25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
In Streitigkeiten um die Gewährung von PKH bestimmt sich der Gegenstandswert gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit der amtlichen Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG nach dem Wert der Hauptsache (BGH FamRZ 10, 1892; Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 „Prozesskostenhilfe“). Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für das Beschwerdeverfahren (BGH 28.4.11, IX ZB 145/09, Abruf-Nr. 110942).
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Zahlung von Krankentagegeld bemisst sich nach Auffassung des OLG Hamm (1.4.11, 20 W 6/11, Abruf-Nr. 112423) nach dem um ein Drittel verminderten Hauptsachewert. Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu zukünftigen Tagesgeldleistungen nach dem Bezug von sechs Monaten vermindert um einen Feststellungsabschlag von 20 Prozent.
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei. Soweit das BVerwG zu der früheren Fassung des § 188 VwGO beiläufig eine abweichende Auffassung geäußert hat (BVerwG 30.12.87, 7 B 243/87), hält es für die heutige Fassung des § 188 VwGO daran nicht mehr fest (BVerwG 20.4.11, 6 C 10.10, Abruf-Nr. 112422).
> lesen
15.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
1.Eine Zahlung, die der PKH-Anwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, ist nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt. Deshalb erfolgt eine Anrechnung dieser Zahlung auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nur, wenn die ...
> lesen
11.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigergebühren
Wird der Verteidiger mit der Einschränkung beigeordnet, dass er sich die an einen als Pflichtverteidiger bereits beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Vergütung anrechnen lassen muss, kollidiert diese Beschränkung mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers, wenn sich der Rechtsanwalt mit der Einschränkung nicht einverstanden erklärt hat. Ein im Voraus erklärter (teilweiser) Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers ist zulässig (OLG Braunschweig 9.6.11, Ws 126/11, Abruf-Nr. 113167 ).
> lesen
01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Reisekosten gehören zu den besonderen Geschäftskosten des Anwalts. Der Anwalt kann für eine Geschäftsreise Fahrtkosten (Nr. 7003, 7004), Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005) sowie sonstige angemessene Auslagen (Nr. 7006) verlangen.
> lesen
01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Der Gesetzgeber hat kurz vor dem Jahreswechsel Änderungen beschlossen, die sich auch auf die anwaltliche Vergütung auswirken. Da sie häufig noch nicht bekannt sind hier die wichtigsten Neuregelungen.
> lesen
01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 6/11. Lagen Sie richtig?
> lesen
01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG VV Nr. 3305 entstandene Verfahrensgebühr f ür die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gemäß Nr. 3100 VV RVG entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechnen (BGH 28.10.10, VII ZB 116/09).
> lesen
01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
In den Fällen eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO wird bei dessen Verkündung eine Verhandlung zur Sache i.S. der Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG i.d. Regel sehr nahe liegen (LG Berlin 8.11.10, 524 - 58/09) Entscheidend dafür ist, dass mehr geschehen ist als nur die Verkündung des Haftbefehls
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
