20.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwalt in eigener Sache
Reguliert der Rechtsanwalt einen Verkehrsunfallschaden in eigener Sache, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seiner Kosten entsprechend den Vorschriften des RVG zu. Dies hat das AG Berlin-Mitte entschieden.
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19.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Der Pflichtverteidiger hat für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr geltend gemacht. Das LG Kiel hat diese gewährt (21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).
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18.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Die VKH-Bewilligung in einer Ehesache erstreckt sich auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG. Das OLG Oldenburg bejaht hier eine gütliche Einigung (26.6.23, 13 WF 42/23, Abruf-Nr. 237793 ).
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17.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Die Frage, ob im Strafverfahren auch noch nach Zustellung der Anklageschrift Beratungshilfe gewährt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen. Zuletzt hatte das AG Bad Segeberg entschieden, dass das möglich ist (vgl. 3.3.20, 18 UR II 808/19, RVG prof. 20, 97). Dem hat sich jetzt das AG Köln angeschlossen (14.9.23, 360 XI 923/23, Abruf-Nr. 237794 ).
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16.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familiensache
Die Kosten in einem Gewaltschutzverfahren nach § 1 GewSchG werden nach dem Veranlasserprinzip verteilt, wenn das Verfahren zwischen Ehegatten geführt wird und der Anlass ein Vorfall bei der Übergabe des Kindes ist (OLG Karlsruhe 15.2.23, 18 WF 3/23, Abruf-Nr. 235251 ). Die Kosten muss der Beteiligte tragen, von dem die Aggression ausgeht und dessen künftiges Verhalten durch eine gerichtliche Anordnung reglementiert wird.
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10.10.2023 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Hat der Kostenbeamte die Gebührenreduzierung nicht beachtet, muss der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren das Gericht auf diesen Fehler hinweisen und folgerichtig auch die teilweise Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags (KfA) in Höhe der überhöhten Gerichtskosten beantragen. 
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03.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Wird vor dem Arbeitsgericht über eine Kündigung gestritten, erhöht ein Antrag auf Weiterbeschäftigung den Streitwert nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das kann ein Vergleich sein, der sich auf den Kündigungszeitpunkt und eine Freistellung bezieht (LAG München 31.7.23, 3 Ta 121/23, Abruf-Nr. 236960 ).
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01.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Häufig übersehen Anwälte, dass es nicht dasselbe ist, ob sie einen Gebührenvorschuss von einem Mandanten als Auftraggeber oder von der Staatskasse verlangen. Denn wenn der Staat zahlt, unterscheidet § 47 RVG klar zwischen voraussichtlichen Gebühren und Auslagen. Danach steht dem Anwalt kein Vorschuss auf die voraussichtliche Terminsgebühr zu (OVG Münster 12.7.23, 4 E 110/23, Abruf-Nr. 237329 ).
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30.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenbeschwerde
Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten in einem Verfahren wegen der Beschwerde gegen die gerichtliche Kostenentscheidung (§ 91a ZPO), stellt sich die Frage nach dem Gegenstandswert für seine Vergütung.
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29.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familiensache
In Verfahren wegen Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung ihres Kindes ist grundsätzlich der Regelverfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG festzusetzen. Etwas anderes gilt, wenn dieser nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist (OLG Karlsruhe 30.11.22, 18 WF 179/22, Abruf-Nr. 235244 ).
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