21.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Das OLG Karlsruhe musste sich mit einer Vielzahl von Streitigkeiten um eine Accountlöschung beschäftigen. Dabei haben die Richter eine Art Streitwertkatalog auf der Grundlage von § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GKG entwickelt (19.6.23, 10 U 24/22, Abruf-Nr. 238161 ):
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19.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-ECKPUNKTEPAPIER
Mit dem Ziel, weitere RVG-Veränderungen anzuregen, haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gemeinsam ein „Eckpunktepapier“ erstellt. Eine Übersicht über potenzielle Neuerungen im Bereich zivilrechtlicher Verfahren präsentiert der folgende Beitrag. Weitere Details sind unter dem Link iww.de/s8773 verfügbar.
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17.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-Eckpunktepapier
Die letzten linearen und/oder strukturellen RVG-Anpassungen datieren aus der 19. Legislaturperiode und sind mit dem 2. KostRÄG 2021 am 1.1.21 in Kraft getreten. Um weitere Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und BRAK nun gemeinsam einen Katalog (Eckpunktepapier) vorgelegt, in dem sie ihre Änderungsvorschläge formuliert haben ( iww.de/s8773 ). Hier ein Überblick über die möglichen Änderungen für straf-/bußgeldrechtliche Verfahren.
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15.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Erledigt sich das Verfahren durch die Rücknahme des Rechtsmittels, beginnt die Frist für die Streitwertbeschwerde nach § 63 Abs. 3 S. 2 GKG erst mit der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach § 516 Abs. 3 ZPO (OLG Karlsruhe 19.6.23, 6 W 26/23, Abruf-Nr. 238154 ).
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13.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Die Gegenseite hat gegen den Mandanten M Klage beim LG in A. erhoben. Im Laufe des Rechtsstreits wurde diese an das LG B. verwiesen und das LG B. fällte zulasten von M ein Urteil mit Kostenentscheidung. Die Gegenseite hatte ihren Kostenfestsetzungsantrag (KFA) aber ursprünglich beim LG A. eingereicht. Der Fehler ist ihr später aufgefallen und sie hat ihren KFA noch einmal beim LG B. eingereicht. Ab wann beginnt denn die Verzinsung?
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09.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 15.1.24, 14.30-16.30 Uhr
Wegen der beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu dem im Namen des Anwalts beauftragten Terminsvertreter muss die Praxis jetzt umdenken – denn dieses Modell funktioniert nicht mehr. Was können Sie stattdessen tun? Über welche Wege wird Ihre Mehrarbeit angemessen vergütet? Was bedeutet dies zum einen für Ihre Abrechnung mit dem Mandanten und zum anderen für die Kostenerstattung? Was gilt im Rahmen der PKH/VKH und was bei rechtsschutzversicherten Mandaten? Im zweistündigen Webinar am ...
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08.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, entfällt sein Gebührenanspruch nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht. Das OLG hat damit die anderslautenden Entscheidungen des AG Amberg (AGS 22, 506) und des LG Amberg (AGS 23, 116) aufgehoben.
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08.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsmittel
Das OLG Brandenburg stellt klar, dass die Festsetzung eines Verfahrenswerts in einem Zwangsgeldverfahren unzulässig ist. Denn im Verfahren wird keine wertabhängige Gerichtsgebühr erhoben. Die Wertfestsetzung muss vielmehr – auf Antrag – nach § 33 RVG erfolgen.
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06.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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03.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Terminsvertretung
In der Praxis kommt es immer wieder zu Problemen bei der Abrechnung, wenn in Strafverfahren ein „Terminsvertreter“ des verhinderten Pflichtverteidigers als weiterer „Vollverteidiger“ bestellt wird. Erhält dieser nur die Terminsgebühr oder auch eine Grund- und Verfahrensgebühr?
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