31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Tritt ein Anwalt zunächst als Verteidiger und später als Nebenklagevertreter bezüglich derselben Tat auf, liegt gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit vor, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen (OLG Celle 25.8.10, 2 Ws 303/10).
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: In den jeweils unter verschiedenen Aktenzeichen geführten acht Verfahren hat jeweils an demselben Tag zu derselben Terminsstunde ein Verhandlungstermin stattgefunden. Nach den anschließend von den Prozessbevollmächtigten telefonisch ohne Beteiligung des Gerichts geführten Vergleichsverhandlungen wurde für alle acht Verfahren ein Gesamtvergleich erzielt. Dieser wurde für alle zwischen den Parteien anhängigen acht Verfahren in einem nur für das 1. Verfahren anberaumten ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird in Ehescheidungsverfahren bei kurzer Ehedauer von der Möglichkeit des § 3 VersAusglG Gebrauch gemacht, auf den Versorgungsausgleich (VA) zu verzichten, ist umstritten, ob hierfür die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG abgerechnet werden kann. Der folgende Beitrag zeigt den Meinungsstand anhand einer Rechtsprechungsübersicht.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Von einer Erfüllung i.S. des § 15a Abs. 2, Alt. 1 RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Durch eine im Vergleich enthaltene Zahlungsverpflichtung in Verbindung mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr jedenfalls nicht i.S. von § 15a Abs. 2 RVG tituliert oder erfüllt, wenn sie nicht konkret beziffert ist (BGH 7.12.10, VI ZB 45/10).
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Beantragt eine Partei für ein Verfahren PKH, ist ihr auf Antrag zugleich ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen, wenn für das Verfahren nach § 78 ZPO Anwaltszwang besteht (§ 121 Abs. 1 ZPO). Weitere Voraussetzungen hat das bewilligende Gericht also nicht zu prüfen. Anders verhält sich dies in Verfahren ohne Anwaltszwang. Hier ist eine Beiordnung nur angezeigt, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder aber der Gegner durch einen Rechtsanwalt ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Nürnberg
Verweigert der Verkäufer nach einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung, kann dies ganz unterschiedliche Gründe haben. So kann der Kaufpreis nicht oder nicht vollständig gezahlt worden sein oder der Verkäufer berühmt sich eines Anfechtungs- oder Rücktrittsrechtes. Nach Auffassung des OLG Nürnberg ist der Gebührenstreitwert der Auflassungsklage - wenn der weit überwiegende Teil des Kaufpreises bereits bezahlt ist und die Auflassung nur mit der Begründung verweigert wird, der ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Düsseldorf
Geht das Räumungsbegehren nicht voran und bleiben die Mieten aus, greift mancher Vermieter zur Selbsthilfe. Wird ihm durch einstweilige Verfügung verboten, die dem Mieter vereinbarungsgemäß zum Zwecke der gewerblichen Zwischenvermietung überlassene Wohnung eigenmächtig, nämlich im Wege des von ihm zuvor in Anspruch genommenen Selbst-hilferechts zu räumen und in Besitz zu nehmen, so ist der Wert entsprechend dem Wert der Hauptsache, mithin nach § 41 Abs. 2 GKG regelmäßig nach der ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 12/10. Lagen Sie richtig?
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskosten
Auch bei überwiegendem Freispruch können dem Angeklagten alle Verfahrenskosten auferlegt werden (OLG Köln 9.7.10, 2 Ws 325/10).
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