01.06.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Genehmigung gewerblicher Nutzung
Frage: Mandant M. betrieb seit 1971 eine Detektei. Im Jahre 1999 erhielt er einen Bescheid, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er die von ihm angemieteten Räume zweckentfremden würde. Ihm wurde ein Zwangsgeld von 20.000 DM angedroht, sollte er seiner Mitwirkungspflicht zur Klärung des Sachverhalts nicht nachkommen. Hiergegen legte Rechtsanwalt R. für M. Widerspruch ein. In einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Behörde erfuhr er, dass die Genehmigung für die von M.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Von Lesern für Leser
Rechtsanwalt Johannes Falch aus München hat uns auf einen Beschluss des LAG München vom 18.4.01 hingewiesen, nach dem der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers mit einem Monatsentgelt bewertet worden ist (5 Ta 111/01, n.v., Abruf-Nr. 010636). Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer und anderer Kammern des Beschwerdegerichts (siehe z.B. Beschluss 6.6.97, 3 Ta 128/97, n.v.) ist der Zeugniserteilungsanspruch nach dem Interesse des Arbeitnehmers nicht auf die Erteilung irgendeines ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Mit Wirkung zum 1.1.02 werden durch das „Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro“ (KostREuroUG) sämtliche Kostengesetze einschließlich der BRAGO auf Euro umgestellt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die nun im Bundesrat endgültig festgezurrten Änderungen der beiden Gebührentabellen nach §§ 11, 123 BRAGO sowie die Neuregelungen bei Auffangstreitwert, Erstberatungs- und Hebegebühr, Postpauschale, Reisekosten etc. (zum ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgebühren
Frage: Gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB von 5 Prozent über dem Basisleitzins auch in der Kostenfestsetzung nach § 19 Abs. 1 BRAGO?
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
In „BRAGO professionell“ Nr. 3/01, Seiten 28 ff., haben wir einen ersten Überblick über die Streitwertbestimmung in wichtigen öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Damit solche Mandate rentabel sind, ist gerade auf diese grundlegende Frage besonderes Augenmerk zu richten. Wir vertiefen nun die in der Anwaltspraxis relevanten Sachgebiete in der Reihenfolge des zurzeit geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Mit Urteil vom 29.1.01 hat der BGH - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - die Rechts- und Parteifähigkeit der am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Außengesellschaft bürgerlichen Rechts anerkannt (II ZR 331/00, Abruf-Nr. 010229*). Dies hat auch Auswirkungen auf die Erhöhung der Gebühren nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO - für den Anwalt nachteilige auf der Aktiv- und positive auf der Passivseite. Dazu folgende Einzelheiten:
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallsachen
Frage: Die Durchsetzung der Anwaltsgebühren bei Verkehrsunfallsachen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Insbesondere Versicherer verweigern immer wieder die Erstattung von Gebühren für die Einholung eines Arztberichts, für die Korrespondenz mit der eigenen Haftpflichtversicherung und mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung, für Halter- und Meldeamtsanfragen. Als Begründung wird angegeben: „Darüber hinaus liegt bezüglich der anderen Tätigkeiten entweder kein Versicherungsfall ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgebühren
Mit Rechtsschutzversicherungen zu korrespondieren, erweist sich als stetes Ärgernis. Die tägliche Praxis lehrt, dass der Schriftverkehr mit der Versicherung den Anwalt häufig mehr Zeit kostet als der Rechtsfall, um den es eigentlich geht. Deswegen ist es nur recht und billig, wenn der Mandant für den lästigen Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung zur Kasse gebeten wird. Immerhin fällt für die Einholung der Deckungszusage eine 7,5/10-Gebühr an. Das gilt sowohl für Zivil- als ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Nach dem In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform (Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts 16.12.97, BGBl I, 2942, und Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder 6.4.98, BGBl I, 666) besteht der familienrechtliche Zwangsverbund nur noch aus der Scheidung selbst und der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach §§ 621, 623 ZPO. Die Regelung der elterlichen Sorge gehört nicht mehr dazu (siehe dazu ausführlich BRAGO prof. 9/98, 1). Nachdem in der ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der Gebührentipp
Bei Anwalts-Tätigkeiten rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis oder angesichts eines drohenden Fahrverbots nimmt der Anwalt häufig (Vermögens-)Interessen seines Mandanten wahr, die mit der eigentlichen Verteidigung nichts zu tun haben. Diese Mehrarbeit wird in der Regel nicht durch die Gebühren der §§ 83 bis 86 BRAGO gedeckt und meistens auch nicht zusätzlich abgerechnet. Dadurch können pro Jahr leicht einige Tausend DM verloren gehen. Das ist völlig überflüssig. Denn über die ...
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