01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Der Verteidiger kann für die Teilnahme an einem Termin zur Exploration des Beschuldigten durch einen psychiatrischen Sachverständigen in analoger Anwendung der Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr beanspruchen (LG Offenburg 31.5.06, 1 KLs 16 Js 10008/05, n.v., Abruf-Nr.
062438
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form eines prozentualen Anteils am noch zu erzielenden Entschädigungsbetrag verstößt gegen § 49b Abs. 2 BRAO und ist daher nichtig, § 134 BGB (OLG Saarbrücken 3.5.06, 1 U 397/05, n.v., Abruf-Nr.
062408
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
In Bußgeldsachen stellen das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren jeweils eine eigene Angelegenheit i.S. des § 15 ff. RVG dar. Daher erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im anschließenden gerichtlichen Verfahren jeweils eine eigene Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG (AG Hamburg-St. Georg 4.4.06, 920 C 53/06, n.v., Abruf-Nr.
062411
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Anwaltliche Verrechnungsstellen, die bestimmte Forderungen von Anwälten ankaufen und sie sodann für eigene Rechnung geltend machen, sind zulässig und können nicht auf Antrag der Anwaltskammern verboten werden (OLG Köln 3.2.06, 6 U 190/05, MDR 06, 840, Abruf-Nr.
062409
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mittelgebühr
In Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht grundsätzlich von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen (AG Viechtach 30.3.06, 7 II OWi 00334/06; 30.3.06, 7 II OWi 00447/06; 27.4.06, 7 II OWi 00550/06, n.v., Abruf-Nrn.
062435
,
062436
und
062437
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufungsverfahren
Erledigt ein Anwalt ein Berufungsverfahren durch einen Vergleichsabschluss in einem anderen Rechtsstreit, entsteht ihm im Berufungsverfahren nicht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG, sondern nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG (OLG Zweibrücken 31.05.06, 4 W 53/06, n.v., Abruf-Nr.
062410
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Erhält ein Anwalt einen unbedingten Auftrag für ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem 1.7.04 und einen unbedingten Auftrag für die Hauptsache erst danach, liegen zwei Angelegenheiten vor. Die Vergütung richtet sich teilweise nach der BRAGO und teilweise nach dem RVG (OLG München 25.4.06, 11 W 1220/06, RVGreport 06, 262, Abruf-Nr.
062439
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorzeitige Auftragsbeendigung
Endet der Auftrag des Anwalts vorzeitig, wie z.B. bei einem Anwaltswechsel, sind zwei Themenkomplexe zu unterscheiden,
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Der Beitrag erläutert, wie Sie die Gebühren des selbstständigen Beweisverfahrens richtig abrechnen.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der Beitrag erläutert, worauf Sie bei der Abrechnung sozialgerichtlicher Berufungs- und Revisionsverfahren achten müssen (zur Abrechnung sozialrechtlicher Mandate Schäfer, RVG prof. 06, 71, 88, 106 und 125).
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