01.03.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Nach § 788 Abs. 2 ZPO können die Vollstreckungskosten festgesetzt werden. Der Beitrag erläutert, ob und in welchen Fällen der Anwalt dafür Gebühren verlangen kann.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Nach dem RVG wird die Geschäftsgebühr nur zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr des Gerichtsverfahrens angerechnet. Die Anwälte beschäftigen sich mehr denn je mit der Frage, wie sie die Erstattung dieses anrechnungsfreien Teils der Geschäftsgebühr bei der Gegenseite geltend machen können. In der Praxis gibt es verschiedene Vorgehensweisen. Der Beitrag zeigt Ihnen Vor- und Nachteile dieser Lösungsmöglichkeiten auf (dazu auch Schönemann, RVG prof. 04, 97 und 127; ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rationalisierungsabkommen
Das Bundeskartellamt beabsichtigt, ein im Sommer 04 gegen sechs deutsche Rechtsschutzversicherer eingeleitetes Vorermittlungsverfahren wegen der von diesen angebotenen Rationalisierungsabkommen einzustellen (B 4 137/04, n.v.). Es sieht in den Rationalisierungsabkommen weder einen Verstoß gegen deutsches noch gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Denn die vorgeschlagenen Gebührensätze der Versicherungsunternehmen weichen erheblich voneinander ab. Die Gebührenvereinbarungen sind nach Ansicht ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber hat das RVG durch zwei weitere Bundesgesetze erneut geändert (vgl. zu den ersten beiden Gesetzesänderungen RVG prof. 04, 176).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Gemäß der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 21.12.04 (BGBl I, 04, 3842) - Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung 05 - 1. PKH B 2005) gelten in der Zeit vom 1.1.05 bis 30.6.05 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 S. 1 HS 1 und 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Anwalts entstanden sind, können nur ersetzt werden, wenn sie i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig waren. Bei der Prüfung der Notwendigkeit kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Der seit dem 1.7.04 in Kraft getretene § 49b Abs. 5 BRAO verlangt, dass der Anwalt vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen muss, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Vorschrift und die Folgen bei Verstoß gegen diese Pflicht.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
In letzter Zeit mehren sich die Fälle, dass die Kfz-Haftpflichtversicherungen die vom Anwalt bestimmte Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG für die außergerichtliche Unfallregulierung nicht vollständig zahlen. Der Beitrag erläutert, wie Sie im Wege der Klage dagegen vorgehen können und worauf Sie bei der Klage achten müssen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern treffen sich zweimal im Jahr zum Erfahrungsaustausch. Über die Beschlüsse der 49. Gebührenreferentenkonferenz in Nürnberg ist Folgendes zu berichten:
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis ist umstritten, ob die Versicherung des Schädigers die Anwaltsgebühren nach dem Wert des vom Geschädigten geltend gemachten Anspruchs oder nach dem Betrag erstatten muss, den sie an ihn zahlt.
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