02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine Erfolgshonorarvereinbarung entspricht nicht den Anforderungen des § 4a RVG, wenn der beauftragte Rechtsanwalt sich bei der Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten ausschließlich auf dessen subjektive Befürchtung verlässt, keine Prozesskostenhilfe zu erhalten, und der Anwalt insoweit keine verständige Würdigung der für diese Prognose maßgeblichen Tatsachen vornimmt, mit der Folge, dass dem Anwalt dann gemäß § 4b S. 1 RVG lediglich ein Honoraranspruch in ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 VV RVG in Verbindung mit Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin „begonnen“ hat (BGH 12.10.10, VIII ZB 16/10).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 2/11. Lagen Sie richtig?
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
1. Auch in Altfällen ist die Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. 2. Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgeb ühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, steht einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen. (BGH 28.10.10, VII ZB 15/10)
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH 30.3.06, VII ZB 69/05, NJW 06, 1525) (BGH 11.8.10, XII ZB 60/08).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Nach § 5 (1) a) ARB 94 trägt die Rechtsschutzversicherung die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts. Gilt dies auch, wenn beide identisch sind? Da § 78 Abs. 4 ZPO die Selbstvertretung ausdrücklich zulässt, hat der BGH die Klausel als nicht eindeutig angesehen und daraus die Konsequenz gezogen, dass der Versicherer die Kosten des Rechtsanwalts nach RVG erstatten muss. Denn auch wenn § 78 Abs. 4 ZPO zunächst nur eine verbindliche Regelung für das ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notarbeschwerde
In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die beim LG entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG (BGH 7.10.10, V ZB 147/09).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstands auch durch ausreichend konkret dargelegte Schadenspositionen bestimmt sein, die erstinstanzlich nicht in Ansatz ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Ich habe als Nebenklägerbeistand in zwei Strafverfahren die Tatopfer vertreten. In den Verfahren habe ich jeweils einen Adhäsionsantrag gestellt. Beide Verfahren sind aber, noch bevor über den Antrag entschieden wurde, „geplatzt“, da in dem einen noch ein Sachverständigengutachten zur Frage des § 66 StGB eingeholt werden musste und in dem anderen sich das Gericht mit der Terminsplanung verschätzt hatte. In beiden Verfahren haben dann nach Aussetzung neue ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Bei der Gebührenbestimmung auf der Grundlage des § 14 RVG ist in Strafsachen i.d. Regel von der Mittelgebühr auszugehen. Die Mindestgebühr kommt nur bei ganz einfachen Sachen von geringem Umfang in Betracht, wenn zudem die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschuldigten unterdurchschnittlich sind (LG Zweibrücken14.6.10, Qs 33/10).
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