01.10.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeld- und Strafsachen
§ 96a BRAGO schützt den Gebührenanspruch des Verteidigers, der sich den Anspruch eines teilweise freigesprochenen Beschuldigten auf Kostenerstattung hat abtreten lassen. Durch die Vorschrift werden die Vergütung des Verteidigers im gegenwärtigen Verfahren vor Zahlungsunfähigkeit des Mandanten gesichert sowie eine verzögerte Realisierung des Honoraranspruchs verhindert. Dazu folgende Einzelheiten:
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Mit Urteil vom 15.3.01 hat der BGH die Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerichteten Rundschreibens eines Rechtsanwalts bejaht. Dieser hatte Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sowie bei der Grundbesitzbewertung zum Anlass genommen, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen (BGH 15.3.01, Az. I ZR 337/98, n.v., Abruf-Nr. 011103). Dieses Rundschreiben erfüllte alle gesetzlichen Voraussetzungen:
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Das Vermögen der Parteien ist bei einer Scheidung Streitwert erhöhend zu berücksichtigen (OLG Köln, Beschluss, 26.3.01, 4 WF 30/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011610)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
In der letzten Ausgabe von „BRAGO professionell“, Seiten 115 ff., wurden die Auswirkungen des seit dem 1.8.01 geltenden Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG, BGBl I 01, 266) auf die BRAGO und die ZPO dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert die Änderungen in Bezug auf das GKG und die KostO, soweit hiervon die anwaltliche Gebührenrechnung - insbesondere die Streitwertermittlung - betroffen ist.
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verzugszinsen
Seit der Änderung des § 288 Abs. 1 BGB, wonach der Verzugszins 5 Prozent über dem Basisleitzins nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes beträgt (BRAGO prof. 6/00, 73; 12/00, 155), hat sich „BRAGO professionell“ mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob dieser Zinssatz auch in der Kostenfestsetzung nach § 19 Abs. 1 BRAGO greift (BRAGO prof. 12/00, 164; 1/01, 7; 5/01, 64). Jetzt hat der Gesetzgeber diesen Streit im Sinne der hier vertretenen Auffassung entschieden. Danach gilt schon ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschiedenenunterhalt
Der BGH hat durch Urteil vom 13.6.01 entschieden, dass das Einkommen aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder erweiterten Erwerbstätigkeit des haushaltsführenden Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse prägt (FamRZ 01, 986; Abruf-Nr. 010829; ausführliche Kommentierung: Familienrecht kompakt - FK - 8/01, 32). Dies wirkt sich künftig bei der Bewertung des Unterhaltsanspruchs und damit auch auf die anwaltlichen Gebühren wie folgt aus:
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Die Zahlungsmoral nimmt auch unter den Mandanten eines Rechtsanwalts stetig ab. Ein Thema, das dabei immer wieder auf den Tisch kommt, ist Folgendes: Wie kommt der Anwalt in eigener Sache zu einem Titel über die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen? Daran schließt sich die Frage nach den Gebühren an, wenn der Rechtsanwalt in solchen eigenen Forderungssachen tätig wird. Hier kommt möglicherweise neben dem Anspruch auf Erstattung seiner für die eigene Sache entstandenen Anwaltsgebühren ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ost-Gebühren
Im Bundestag wird zurzeit der „Gesetzentwurf zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3.10.90 nicht galt“ beraten (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin, BT-Drucks. 14/6477 v. 27.6.01), das heißt:
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
In „BRAGO professionell“ Nr. 3/01, Seiten 28 ff., haben wir einen ersten Überblick über die Streitwertbestimmung in wichtigen öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Damit solche Mandate rentabel sind, ist gerade auf diese grundlegende Frage besonderes Augenmerk zu richten. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Sachgebiete in der Reihenfolge des zurzeit geltenden Streitwertkatalogs 1996 (SWK 96, NVwZ 96, 563) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung - ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Verlangt der Anwalt trotz Bewilligung von PKH Vorschuss von seinem Mandanten, rechnet er seine außergerichtliche Tätigkeit ab oder will er Vergütungsvereinbarungen treffen, kann dies berufsrechts- und sittenwidrig sein. In der Praxis bereitet vor allem die Frage Probleme, wie lange und in welcher Höhe Vereinbarungen in solchen Fällen statthaft sind. Der folgende Beitrag erläutert die empfehlenswerten Möglichkeiten des Anwalts, seine Gebühren zu sichern und vorteilhaft zu verrechnen ...
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