01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Mandant kommt zu Ihnen und berichtet, nach dem Verkehrsunfall habe die das Fahrzeug reparierende Werkstatt bereitwillig angeboten die Unfallregulierung zu übernehmen. Der Mandant legt ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung an die Werkstatt vor, wonach die Unfallregulierung nur teilweise erfolgt. Die Werkstatt verlangt vom Mandanten unter Beifügung dieses Schreibens die Zahlung des Restbetrags. Im Folgenden lesen Sie wie Sie den ...
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Zum 1.9.09 ändern sich durch das FamFG nicht nur die Verfahrensabläufe in Familien-, Familienstreit- und Kindschaftssachen. Durch das FamGKG werden auch die Streitwerte dieser Verfahren teilweise grundlegend geändert. In diesem und folgenden Beiträgen werden die einzelnen Werte mit Berechnungsbeispielen dargestellt und am Ende der Beitragsreihe als Synopse zusammengefasst.
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf befristete Anordnung gerichtlicher Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 S. 1, 2. HS. Gewaltschutzgesetz (GewSchG) und ein Verfahren auf deren Verlängerung nach § 1 Abs. 2 S. 2, 2. HS. GewSchG sind zwei verschiedene geb ührenrechtliche Angelegenheiten, in denen der Anwalt seine Vergütung jeweils gesondert erhält (AG Bad Kreuznach 15.1.09, 2 C 646/07, n.v.).
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
„Dieselbe Angelegenheit“ im Sinne des § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht (hier: Zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung) (KG 16.3.09, 1 Ws 11/09, n.v.).
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Zur Bemessung der Rahmengebühren (OLG Hamm, 7.5.09, 4 Ws 56/09, n.v.).
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Nach der neuen BGH-Rechtsprechung (vgl. NJW 08, 1323, RVGprof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865) ist die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits (Nr. 3100 VV RVG) derart anzurechnen, dass die Verfahrensgebühr vermindert wird. Die Anrechnung ist im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Geschäftsgebühr nach materiellem Recht vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, ...
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (BGH 1.4.09, XII ZB 12/07, n.v.).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Versucht der Anwalt nach einer Kündigung des Mandanten zunächst eine außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber, statt sich sofort einen Prozessauftrag erteilen zu lassen, begeht er keine Pflichtverletzung. Er kann die außergerichtlich entstandenen Gebühren gegenüber dem Mandanten - und dessen Rechtsschutzversicherer - geltend machen.
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 23.4.09 das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BT-Drucks. 16/12717, BR-Drucks. 377/09) beschlossen. Durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes wird in das RVG § 15a eingefügt. Die Änderungen sollen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Wegen anderer berufsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von RVG professionell lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht.
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