01.02.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührentabellen 2002
Die neuen Euro-Gebühren-Tabellen ab 2002 verschiedener EDV-Programme und Verlage enthalten eine 8/10-Gebühr. Dies resultiert wohl aus folgendem Vorschlag, den Herr RA Madert aus Moers im letzten Jahr geäußert hat: Eine Erhöhung der anwaltlichen Gebühren sei längst überfällig. Da dies vom Gesetzgeber noch nicht aufgegriffen worden ist, schlage er vor, statt der „üblichen“ Mittelgebühr von 7,5/10 einfach eine höhere Mittelgebühr von z.B. 8/10 anzusetzen. Die Gerichte könnten ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Checkliste
Im Rahmen der Beiordnung des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren ist es für ihn interessant, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die volle Wahlanwaltsvergütung zu erhalten. Der Anwalt sollte daher selbst prüfen, ob seine Partei Ratenzahlungen zu leisten hat. Diese Prüfung kann anhand des folgenden Grundschemas erfolgen:
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostennote
In „BRAGO professionell“ 11/01, 138 ist über die neue BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berichtet worden, wonach Rechnungen für den Vorsteuerabzug den Nettopreis der Leistung, den Umsatzsteuersatz und den Brutto-Gesamtbetrag ausweisen müssen (BFH 27.7.00, DStR 00, 2083). Gemäß § 33 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung kann dagegen bei Kleinbetragsrechnungen nach wie vor der Brutto-Endbetrag mit dem Zusatz „Betrag enthält ... % Umsatzsteuer“ ausgewiesen werden. Entsprechende ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erhöhungsgebühr
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1, § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO erhält ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, die Gebühren nicht mehrfach. Die Zahl der Auftraggeber führt also nicht automatisch zu einer entsprechenden Vermehrung der Gebühren. Da allerdings die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber bei demselben Gegenstand in der Regel mit zusätzlicher Arbeit, erhöhten Geschäftskosten und auch einer erhöhten Haftungsgefahr verbunden ist, sieht § 6 Abs.1 ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verzugszinsen
§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG vom 27.7.01 - BGBl. l 1887) neu gefasst worden (vgl. Hauskötter und David, BRAGO prof. 11/01, 143; Goebel, BRAGO prof. 10/01, 132). Danach sind die Anwaltskosten schon seit dem 1.10.01 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, und zwar grundsätzlich vom Eingang des Festsetzungsantrags an. Eines Festsetzungsantrags bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn die Partei vor ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · ZPO-Reform
Die Zivilprozessreform sieht für alle Verfahren erster Instanz seit dem 1.1.02 nach § 278 Abs. 2 ZPO n.F. grundsätzlich eine Güteverhandlung vor, die der streitigen mündlichen Verhandlung vorgeschaltet ist (ausführlich Goebel, „Prozessrecht aktiv “ 1/02, 1). Der folgende Beitrag erläutert, ob und wie der Rechtsanwalt die damit verbundene Mehrarbeit vergütet erhält.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Frage: Im Jahre X übernimmt Rechtsanwalt R. die Bearbeitung einer Verkehrsunfallsache. Der Kfz-Schaden und das Schmerzensgeld werden abschließend reguliert. Wegen des Verdienstausfalls erhält der Geschädigte G. keine Einmalzahlung, sondern eine quartalsmäßige Überweisung der Haftpflichtversicherung. R. berechnet diesen Betrag jedes Mal neu (z.B. wegen steuer- oder sozialversicherungsrechtlicher Änderungen oder Kosten für zusätzliche Einrichtungen, die infolge der unfallbedingten ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Unterbleibt in einem (arbeitsgerichtlichen) Verfahren die Vernehmung der im Wege eines Beschlusses geladenen Zeugen, entsteht keine Beweisgebühr, wenn darin lediglich eine Ladungsanordnung des Gerichts zu sehen ist. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Beweisanordnung, sondern um eine nur vorbereitende Maßnahme. In einem solchen Fall ist es für das Entstehen der Beweisgebühr notwendig, dass der Rechtsanwalt auf die Formulierung eines Beweisbeschlusses - jedenfalls seinem wesentlichen ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
In der anwaltlichen Praxis ist folgende Situation häufiger: Nach Ausspruch der Arbeitgeber-Kündigung lässt sich der anwaltlich vertretene Arbeitnehmer außergerichtlich oder gerichtlich auf einen Vergleich mit dem Arbeitgeber ein. Danach wird die Kündigung von beiden Seiten als gegenstandslos angesehen; die Parteien einigen sich darüber, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt zu den bisherigen Bedingungen fortbesteht. Fraglich ist hier, ob der Anwalt für seine Mitwirkung an einem ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterlassungsanspruch
Die Werbung durch unverlangte Telefaxe an Privatpersonen wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als unzulässig angesehen (OLG Stuttgart WRP 95, 254; OLG Hamm NJW-RR 90, 1324; zur strengen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen: BGH GRUR 70, 523; zur Telex-Werbung: BGH GRUR 73, 210, 211). Denn der Anschlussinhaber stellt sein Telefaxgerät zu dem Zweck bereit, Schriftstücke und sonstige Unterlagen schnell übermittelt zu erhalten, die für seine berufliche oder private Sphäre von ...
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