01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Bei einer Geldbuße von 40 EUR und erheblicher Vorbelastung des Betroffenen liegt gebührenrechtlich eine durchschnittliche Sache vor.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird der Anwalt in einer Mietrechtsangelegenheit tätig, ist für seine Vergütung entscheidend, welchen Auftrag er erhalten hat. Sodann ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Anwalts auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann. Ist dies der Fall, bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 1 RVG. Anderenfalls ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 RVG den Wertbestimmungen der Kostenordnung (KostO) zu entnehmen. Soweit sich der Wert hieraus nicht entnehmen lässt, ...
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG kompakt
Der Beitrag zeigt 7 häufige Fehler bei der Abrechnung in Zivilsachen auf. Anschließend werden Entwicklungen zu einigen der in RVGprof. 07, 199 vorgestellten Abrechnungsfehler dargestellt.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für den nach § 408b StPO im Zusammenhang mit dem Erlass des Strafbefehls beigeordneten Pflichtverteidiger entsteht nur eine Gebühr nach Nr. 4302 VV RVG (LG Aurich 12.8.09, 12 Qs 90/09).
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
§ 15a RVG ist auch im Mahnverfahren zu beachten. Die durch § 15a Abs. 2 RVG vorgeschriebene Berufung auf die Anrechnung ist problematisch, weil dem Antragsgegner vor Erlass des Mahnbescheids gemäß § 702 Abs. 2 ZPO kein rechtliches Gehör gewährt wird. Wird hier auf den tatsächlich erhobenen Anrechnungseinwand abgestellt, ergeben sich praktische Probleme.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl I S. 2449) die unter Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV bestehende Gesetzeslage klargestellt. § 15a RVG gilt auch für Altfälle (BGH 2.9.09, II ZB 35/07).
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (BGH 2.7.09, V ZB 54/09).
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Im April 2009 fand in Sellin die 58. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt (Bericht über die 57. Tagung in RVG prof 09, 85). Dort wurden wieder wichtige Themen des Gebührenrechts erörtert. Außerdem formulierten die Gebührenreferenten zu aktuellen Streitfragen einheitliche Auffassungen.
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Letzte Meldung
Kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe erreicht uns die Meldung, dass der BGH (2.9.09, II ZB 35/07, Abruf-Nr. 093157) entschieden hat, dass § 15a RVG auf sog. Altfälle anzuwenden ist. Es handele sich bei § 15a RVG nicht um eine Gesetzesänderung, sondern lediglich um eine Klarstellung.
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf gesetzliche Vergütung und der Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren sind unterschiedliche Ansprüche. Nach Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Aufrechnung der Staatskasse gegen den Erstattungsanspruch des Angeklagten kann daher dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht entgegengehalten werden, eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung komme nicht mehr in Betracht, da das zu einer ...
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