01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Es ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verwirkung (§ 242 BGB) auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt. Der Beitrag zeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Verwirkung eintritt.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Seit dem 1.7.04 ist bei der Abrechnung der Akteneinsicht in Unfallakten und der Beschaffung eines Aktenauszugs wie folgt zu unterscheiden:
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verweisung und Abgabe
Der gebührenrechtliche Rechtszug bestimmt sich nach § 20 RVG, der weitgehend § 14 Abs. 1 BRAGO übernimmt. Ausgeklammert wurden die Regelungen über die Nichtzulassungsbechwerde (§ 14 Abs. 2 S. 1 BRAGO) und die sonstigen Rechtsmittelzulassungsverfahren (§ 14 Abs. 2 S. 2 BRAGO), die sich jetzt in § 17 Nr. 9 und § 16 Nr. 13 RVG finden (dazu unten, S. 174). Da der Anwalt gemäß § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal erhält, stellt sich die Frage, wann in den Fällen ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren ist in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG in den Nr. 4130 ff. VV RVG geregelt. Das RVG kennt auch hier grundsätzlich nur noch die Verfahrens- und die Terminsgebühr.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Auf Grund vieler Leseranfragen teilen wir hier die Einkommensfreibeträge gemäß der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 21.6.04 (BGBl. I 04, 1283) - Prozesskostenhilfebekanntmachung 04 - PKHB 2004 - nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO in der Zeit vom 1.7.04 bis zum 30.6.05 mit:
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der Beitrag zeigt, wie Sie die Kosten für eine Bankbürgschaft geltend machen können, die Sie benötigen, um die Voraussetzungen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil zu schaffen oder um eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das RVG ist erst seit dem 1.7.04 in Kraft, doch schon hat es erste Änderungen gegeben. Dazu im Einzelnen:
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Das Rechtsmittelzulassungsverfahren und das Rechtsmittelverfahren sind verschiedene Angelegenheiten, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden muss, § 17 Nr. 9 RVG. Sonst handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, § 16 Nr. 13 RVG. Dazu im Einzelnen:
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der Beitrag zeigt, dass die "Erstberatungs"-Gebühr Nr. 2102 VV RVG auf andere Gebühren angerechnet werden muss, obwohl die Anrechnung in Nr. 2102 VV RVG selbst nicht geregelt worden ist.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der Beitrag erläutert anhand von Beispielen, wie Sie Ihre Gebühren in strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren nach dem RVG abrechnen. Dazu im Einzelnen:
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