23.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Nach dem Inkrafttreten der RVG-Änderungen durch das KostRÄG 2021 stellt sich in der Praxis derzeit häufiger die Frage, ob noch das alte oder das i. d. R. günstigere neue Recht mit im Zweifel höheren Gebühren für den Rechtsanwalt angewendet wird. Das OLG Celle hat insofern zu den Gebühren eines Nebenklägervertreters Stellung genommen.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Ich bin im Familienrecht tätig. Immer wieder kommt es dort vor, dass eine Partei einen Sachverständigen zur Bewertung einer Immobilie vorschlägt und die andere einen Gegenvorschlag macht. Schließlich einigt man sich auf einen Sachverständigen. Löst dies eine Einigungsgebühr aus? Lege ich als Gegenstandswert die Höhe der Sachverständigenkosten oder den Wert der zu bewertenden Immobilie zugrunde?
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21.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In einem Zivilverfahren vor dem LG wird nur eine Verfahrensgebühr für das gesamte Verfahren erhoben, die mit der Einreichung der unbedingten Klage bei Gericht entsteht. Deshalb ist eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts von Amts wegen für die Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht erforderlich und vom GKG auch nicht vorgesehen (OLG Düsseldorf 4.4.22, 12 W 5/22, Abruf-Nr. 231708 ).
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20.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtenauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind (OLG Bamberg 27.6.22, 2 WF 79/22, Abruf-Nr. 231711 ).
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19.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Digitalisierung
Rechnungen werden inzwischen regelmäßig in digitaler Form erstellt und versandt. Eine Ausnahme stellt oft die anwaltliche Rechnung an den Mandanten dar – ein Anachronismus, der wesentlich durch das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 1 RVG bedingt ist.
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17.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alt. FamGKG mit 10 Prozent des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht (OLG Oldenburg 15.7.22, 4 WF 96/22, Abruf-Nr. 231704 ).
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17.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
§ 269 Abs. 3 S. 2 HS Alt. 2 ZPO lässt nach Ansicht des BGH nicht zu, dass materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche berücksichtigt werden, soweit sie nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen. Der Kläger kann insofern vertragliches bzw. deliktisches Fehlverhalten des Beklagten nicht als „anderen Grund“ geltend machen. Dem Kläger werden wegen der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits ...
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16.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Beim steckengebliebenen Stufenantrag ist erst auf den Auffangwert nach § 42 Abs. 3 FamGKG zurückzugreifen, wenn auch eine verständige Würdigung des Vorbringens der Antragsteller keine genügenden Anhaltspunkte für eine Festsetzung ergibt (OLG Karlsruhe 18.8.22, 5 WF 52/22, Abruf-Nr. 232150 ).
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15.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · COVID-19-Pandemie
Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Coronapandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen (LG Saarbrücken 8.4.22, 13 S 103/21, Abruf-Nr. 231717 ).
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13.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Das Gericht ist gehalten, die vom Gerichtssachverständigen in Rechnung gestellte Vergütung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Hamm 8.8.22, 22 U 125/15, Abruf-Nr. 231718 ).
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