01.02.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid steht dem Prozessbevollmächtigten des Antraggegners nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO eine 3/10-Gebühr zu. Verbindet er diesen mit dem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, stellt sich die Frage, ob nun die volle Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entsteht. Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hauptverhandlungsgebühr
Der Beitrag zeigt die Gebührenabrechnung, wenn für zwei Ermittlungsverfahren auf denselben Tag Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wird und das Gericht diese erst nach Aufruf beider Sachen verbindet.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Es bleibt dabei, dass bei einer von den Prozessparteien als "Vergleich" bezeichneten Einigung, mit der inhaltlich dem Klageanspruch entsprochen wird, keine Vergleichsgebühr (§ 23 Abs. 1 BRAGO) entsteht (LAG Düsseldorf 11.3.03, 16 Ta 74/03, NZA-RR 03, 601, Abruf-Nr. 040175).
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Auf Grund der Umsetzung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003) haben sich seit dem 1.1.04 neue Rechnungserfordernisse ergeben:
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der Beitrag behandelt die Abrechnung arbeitsgerichtlicher Verfahren:
> lesen
01.01.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Der Beitrag erläutert, in welchen Fällen ein an den Anwalt gezahlter Vorschuss auf Grund von Verjährung nicht zurückgefordert werden kann.
> lesen
01.01.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleichsgebühr
Ein häufiger Fall aus der Praxis: Nach einem Unfall begehrt der Geschädigte 1.000 EUR Schmerzensgeld. Die gegnerische Versicherung will aber nur 500 EUR zahlen. Man einigt sich auf einen Betrag von 600 EUR gegen eine Abfindungserklärung des Geschädigten. Die Versicherung weist aber darauf hin, dass sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahle und die Haftung dem Grunde und der Höhe nach bestreite. Kann hierfür eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO abgerechnet werden?
> lesen
01.01.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Beitrag zeigt auf, wie Sie den Streitwert für ein Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 916 ff. ZPO) richtig bestimmen.
> lesen
01.01.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wettbewerbsrecht
Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster-, Urheber- und Markenrecht etc.) gibt es Abmahnun-gen. Das sind Aufforderungen an Wettbewerber, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Zugleich wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Der folgende Beitrag stellt dar, welche Gebühren ein Anwalt hier abrechnen kann.
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
