01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · EMA-Anfrage
Es gehört zum Zwangsvollstreckungsalltag, dass der Schuldner verzieht, ohne seine neue Wohnung dem Gläubiger anzuzeigen. Dieser sucht daher den Schuldner mit einer oder mehreren Melderegisteranfragen (EMA-Anfrage). Hierdurch entstehen dem Gläubiger Aufwendungen wie z.B. Post- oder Verwaltungsgebühren. Wird ein Anwalt hiermit beauftragt, so geht es zusätzlich um das Problem, ob diese Tätigkeit durch die allgemeine Vollstreckungsgebühr mit abgegolten ist. Der folgende Beitrag zeigt auf, ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Zusammen mit dem Prozessführungsauftrag erhält der Anwalt häufig den Auftrag, eine Deckungszusage für die Kosten des Verfahrens bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzuholen. Der folgende Beitrag zeigt nochmals auf, welche Gebühren für diese Tätigkeit anfallen und dass der Mandant die Gebühren tragen muss (vgl. dazu auch BRAGO prof. 9/96, 3; 3/98, 1; 1/01, 7 und 5/01, 60).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Zwischen Vertretern des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des früheren HUK-Verbands (Haftpflicht- und Kraftfahrt-Versicherungsverband) wurde im Jahre 1991 unter dem Stichwort „Unfallschadenregulierung und Anwaltsgebühren“ ein Modell zur pauschal honorierten Regulierung von Verkehrsunfallschäden verabredet (vgl. AnwBl. 91, 150 und 480). Die Musterempfehlung wird heute vom DAV und dem Rechtsnachfolger des HUK-Verbands, dem „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ (GDV) ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Bereiche in der Reihenfolge des geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563). Der folgende Beitrag zeigt die aktuelle Streitwertbemessung im Schulrecht. Soweit hier Auffangwerte zitiert werden, sind diese auf Grund der Euro-Umstellung zum Januar 02 entsprechend § 13 Abs. 1 S. 2 GKG auf 4.000 EUR abgeändert worden.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Wird ein Rechtsanwalt in Mietstreitigkeiten für seinen Mandanten bereits vorprozessual tätig, so stellen sich in kostenrechtlicher Hinsicht zwei Fragen: Welche Gebühren kann der Anwalt für seine Tätigkeit abrechnen (1.)? Nach welchem Gegenstandswert bemessen sich die Gebühren (2.)? Der folgende Beitrag zeigt Ihnen die Lösungen auf (dazu auch Mock, BRAGO prof. 8/00, 105).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Die durch das erstinstanzliche Urteil beschwerte Partei kann nach § 321a ZPO n.F. die so genannte Gehörsrüge einlegen, um eine Neueröffnung der mündlichen Verhandlung bei nicht berufungsfähigen Urteilen zu erreichen (dazu auch Leißing, „Prozessrecht aktiv“ 2/02, 22). Der folgende Beitrag zeigt die richtige Abrechnung dieses Verfahrens.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Euro-Umstellung
In der Praxis bereitet die Euro-Umstellung erhebliche Probleme (zur Euro-Umstellung: BRAGO prof. 1/01, 11; 5/01, 65; 11/01, 146; 12/01, 155). Der folgende Beitrag greift daher die häufig vorkommenden Fragen der Streitwertumrechnung nach Euro-Festsetzung (1.), die Anhängigkeit von Prozessen über den Jahreswechsel 01/02 (2.), die Euro-Umstellung während des Mahnverfahrens (3.), die Euro-Umstellung und Zwangsvollstreckung (4.) sowie die Beachtung der Euro-Umstellung in Kostennoten (5.) noch ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gebührenabschlag Ost in Höhe von 10 Prozent auf die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren fällt für den Beitrittsteil des Landes Berlin voraussichtlich ab 1.3.02 weg (David, BRAGO prof. 9/01, 113). Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3.10.90 nicht galt“ (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Die Verzugszinsen nach § 288 BGB einerseits und die Verzinsung festgesetzter Kosten nach § 104 Abs. 1 ZPO andererseits sind im Rahmen der Zivilprozessreform und der Schuldrechtsmodernisierung neu gefasst worden. Dies hat zu Unklarheiten darüber geführt, ob die Zinshöhen aneinander angeglichen worden sind. Der folgende Beitrag zeigt, dass tatsächlich eine Harmonisierung erfolgt ist. Dazu im Einzelnen:
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
In den letzten Monaten sind erneut obergerichtliche Entscheidungen zur Vergütung des Pflichtverteidigers ergangen. Der folgende Beitrag fasst diese für Sie zusammen.
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