28.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Ungefragt muss der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber grundsätzlich nicht auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren hinweisen. Die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung muss er nur ausnahmsweise mitteilen. Das ist das Fazit des OLG München.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Kommt es in einer Erbscheinangelegenheit zu einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG, ist häufig strittig, welche Gebühren abzurechnen sind und welcher Gegenstandswert gilt. Der folgende Beitrag klärt auf.
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26.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Arzthaftung
Der Beschluss des OLG Dresden behandelt eine etwas ungewöhnliche Art, sich das Erfolgshonorar durch einen Arrest (§§ 916 ff. ZPO) zu sichern (1.3.22, 4 W 3/22, Abruf-Nr. 229733 ).
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25.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Das Mahngericht muss den Vollstreckungsbescheid für die nachträgliche Titulierung um die zunächst nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommenen Verfahrenskosten ergänzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind.
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24.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafrecht
In der Praxis ist vor allem in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren die Frage von erheblicher Bedeutung, ob bei der Anordnung der Einziehung des Führerscheinformulars für das Entziehen der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt. Das LG Amberg verneint dies (18.5.22, 11 Qs 9/22, Abruf-Nr. 229732 ; anders noch die Vorinstanz: AG Amberg RVG prof. 22, 26).
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Kontrovers wird derzeit die Frage diskutiert, ob in einem Beschwerde- bzw. Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über die Aussetzung eine Kostenentscheidung zu treffen ist.
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22.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kostenregelung des Vergleichs erfasst nicht die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, wenn Folgendes passiert ist: Die Parteien haben den Hauptsacheprozess mit einem Prozessvergleich beendet. Darin haben sie die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zwar nicht eigenständig geregelt. Über diese Kosten ist damit aber nach § 494a Abs. 2 ZPO entschieden (BGH 27.10.21, VII ZB 7/21, Abruf-Nr. 226950 ).
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21.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Durch das KostRÄG 2021 ist die Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG in das RVG eingefügt worden. Geregelt wird dort, wie bei den sog. Längenzuschlägen für Pflichtverteidiger mit Pausen umzugehen ist. Dazu liegt jetzt eine erste landgerichtliche Entscheidung aus Mannheim vor.
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20.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand im Strafverfahren ist nach wie vor umstritten. Das OLG Dresden hat eine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG und damit als Einzeltätigkeit bejaht (10.12.21, 6 Ws 42/21, Abruf-Nr. 227273 ).
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19.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen ein teures Privatgutachten (OLG Brandenburg 11.4.22, 6 W 19/22, Abruf-Nr. 229570 ). Das ist der Fall, wenn der Kläger ein Gutachten vorlegt und dazu meint, dass der Beklagte den Konfliktstoff nicht allein durchdringen kann. Hier liegt es nahe, dass auch der Beklagte ein Gutachten einholen muss.
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