Verfahrensgebühr für das gesamte Verfahren erhoben, die mit der Einreichung der unbedingten Klage bei Gericht entsteht. Deshalb ist eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts von Amts wegen für die Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht erforderlich und vom GKG auch nicht vorgesehen (OLG Düsseldorf 4.4.22, 12 W 5/22, Abruf-Nr. 231708 ).
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20.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtenauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind (OLG Bamberg 27.6.22, 2 WF 79/22, Abruf-Nr. 231711 ).
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