01.04.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber hat der Rechtsanwalt bekanntermaßen erhöhten Arbeitsaufwand und höhere Auslagen. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass Besprechungen nicht gleichzeitig mit sämtlichen Auftraggebern stattfinden können oder dass eine größere Anzahl von Telefonaten geführt werden muss etc. Der Gesetzgeber hat deshalb in der BRAGO zwei Möglichkeiten vorgesehen, um für die (zeitliche) Mehrbelastung eine „Gebührenerhöhung“ für den Anwalt zu erlangen.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Das OLG Düsseldorf hat am 3.8.00 beschlossen, dass es für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Mahnanwalts (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und § 26 BRAGO) nicht darauf ankommt, ob ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erwarten ist oder nicht. Des weiteren verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Erstattung der Mahnanwaltskosten auch nicht dadurch, dass er sogleich am Sitz eines zentralen Mahngerichts ansässige Rechtsanwälte mit der Beantragung des Mahnbescheids beauftragt hat ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Die Gebühren für die Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bzw. für die Widerspruchserhebung sind auf die Prozessgebühr anzurechnen, wenn sich ein streitiges Verfahren anschließt. Dieser Grundsatz gilt so nicht ohne weiteres, wenn für das Mahn- und das Streitverfahren überörtliche Sozietäten oder Kooperationen eingeschaltet werden. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es dabei ankommt.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschvergütung
In „BRAGO professionell“ Nr. 11/00, Seiten 146 ff., ist der Antrag und das Verfahren zur Bewilligung einer Pauschvergütung erläutert worden. Dazu haben Leser in den vergangenen Wochen noch einige ergänzende Fragen gestellt. Die Antworten darauf haben wir für Sie im folgenden Beitrag zusammengefasst:
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Der vorliegende Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob dem Anwalt zusätzlich zu den Gebühren für einen Rechtsstreit eine Besprechungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen über Ansprüche zusteht, die nicht rechtshängig sind.
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Muss ein Unfallschaden gerichtlich geregelt werden, so erhält der Anwalt - unabhängig von DAV-Regulierungsempfehlungen - die Gebühren des Dritten Abschnitts der BRAGO. Probleme können bei der Abrechnung von Klage und Widerklage auftauchen, wenn nur eine der beklagten Parteien Widerklage erhebt und die andere nicht. Hier kann nicht nach § 13 Abs. 3 BRAGO angerechnet werden, da danach nicht feststeht, welcher Beklagte welchen Gebührenteil zu tragen hat. Der Anteil der zu bezahlenden ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der aktuelle Beschluss zeigt, worauf es für die Zubilligung von über der Mittelgebühr liegenden Gebühren für den Nebenkläger - hier in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs - ankommt (OLG Hamm, Beschluss, 9.1.01, 4 Ws 480/00, rkr., n.v.). (Abruf-Nr. 010231)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Im Anschluss an den Beitrag in der letzten Ausgabe zum Gegenstandswert in Unfallsachen (BRAGO prof. 2/01, 21) haben viele Leser nach den Grundlagen der Abrechnung nach den DAV-Regulierungsempfehlungen gefragt. Hier deshalb nochmals die Grundzüge (siehe dazu auch schon BRAGO prof. 7/98, 13; 12/97, 12; 2/97, 12; 1/97, 5; 9/95, 3; 6/95, 6; Halt, Die Praxis der Rechtsanwaltssekretärin und Managementtipps für die Kanzlei, 2. Aufl., S. 302 ff.):
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslandsmandat
Der Trend zur Globalisierung hat in den letzten Jahren etliche Lebensbereiche in Deutschland erfasst. Durch berufliche, geschäftliche oder private Verpflichtungen mit Ländern der Europäischen Union (EU) und anderen Ländern wächst der Bedarf an rechtlicher Beratung und Vertretung in Angelegenheiten mit Bezug zum ausländischen Recht. Beratungsfelder ergeben sich z.B. durch Verkehrsunfälle im Ausland oder von Ausländern in Deutschland, bei Eheschließungen und Ehescheidungen mit einem ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Kaum ein Rechtsgebiet ist hinsichtlich der Streitwertbestimmung so wenig reglementiert wie das Verwaltungsrecht. Lediglich für einzelne Bereiche hat der Gesetzgeber konkrete Vorgaben gemacht. In den übrigen Fällen hat nach wie vor der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Januar 1996 hohe praktische Bedeutung (NVwZ 96, 563; speziell zum Baurecht siehe ausführlich BRAGO prof. 10/96, 5; AnwBl. 96, 393). Nur wenn sich danach überhaupt keine Anhaltspunkte ...
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