01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Die Frage der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten kann sich auch im Strafrecht stellen, wenn der Mandant im Rahmen eines polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens vertreten und beraten wird. Kommt es in der Folgezeit nicht zum Strafverfahren, weil das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls von wem die entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangt werden können (zu wichtigen ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fremdgeld
Seit dem In- Kraft- Treten am 15.8.02 gelten auf Grund der Umsetzung der EU- Richtlinie 2000/97/EG neue und strengere Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) in der Fassung vom 8.8.02 (BGBl. I 02, 3105). Diese neuen Regelungen geben An- lass zur Überprüfung der anwaltlichen Praxis im Umgang mit Fremdgeld.
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · EMA- Anfrage
Zum ersten Mal hätte der BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu der umstrittenen Frage Stellung nehmen können, ob die Gebühren einer EMA- Anfrage erstattungsfähig und festsetzbar sind (BGH 6.5.03, VIII ZB 43/02, n.v., Abruf-Nr. 031290). Die BGH- Richter haben dies aber nicht getan, sondern die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichtes zurückverwiesen. Dies hat uns Herr Rechtsanwalt Michael Wolicki aus Frankfurt am Main ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Sie kennen die Situation: Nach einem Verkehrsunfall beauftragt der Mandant Sie mit der Durchsetzung seiner materiellen und immateriellen Schadenersatzansprüche. Die Regulierung der Schadenersatzansprüche wird abgeschlossen, aber der Ersatz künftiger materieller Ansprüche wird offen gehalten. Die Realisierung z.B. der künftigen Verdienstausfallansprüche erfolgt daher erst wesentlich später. Wie wird dieser Umstand bei der Abrechnung richtig berücksichtigt? Der folgende Beitrag gibt die ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers davon ab, ob der Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger aus Gründen bestellt worden ist, die dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zuzurechnen sind, oder ob die Gründe in der Sphäre des Gerichts liegen (OLG Koblenz 18.3.03, 1 Ws 101/03, n.v.). (Abruf-Nr. 031289)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Wird ein Rechtsstreit, der sich gegen mehrere Streitgenossen gerichtet hat, gemäß § 145 Abs. 1 ZPO getrennt, so können in dem durch die Trennung entstehenden neuen Prozess sämtliche Rechtsanwaltsgebühren von neuem entstehen (OLG Zweibrücken 28.02.03, 4 W 20/03, n.v.). (Abruf-Nr. 031286)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarklage
Örtlich zuständig für die Honoraransprüche eines Steuerberaters ist nicht gemäß § 29 ZPO das Gericht am Kanzleisitz des Steuerberaters, sondern das für den Wohnsitz zuständige Gericht (Hanseatisches OLG 5.3.03, 13 AR 3/03, n.v.). (Abruf-Nr. 031287)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Eine Beweisgebühr ist bereits dann angefallen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt an der Fassung des Beweisbeschlusses mitgewirkt hat. Unerheblich ist dann, dass er im Zeitpunkt der Beweiserhebung nicht mehr mit der Vertretung beauftragt war (OLG Nürnberg 27.2.03, 10 WF 3965/02 n.v.). (Abruf-Nr. 031288)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.6.03 die vom 1.7.03 bis 30.6.04 gültigen Einkommensfreibeträge gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO für die Partei, den Ehegatten/ Lebenspartner und für weitere Unterhaltsberechtigte bekannt gegeben (BGBl. I 03, 918). Das folgende Schema enthält insbesondere detaillierte Angaben zur Ermittlung des Freibetrags für Erwerbstätige (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO, 76 Abs. 2a BSHG).
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrechtsentschädigungsverfahren
Das Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sieht die Gewährung einer Entschädigung aus der Staatskasse für Schäden vor,
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