05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Bei einer zu erwartenden Eintragung im Verkehrszentralregister mit 3 Punkten, einem Bußgeld von 120 EUR und einer Terminsdauer von 15 Minuten handelt es sich um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung. Die Kürzung der Mittelgebühr um 20 Prozent ist als angemessen zu erachten (LG Essen 20.8.08, 22 Qs 95/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Öffentliches Recht
Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach Nr. 2301 VV RVG (BGH 23.9.08, X ZB 19/07).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für eine kostenrechtlich relevante Rückwirkung der Beiordnung auf ein nachträglich hinzuverbundenes Verfahren nach § 48 Abs. 5 RVG ist eine ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts erforderlich (OLG Thüringen 11.6.08, 1 AR (S) 79/07).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Feststellung eines unzumutbaren Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers erfordert eine ins Einzelne gehende Darlegung der finanziellen Situation der Kanzlei infolge des Pflichtverteidigermandats, etwa anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung und genaue Angaben zu den Auswirkungen des Verfahrens auf die Möglichkeit des Pflichtverteidigers, andere Mandate zu übernehmen (BVerfG 6.10.08, 2 BvR 1173/08).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abschiebehaft
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300 - 6303 VV RVG kann eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt bzw. festgesetzt werden (OLG Celle 4.7.08, 22 W 1/08 P, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterbringung
Ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag fällt für den Verteidiger nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim außerhalb des Maßregelvollzugs wohnt (offene Unterbringung, betreutes Wohnen, KG 29.8.08, 1 Ws 212/07, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300 - 6303 VV RVG kann eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt bzw. festgesetzt werden (OLG Celle 4.7.08, 22 W 1/08 P, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
§ 42 RVG sieht vor, dass auch für den Wahlanwalt auf Antrag eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte festgestellt werden kann, wenn das Verfahren insgesamt oder teilweise besonders umfangreich oder besonders schwierig war. Demgegenüber ist in § 51 RVG nur die Bewilligung einer Pauschgebühr für den beigeordneten oder gerichtlich bestellten Anwalt - Pflichtverteidiger - vorgesehen. § 42 RVG entspricht im Wesentlichen dem § 51 RVG.
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Als Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug anzusehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs als Einheit gelten (KG 15.7.08, 1 Ws 124/08, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Terminsvertreter: Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 des VV in Anlage 1 zu § 2 Abs.?2 RVG (OLG Karlsruhe 16.7.08, 3 Ws 281/08, n.v.).
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