01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leit- und Basiszinserhöhung
Infolge der letzten Leitzinssatzerhöhungen der Europäischen Zentralbank hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz angepasst und von 3,42 auf 4,26 Prozent angehoben. Damit ist auch die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB gestiegen: Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen zurzeit (Basiszinssatz plus 5 Prozent =) 9,26 Prozent (vergleiche auch BRAGO prof. 8/2000, 104; 6/2000, 73; www.bundesbank.de/de/presse/faq/zinssatz.htm).
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · § 6 BRAGO
Im Einzelfall ist umstritten, wann die Vertretung natürlicher Personen die Vertretung mehrerer Auftraggeber i.S. von § 6 Abs. 1 BRAGO ist. In der Rechtsprechung sind bisher untenstehende Fallgruppen anerkannt worden:
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01.11.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO sieht eine Erhöhung der Geschäfts- bzw. Prozessgebühr vor, wenn der Anwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit wegen desselben Gegenstands tätig wird. Dabei ist die Erhöhung auf zwei Ausgangsgebühren begrenzt. Umstritten ist, von welcher Gebühr die Erhöhung nach § 6 BRAGO zu berechnen ist, weil mehrere Erhöhungen zwei volle Gebühren nicht übersteigen dürfen und der Begriff der „vollen“ Gebühr nicht eindeutig definiert ist. Der folgende ...
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Das OLG Köln hat am 3. November 1999 entschieden, dass es einer Prozesspartei grundsätzlich nicht mehr zuzumuten ist, den auswärtigen Prozessbevollmächtigten persönlich aufzusuchen und direkt zu informieren, wenn die Entfernung zwischen ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz und dem Ort des Prozessgerichts und dem Büro des Prozessbevollmächtigten mehr als 40 km beträgt (Beschluss, OLG-Report 2000, 33, Abruf-Nr. 001052). Damit hat das OLG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich an ...
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein neues Gerichtsvollzieherkostengesetz in den deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 14/3432). Der Gesetzentwurf ist Teil der Kostenstrukturreform, deren wesentliches Ziel die Vereinfachung des gesamten Kostenrechts bei einheitlichen Strukturen ist. So lehnt sich der Entwurf am GKG an, in dem der gesetzlichen Regelung ein - flexibleres - Kostenverzeichnis angefügt wird.
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Einwendung der Partei im Kostenfestsetzungsverfahren, sie habe sich durch ihren Anwalt nicht gut vertreten gefühlt, reicht nicht als erfolgversprechender Vortrag i.S. des § 19 Abs. 5 BRAGO aus. Dies hat in einem aktuellen Beschluss vom 19. Januar 2000 das OLG Karlsruhe entschieden (Az: 5 WF 164/99, n.v., Abruf-Nr. 001069). Im Einzelnen wurde von den Richtern ausgeführt:
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
In den vergangenen Monaten hat vor allem das OLG Hamm wichtige Entscheidungen über verschiedene Aspekte der Pauschvergütung nach § 99 BRAGO gefällt. Der folgende Beitrag informiert über die Vorteile eines frühzeitigen Beiordnungsantrags (1.) und den besonderen Umfang einer Angelegenheit (2.), die Vorschusszahlung auf die Pauschvergütung (3.) sowie die Verjährung des Honoraranspruchs (4.).
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Die Rechtsanwälte Klinger und Tschersich aus Schorndorf haben einen Beschluss des OLG Stuttgart erstritten, in dem entschieden wurde, dass für die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung der Geschäftswert entsprechend § 21 Abs. 3 Satz 1 der Hausratsverordnung auch dann nach dem Jahresmietwert festzusetzen ist, wenn die Wohnungszuweisung nur deshalb betrieben werden muss, weil sich die Parteien nicht mit dem Vermieter einigen konnten (20.2.2000, Az: 18 WF 496/99, Abruf-Nr. 001070).
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der Gebührentipp
In „BRAGO professionell“ 4/2000, Seiten 46 f., ist die Abrechnung der Differenzprozessgebühr im Falle einer außergerichtlichen Einigung vor der mündlichen Verhandlung nach der herrschenden Meinung erläutert worden. Meines Erachtens gibt es hierzu noch folgende zulässige und etwas anwaltsgünstigere Abrechnungsmethode:
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01.10.2000 · Fachbeitrag aus RVGprof · Datenbank-Recherche
Neben den klassischen Printmedien hat die Nutzung der Online-Datenbanken in vielen Kanzleien zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies ist insbesondere auch auf die damit verbundene Zeit- und Kostenersparnis zurückzuführen. Wegen der Erstattungsfähigkeit der dadurch entstehenden Kosten fehlt es jedoch bislang an einer gefestigten Rechtsprechung. Der folgende Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen wegen dieser Kosten ein Erstattungsanspruch des Mandanten gegen die unterliegende Partei ...
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