30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil das Berufungsgericht noch nicht über die Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss entschieden habe und damit eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei (BGH 30.6.10, XII ZB 80/08).
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Stundensätze von 260 EUR bzw. 225 EUR für angestellte Rechtsanwälte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (OLG München 30.6.10, 7 U 1879/10).
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Auch im Fall des § 3 Abs. 3 VersAusglG hat das Gericht von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten. Gegenstand dieses Verfahrens ist nach § 137 I, II Nr. 1 FamFG die bindende Feststellung, dass kein Versorgungsausgleich stattfindet. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung umfasst somit auch den Versorgungsausgleich (OLG Karlsruhe 26.5.10, 16 WF 82/10).
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Der Mandant hatte zunächst einen anderen Anwalt A als Pflichtverteidiger. Wegen Störung des Vertrauensverhältnisses wurde auf meinen Antrag hin die Bestellung des Kollegen noch im Ermittlungsverfahren aufgehoben und ich als Pflichtverteidiger bestellt. Nach Beendigung des Verfahrens habe ich im Vergütungsfestsetzungsantrag auch die Grundgebühr Nr. 4101, 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4105, 4104 VV RVG geltend gemacht. Diese wurden ...
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die Bestellung als Pflichtverteidiger erfasst nicht auch Tätigkeiten im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (OLG Rostock 2.6.10, 1 Ws 127/10 und LG Neubrandenburg 1.2.10, 6 Ks 11/07).
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfassungsgerichtsverfahren
Verfassungsbeschwerden oder sonstige verfassungsrechtliche Verfahren spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daher gewinnen auch die damit zusammenhängenden Gebührenfragen immer mehr an Bedeutung. Wir zeigen Ihnen daher mit dem folgenden Fragenkatalog, wie Sie diese Verfahren, insbesondere auch Verfassungsbeschwerden, richtig abrechnen.
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 8/10. Lagen Sie richtig?
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerstattung
Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt (KG 27.4.10, 1 Ws 61/10).
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG ist in einem Prozessvergleich nur als tituliert anzusehen und gemäß § 15a Abs. 2 Alt. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG anzurechnen, wenn dem Vergleich unmissverständlich die Höhe der titulierten Gebühr zu entnehmen ist. Ein vergleichsweiser Verzicht auf die Geschäftsgebühr - etwa durch eine allgemeine Erledigungsklausel - stellt keine Titulierung dar.
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenverzicht
§ 49b BRAO gilt nicht nur für vertragliche Absprachen zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt oder nur für nicht auch gegen die Landeskasse gerichtete Ansprüche, sondern erfasst auch den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers. Dieser kann daher nicht, auch nicht teilweise, auf seine gesetzliche Vergütung verzichten (OLG Naumburg 14.4.10, 2 Ws 52/10).
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