01.10.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand (BGH 18.7.03, IX a ZB 146/03, n.v.). (Abruf-Nr. 031880)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergaberecht
Seit Anfang 1999 gilt das Vergaberechtsänderungsgesetz. Seither können Bieter im Rahmen eines zweistufigen Rechtsschutzsystems ihre subjektiven Rechte jederzeit - also unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und Vergabeprüfstellen - einklagen und so die Parität der Chancen auf Erteilung eines öffentlichen Auftrags wahren. Dem Vergaberecht als GWB unterliegen die klassischen öffentlichen Auftraggeber Bund, Länder und Gemeinden sowie so genannte ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
In der Praxis bereitet die richtige Abrechnung von Verfahren nach der Prozesstrennung erhebliche Probleme. Dazu der folgende Beitrag (vgl. dazu auch BRAGO prof. 03, 97).
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO umfasst die Kostenerstattung durch den Gegner auch die Entschädigung für die durch notwendige Reisen und durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis der Partei. Der folgende Beitrag zeigt, welche Ansprüche sich daraus ergeben.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist partei- und rechtsfähig (BGHZ 146, 341 = MDR 01, 459; dazu Goebel BRAGO prof. 02, 74). Bei der Vertretung einer Anwaltssozietät gilt hinsichtlich des Mehrvertretungszuschlags (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) Folgendes:
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Beauftragt ein gewerbliches Unternehmen, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, für die Führung eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht einen am Sitz des Unternehmens ansässigen Anwalt, sind dessen im Zusammenhang mit der Terminwahrnehmung anfallenden Reisekosten im Allgemeinen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder - verteidigung. Dies gilt grundsätzlich auch für das Verfahren der einstweiligen Verfügung (BGH 10.4.03, I ZB 36/02, NJW 03, 2027). (Abruf-Nr.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gewaltschutz
1. Erledigt sich ein Verfahren nach §§ 1, 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist über die Kosten nicht nach § 91a ZPO, sondern nach § 13a Abs. 1 FGG und § 100aAbs. 3 KostO zu entscheiden.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Einzelrichter am Kollegialgericht sind für die Zulassung von Rechtsbeschwerden zum BGH gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse unzuständig (BGH 8.4.03, VI ZB 67/02, n.v., und 29.4.03, VI ZB 42/02, n.v.). (Abruf-Nrn. 031805 und 031806)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der Beschwerdestreitwert bei Klagen auf Erhöhung oder Herabsetzung von Mieten und Nebenkostenpauschalen bestimmt sich nach § 9 ZPO (BGH 21.5.03, VIII ZB 10/03, n.v.). (Abruf-Nr. 031808)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Einer Partei aus den alten Bundesländern, die sich durch einen Anwalt aus den alten Bundesländern vor einem Gericht in den neuen Ländern vertreten ließ, kann der Kostenerstattungsanspruch nicht deshalb gekürzt werden, weil im Falle einer Vertretung durch einen Anwalt aus den neuen Ländern geringere gesetzliche Gebühren entstanden wären (BGH 27.3.03, V ZB 50/02; n.v.). (Abruf-Nr. 031840)
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