22.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.12.18 (BGBl. I S. 2128) gesetzlich in § 143a StPO geregelt. Eine Umbeiordnung ist aber ohne Verzicht auf die Mehrkosten durch den neuen Rechtsanwalt nicht zulässig. Damit hat das LG Braunschweig seine frühere Rechtsprechung bekräftigt (22.12.22, 4 Qs 371/22, Abruf-Nr. 235195 , 3.9.20, 4 Qs 180/20, RVG prof. 20, 214; vgl. zum früheren Recht: LG Hagen, 3.8.15, 31 Qs 1/15, StRR 15, 463).
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21.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Der Berufsangehörige ist nur seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, nicht aber einem Rechtsschutzversicherer. Fremdgeld ist daher laut Hamburgischem AnwG nur im Verhältnis zum Mandanten anvertraut. Die Pflicht zur Abrechnung nach § 23 BORA betrifft ebenfalls nur dieses.
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20.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/BerH
Der Vermögensschonbetrag ist zum 1.1.23 von 5.000 auf 10.000 EUR angehoben worden. Dies regelt § 1 S. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, die durch das Bürgergeld-Gesetz (BGBl. I, S. 2328) geändert worden ist. Der Verordnungsgeber hat dabei übersehen, dass auch noch das Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH/VKH sowie das Formular und das Hinweisblatt zum Antrag auf BerH ...
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19.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Dem Anwalt steht nach Ansicht des LG Düsseldorf die Terminsgebühr aus der Summe der Einzelwerte zu, wenn im Laufe des Verfahrens eine fiktive Terminsgebühr aus einzelnen Gegenständen gesondert ausgelöst wird (hier: mehrere Teilanerkenntnisurteile ) .
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18.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Überprüfungsverfahren
Auch im Rahmen der Strafvollstreckung gilt Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, die den sog. Haftzuschlag regelt. Zu den Entstehensvoraussetzungen hat das OLG Karlsruhe Stellung genommen (25.10.22, 2 Ws 273/22, Abruf-Nr. 233473 ).
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16.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Wird ein Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, gilt: Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 S. 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht laut BGH seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.
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15.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Regress
Ein Anwalt muss korrekt beraten und Prozessrisiken erläutern. Beobachtet er dabei nicht die neueste Rechtsprechung und rät deshalb fehlerhaft zu einem Rechtsmittel, kann er schadenersatzpflichtig sein (OLG Zweibrücken 9.3.23, 4 U 97/22, Abruf-Nr. 235189 ).
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13.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Ein Gericht darf PKH ablehnen, weil der Mandant selbstständig ist und deshalb Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren hätte bilden müssen (LSG Hessen 29.11.22, L 1 BA 27/22 B, Abruf-Nr. 235188 ).
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10.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kinderbetreuungsplätze
Beim Streit wegen Betreuungsplätzen für Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege bestätigt der VGH Baden-Württemberg als Gegenstandswert den Auffangwert von 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG (29.3.23, 12 S 2479/22, Abruf-Nr. 235187 , ebenso Bayerischer VGH 10.11.22, 4 CE 22.2038). Dieser ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, denn die Anordnung ist vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Wird für mehrere getrennt geführte Verfahren jeweils gesondert PKH bewilligt, kann die Landeskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr einwenden, dass das Vorgehen in getrennten Klagen mutwillig gewesen sei. Wird PKH für den Mehrwert eines Vergleichs bewilligt, führt dies nach dem LAG München nicht zu einer Ermäßigung der Einigungsgebühr.
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