01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Im Strafverfahren entsteht in der Praxis nach einem Freispruch des Angeklagten häufig Streit um die Erstattungspflicht hinsichtlich solcher (Mehr-)Kosten, die durch die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Wahlverteidiger entstanden sind. Dabei geht es in der Regel um die Anerkennung von Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeldern. Die Kostenbeamten lehnen die Festsetzung dieser Kosten oftmals mit der Begründung ab, der Angeklagte hätte auch einen am Gerichtsort ansässigen ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Das OLG Koblenz hatte eine Honorarvereinbarung auf Grund der Verwendung des unbestimmten Begriffs „Spesen“ als unwirksam bewertet (OLG Koblenz 25.1.02, 10 U 143/01; BRAGO prof. 7/02, 98, Abruf-Nr. 020656). Das BVerfG hat diese Entscheidung jetzt aufgehoben (BVerfG, AnwBl. 02, 612). (Abruf-Nr. 021223)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Häufig wird gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt, ohne dass der Berufungskläger sich über die rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels schlüssig geworden ist. Wird die Berufung zurückgenommen oder mangels einer Begründung vom Gericht verworfen, stellt sich die Frage nach dem Kostenerstattungsanspruch des Berufungsbeklagten. Der folgende Beitrag zeigt, welche Kosten der Berufungsbeklagte erstattet verlangen kann, wenn die Berufung ohne ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergaberecht
Das Verfahren vor der Vergabekammer ist gebührentechnisch weder mit dem Zivilverfahren noch mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren gleichzusetzen. Hier ein Überblick über den Gebührenanfall im Nachprüfungsverfahren.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Gemäß § 8 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Reduzierung seiner Arbeitszeit verlangen. Die folgenden Ausführungen zeigen die richtige Gegenstandsbestimmung im Teilzeiterzwingungsverfahren auf.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, ist nicht ohne weiteres gesetz- oder vertragswidrig (BGH 4.7.02, IX ZR 153/01, NJW 02, 2774). (Abruf-Nr. 020993)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
In der Gerichtspraxis - vor allem bei familienrechtlichen Mandaten - kommt es oftmals vor, dass einige Jahre nach dem Prozessende die PKH-Bewilligung aufgehoben wird. Legt der Anwalt dagegen eine Beschwerde ein, stellt sich die Frage, wie und aus welchem Wert eine solche Tätigkeit zu vergüten ist:
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls bleibt ein Restbetrag aus verschiedenen Schadenpositionen offen. Der Geschädigte gibt eine Abfindungserklärung ab, mit der er sich durch die Zahlung eines Pauschalbetrags in allen noch offenstehenden Schadenpositionen und Ersatzansprüchen auch künftig abgegolten erklärt. Zu den geltend gemachten Schadenpositionen gehört auch ein Feststellungsanspruch wegen fiktiven Nutzungsausfalls. Wie wird dieser Vergleich richtig abgerechnet?
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
In der Praxis bereitet die Gebührenanrechnung nach § 118 Abs. 2 BRAGO immer wieder Schwierigkeiten. Die folgenden Ausführungen informieren daher darüber, welche Gebühren der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren erstatten muss, wenn Gebühren anzurechnen sind (1.) und wenn keine Anrechnung erfolgt (2.; zur Anrechnung vgl. auch BRAGO prof. 2/96, 3; 4/98, 4; 6/98, 5; 2/01, 23; 4/01, 54; 3/02, 33).
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird der Anwalt vom Gericht zur Anmeldung seiner Vergütung im Rahmen von PKH-Mandaten aufgefordert, muss er dieser Aufforderung rechtzeitig nachkommen. Sonst hat er unter Umständen umsonst gearbeitet. Der folgende Beitrag stellt Ihnen vor, wie Sie „im Falle des Falles“ argumentieren müssen, damit Sie Ihr Honorar bekommen.
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