12.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Hat das Erstgericht im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) nicht über die Umsatzsteuer entschieden, kann der Anwalt diese später dennoch noch verlangen. Die Rechtskraft des KFB steht nicht entgegen (OLG Brandenburg 27.4.23, 6 W 6/23, Abruf-Nr. 239063 ; ebenso OLG Hamburg JurBüro 10, 594; OLG Stuttgart NJW-RR 09, 1004; OLG Düsseldorf AGS 06, 201).
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12.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Liegen zwischen der Beendigung der außergerichtlichen Vertretung und dem Auftrag zur Einreichung der Klage mehr als zwei Kalenderjahre, wird nach Ansicht des AG Stralsund die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angerechnet.
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10.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Dem Pflichtverteidiger steht auch für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr nach Nrn. 4108, 4109 VV RVG zu, wenn in jedem noch selbstständigen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (LG Kiel 21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).
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08.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, können sich im Hinblick auf die Vergütung des Pflichtverteidigers Probleme ergeben. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in § 48 Abs. 6 RVG geregelt. Darauf hat das LG Osnabrück ausdrücklich hingewiesen (27.12.23, 1 Qs 70/23, Abruf-Nr. 239978 ).
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06.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit richtet sich nach den Regelungen für die Grunddienstbarkeit. Der Vorteil bei einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit besteht generell darin, dass das Grundstück in dem festgeschriebenen Umfang benutzt werden könnte. Es kommt damit nicht wesentlich auf die konkrete Nutzung des Einzelfalls an, sondern auf die mögliche Nutzung mit Leitungen (OLG Dresden 14.8.23, 22 W 443/22, Abruf-Nr. 238158 ).
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04.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
„Einseitige Gespräche“ nur einer Partei mit dem Gericht stellen keine Besprechung i. S. d. Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG dar und lösen keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus. Das betrifft beispielsweise ein Telefongespräch zwischen dem Anwalt einer Partei und dem zuständigen Richter, das die Gegenseite nicht einbezieht. Für die Terminsgebühr ist vielmehr stets die Beteiligung von zumindest zwei am Verfahren Beteiligten mit dem Ziel erforderlich, im Rahmen der Besprechung ...
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02.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der Rechtspfleger ist bei der Kostenfestsetzung an die Kostengrundentscheidung des Richters gebunden (LG Karlsruhe, 6.12.22, 11 T 168/22, Abruf-Nr. 235260 , NJW-RR 23, 215).
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31.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Anwalt und Mandant sollten zu Beginn des Mandats Honorargespräche und Vorschussanforderungen als selbstverständliche Grundlage des gegenseitigen Vertrags besprechen. Unter Wahrung der gegenseitigen Interessen können sie klare Zahlungen und Zahlungstermine festlegen. Denn eine vertrauensvolle Darstellung des voraussichtlichen Verlaufs des Mandats einschließlich der außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrensabschnitte einerseits und die hierauf entfallenden Kosten andererseits bewahrt ...
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29.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren sind – auch bei der Frage der Nichtigkeit eines Anwaltsvertrags – nur berücksichtigungsfähig, wenn sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (OLG Celle 21.8.23, 2 W 107/23, Abruf-Nr. 239396 ).
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27.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kündigungsschutzverfahren
Eingeklagte Annahmeverzugsansprüche erhöhen den Streitwert, auch wenn sich die Parteien auf ein früheres Ende des Arbeitsverhältnisses einigen. Dies gebietet die wirtschaftliche Betrachtungsweise eines abschließenden Vergleichs (LAG Berlin-Brandenburg 29.11.23, 26 Ta [Kost] 6029/23, Abruf-Nr. 239151 ).
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