04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Im Folgenden wird berichtet über die 57. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern in Osnabrück (56. Tagung: RVG prof. 08, 157).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht (Anrechnung der erhöhten Geschäftsgebühr, KG 29.7.08, 1 W 73/08, Terminsgebühr bei Versäumnisurteil, KG 15.8.08, 1 W 398/08, Beschwerden in Notarsachen, OLG Köln 30.7.08, 2 VA (Not) 2/07, Telekommunikationspauschale, OLG Dresden 11.9.08, 3 W 932/08).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung können viele Fehler gemacht werden. Für einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung sind insbesondere die folgenden Besonderheiten zu beachten.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Abrechnung verbundener Verfahren
Ein typisches Problem in der Praxis ist die Frage, wie richtig abgerechnet wird, wenn OWi-Verfahren verbunden werden. Die Ausführungen gelten auch für das Strafverfahren (Burhoff, RVGreport 08, 405).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für den Anfall des Haftzuschlags ist es unerheblich, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet (AG Bochum 20.2.09, 28 Ls-21 Js 450/08-175/08, n.v.).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer (OLG Naumburg, 16.9.08, 1 Ws 184/08, n.v.).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Der für eine Mitwirkung i.S. von Nr. 5115 VV RVG erforderliche Ursächlichkeitszusammenhang zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und der Verfahrenseinstellung wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Anwalt die Einstellung bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde anregte, jedoch erst das Gericht diese Anregung aufnahm (AG Zossen, 12.11.08, 11 OWi 4159 Js-OWi 286/08 (70/098), n.v.).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Auch wenn beiden Parteien PKH ohne Raten bewilligt wurde, sind bei der Streitwertfestsetzung für die Scheidung nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG neben den Vermögens- und Einkommensverhältnissen alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache zu berücksichtigen (BVerfG 17.12.08, 1 BvR 177/08, AGS 09, 132).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anteilig anzurechnen, wenn sie denselben Gegenstand betrifft. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, welcher Art dieses Verfahren ist (KG 20.10.08, 2 W 182/08, n.v.).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Kann ein Verteidiger von seinem Auftraggeber, der freigesprochen worden ist, innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens des § 14 RVG eine höhere Vergütung verlangen als im Verfahren nach § 464b StPO gegenüber der erstattungspflichtigen Staatskasse festgesetzt worden ist, muss der Rechtsschutzversicherer des Auftraggebers den Unterschiedsbetrag übernehmen (AG Wiesbaden 22.9.08, 93 C 6107/07-17).
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