01.07.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde über Kosten und notwendige Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer unstatthaft ist. Dem Nebenkläger steht nach § 400 Abs. 1 StPO nur ein beschränktes Rechtsmittel zu. Er kann ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt.
> lesen
01.06.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Bereiche in der Reihenfolge des geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563). Der folgende Beitrag zeigt die aktuelle Streitwertbemessung im Straßen- und Wegerecht. Soweit hier Auffangwerte zitiert werden, sind diese auf Grund der Euro-Umstellung zum Januar 02 entsprechend § 13 Abs. 1 S. 2 GKG auf 4.000 EUR ...
> lesen
01.06.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebungsverfahren
Am 14. Mai haben die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen einheitlichen Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetzes (RVNeuOG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 14/9037). Darüber wurde am 16.5.02 in erster Lesung beraten. Anschließend erfolgte eine Verweisung in die Ausschüsse (federführend: Rechtsausschuss). Damit wurde das formelle Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Bei dem RVNeuOG handelt es sich um ein so genanntes „Mantelgesetz“, ...
> lesen
01.06.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsfestsetzungsverfahren
§ 19 BRAGO bietet dem Anwalt ein billiges und schnelles Verfahren, um seine Vergütung gegen den Mandanten in vollstreckbarer Form festsetzen zu lassen. Es handelt sich um eine im Vergleich zum Gebührenprozess vereinfachte und vorrangige Möglichkeit, den Vergütungsanspruch titulieren zu lassen. Denn soweit ein solcher Antrag zulässig ist, scheidet eine Gebührenklage mangels Rechtsschutzbedürfnis aus. Der folgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen des Festsetzungsverfahrens aus ...
> lesen
01.06.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Frage: Rechtsanwalt R begehrt die Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO sowohl für die Tätigkeit im Mahnverfahren als auch für seine Tätigkeit im Klageverfahren. Zu Recht?
> lesen
01.06.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Seit der Neufassung der ZPO gibt es das Instrument der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO n.F.). Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie die Gebühren dieses Verfahrens richtig abrechnen.
> lesen
01.06.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 29.1.01 die Partei- und Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anerkannt (II ZR 331/00, Abruf-Nr. 010229; dazu ausführlich Goebel, BRAGO prof. 5/01, 56). Nach dieser Entscheidung ist die Außen-GbR partei- und rechtsfähig. Damit kann ein Aktivprozess wegen einer Forderung der GbR grundsätzlich für diese geführt werden. Eine Prozessführung im Namen der Gesellschafter ist zwar weiterhin möglich, die damit nach § 6 BRAGO ...
> lesen
01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Nicht immer mündet die Anwaltstätigkeit in einen Prozess. Während nach einem Gerichtsverfahren die dort entstandenen Gebühren gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden können, fehlt es im außergerichtlichen Tätigkeitsbereich an einer solchen prozessualen Erstattungspflicht. Der folgende Beitrag zeigt daher einige wichtige materiellrechtliche Anspruchsgrundlagen für die Erstattung außergerichtlicher Gebühren auf.
> lesen
01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Gebühren täuscht (OLG Hamm, Beschluss 11.1.02, 2 Ws 296/01, rkr., n.v.). (Abruf-Nr. 020424)
> lesen
01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsnotar
Sowohl Anwälte als auch Notare können Rechtssuchende auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege betreuen (§ 3 Abs. 1 BRAO, § 1, § 24 Abs. 1 BNotO; BRAK-Mitteilungen 99, 25, Abschnitt I). Bei der Beauftragung eines Anwaltsnotars (§ 3 Abs. 2 BNotO) ist häufig die Abgrenzung schwierig, ob die Tätigkeit dem notariellen oder dem anwaltlichen Bereich zuzuordnen ist. Diese Zuordnung hat vor allem für die Gebührenabrechnung erhebliche Auswirkungen, da sich die Honorarabrechnung der Notare ...
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
