01.03.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Eine Anpassung der Anwaltsvergütung an die wirtschaftliche Entwicklung ist erst durch das geplante Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (voraussichtlich zum Jahresbeginn 2004) zu erwarten. Daher sollten Sie in der Zwischenzeit bei der Abrechnung nach der BRAGO kein Geld verschenken. Die folgende Aufstellung zeigt häufige Fehler bei der Vergütungsabrechnung.
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten auswärtiger Anwälte Stellung genommen: Dazu im Einzelnen:
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
1. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchst. a S. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31.8.90 (BGBl. II, 889 <936>) i.V.m. § 1 der Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet geltenden Ermäßigungssätze (Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung - KostGErmAV) vom 15.4.96 ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.3.02 trat das Ermäßigungssatz- Aufhebungsgesetz Berlin (KostGErmAufhGBln) vom 22.02.02 (BGBl I 981, vgl. BRAGO prof. 02, 36) in Kraft. Nach dessen Art. 1 Abs. 6 ist der 10- prozentige Abschlag auf die Anwaltsgebühren für den Bereich des ehemaligen Ost- Berlin aufgehoben worden. Der folgende Beitrag zeigt, dass die Auswirkungen des Aufhebungsgesetzes für Berlin aber - entgegen der anfänglichen Auffassung einiger Brandenburger Kostenfestsetzungsbeamter - nicht allein auf den Bereich ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Beauftragt ein Mandant einen Anwalt in einem Strafverfahren erstmals nach Abschluss der ersten Instanz mit der Durchführung der Berufung, bereitet die richtige Gebührenabrechnung in der Praxis häufig Probleme. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick darüber, wann welche Gebühren abgerechnet werden können.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Das selbstständige Beweisverfahren gewinnt immer mehr an Bedeutung, weil es u.a. hilft, Streit zu schlichten. Die Praxis zeigt aber, dass im Umgang des selbstständigen Beweisverfahrens mit Instituten wie der Nebenintervention ein Erfahrungsdefizit besteht. Dies kann zur Anwaltshaftung und zu erheblichen Problemen bei der Geltendmachung von Kosten führen. Es werden daher die Problemfelder aufgezeigt, die die tägliche Praxis bestimmen und Auswirkungen auf die Geltendmachung von Kosten haben ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Häufig vereinbaren Anwälte mit ihren Mandanten Stunden- oder Pauschalhonorare. Der folgende Beitrag befasst sich damit, in welchen Fällen ein die gesetzliche Vergütung unterschreitendes Pauschalhonorar zulässig ist (zur Gebührenunterschreitung bei gerichtlichen Mandaten vgl. Hauskötter, BRAGO prof. 12/02, 171).
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Die Bemessung des Gegenstandswerts nach dem TzBfG ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten: Zum Teil wird gemäß § 3 ZPO in Verbindung mit § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG ein Gegenstandswert von zwei oder drei Bruttogehältern angesetzt (vgl. dazu Ennemann, BRAGO prof. 11/02, 155). Sowohl das ArbG Siegburg als auch das ArbG Offenbach am Main haben jetzt den Ansatz der 36fachen Differenz zwischen Vollzeit- und Teilzeitvergütung gebilligt (ArbG Siegburg 15.3.02, 2 Ca 3610/01 G, n.v., ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Gegenseitiges Nachgeben i.S. von § 779 BGB in der zwischen einer Arbeitgeberin und ihren Arbeitnehmern getroffenen außergerichtlichen Einigung ist darin zu sehen, dass von beiden Seiten durch die Formulierung „hinfällig“ auf die Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung verzichtet worden ist. Auf dieses Urteil des AG Köln vom 19.7.02 (145 C 56/02, n.v., Abruf-Nr. 030079) hat uns Herr RA Konrad Broßmer hingewiesen. Das Gericht argumentiert wie folgt:
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Manche Anwälte haben zu Weihnachten von ihren Mandanten ein Präsent erhalten, doch keine Seite käme dabei auf die Idee, den Gegenwert auf entstandene Gebühren anzurechnen. In der Praxis häufen sich aber die Fälle, in denen der Mandant erklärt, er könne die Gebührenrechnung nicht in Geld begleichen und statt dessen eine Natural- Entlohnung anbietet wie z.B. Teppiche, Malerarbeiten, Fondsanteile, Aktienpakete oder die Übernahme eines Geschäftswagens. Der folgende Beitrag gibt einen ...
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