31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (BGH 13.9.11, VI ZB 9/10, Abruf-Nr. 113424 ).
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03.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Erstreckung im Strafverfahren vor. Maßgeblich ist hier § 48 RVG, der den Umfang des Vergütungsanspruchs des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts regelt. Für die Praxis des Strafverfahrens von besonderer Bedeutung ist die Regelung in § 48 Abs. 5 RVG. Hierbei geht es aber nur um die Frage, welche gesetzlichen Gebühren entstanden sind.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Nimmt der Anwalt im Auftrag des Mandanten nicht nur den Gegner, sondern auch einen Versicherer in Anspruch, der für die betreffende Forderung einstehen muss, können für diese Tätigkeit gesonderte Gebühren anfallen. Der folgende Beitrag hilft Ihnen, hier keine Gebühren zu verschenken.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Die Anschlussberufung ist in ihrem rechtlichen Schicksal von der Hauptberufung abhängig (§ 524 Abs. 4 ZPO): Wird die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen, verliert die Anschlussberufung ihre Wirkung. Der folgende Beitrag stellt anhand der wichtigsten Fallgestaltungen vor, wer in einem solchen Fall die Kosten der Anschlussberufung tragen muss.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenpraxis
Heute berichten wir über einen Fall unser Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein. Ihr Nachfassen hat sich für den Mandanten bezahlt gemacht.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Seit Mitte November 2011 liegt der Referentenentwurf des BMJ zu einem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vor. Dieser sieht in Art. 8 des Gesetzes auch Änderungen im RVG vor. Über die die Teile 4 und 5 VV RVG betreffenden Änderungen wollen wir Sie kurz informieren. Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.7.13 vorgesehen.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Zur (verneinten) Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung, zu deren Abschluss der Mandat mit der Drohung veranlasst worden sein soll, für den Fall der Weigerung des Abschlusses der Vereinbarung in einem unmittelbar bevorstehenden Termin nicht aufzutreten (OLG Saarbrücken 31.8.11, 1 U 505/10 – 151, Abruf-Nr. 114086 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Allein das erfolgreiche Verlangen eines Klageverzichts als Voraussetzung der Zustimmung zur Klagerücknahme löst noch keine Einigungsgebühr aus (OLG Köln, 2.9.11, 17 W 170/11, Abruf-Nr. 114043 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Patentrecht
Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadenersatzforderungen bestimmt (BGH 12.4.11, X ZR 28/09, Abruf-Nr. 111874 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (BGH 27.1.11, VII ZB 21/09, Abruf-Nr. 110764 ).
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