01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Dem Kläger als Gegner der PKH beantragenden Partei muss die im PKH- Prüfungsverfahren seinem Prozessbevollmächtigten entstandene Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) erstattet werden, wenn die Parteien eine Kostenvereinbarung getroffen und so Kostenerstattungsansprüche begründet haben (OLG Frankfurt 10.1.03, 25 W 90/02, n.v.). (Abruf-Nr. 031804)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Patentanwalt
Der BGH und das OLG Frankfurt haben in zwei aktuellen Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Gebühren des Patentanwalts Stellung genommen. Dazu im Einzelnen:
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarvereinbarung
Muss ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlassverteilung in die angemessene juristische Form bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpft, kein unzulässiges Erfolgshonorar (BGH 29.4.03, IX ZR 138/02, n.v.). (Abruf-Nr. 031270)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Daher besteht grundsätzlich eine Vorleistungspflicht des Anwalts. Seine Vergütung erhält er erst nach Abschluss der Tätigkeit. Lediglich in § 669 i.V.m. § 675 BGB ist eine Ausnahme für die bei Besorgung des Geschäfts entstehenden Aufwendungen geregelt: Auf die Auslagen i.S.d. §§ 25 ff. BRAGO kann der Anwalt danach einen Vorschuss verlangen. Dieser Anspruch bezieht sich dagegen nicht ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Ist der Schuldner zu dem vom Gerichtsvollzieher anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen oder verweigert der Schuldner die Abgabe grundlos, erlässt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 901 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Darstellung zeigt anhand einer Übersicht, in welchen Fällen der Anwalt hier für seine Tätigkeiten gesonderte Gebühren abrechnen kann.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Werden die Kosten der Hauptparteien gegeneinander aufgehoben, so steht dem Nebenintervenienten gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptparteien Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zu (BGH 3.4.03, V ZB 44/02, n.v.). (Abruf-Nr. 031310)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Sie kennen die Situation: Nach einem Verkehrsunfall beauftragt der Mandant Sie mit der Durchsetzung seiner materiellen und immateriellen Schadenersatzansprüche. Die Regulierung der Schadenersatzansprüche wird abgeschlossen, aber der Ersatz künftiger materieller Ansprüche wird offen gehalten. Die Realisierung z.B. der künftigen Verdienstausfallansprüche erfolgt daher erst wesentlich später. Wie wird dieser Umstand bei der Abrechnung richtig berücksichtigt? Der folgende Beitrag gibt die ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Nach dem durch das Zeugenschutzgesetz vom 30.4.98 (BGBl. I S. 820) eingefügten und am 1.12.98 in Kraft getretenen § 68b StPO kann Zeugen, die keinen anwaltlichen Beistand haben, für die Dauer der Vernehmung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein Anwalt beigeordnet werden. Voraussetzung ist, dass sie ersichtlich ihre Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen können und ihren schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. Der Beitrag zeigt, ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Die Frage der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten kann sich auch im Strafrecht stellen, wenn der Mandant im Rahmen eines polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens vertreten und beraten wird. Kommt es in der Folgezeit nicht zum Strafverfahren, weil das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls von wem die entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangt werden können (zu wichtigen ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fremdgeld
Seit dem In- Kraft- Treten am 15.8.02 gelten auf Grund der Umsetzung der EU- Richtlinie 2000/97/EG neue und strengere Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) in der Fassung vom 8.8.02 (BGBl. I 02, 3105). Diese neuen Regelungen geben An- lass zur Überprüfung der anwaltlichen Praxis im Umgang mit Fremdgeld.
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