30.08.2012 · Nachricht aus RVGprof · In eigener Sache
Das IWW-Institut hat die – soweit ersichtlich – erste App entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten in Form eines Glossars zentraler Begriffe zugeschnitten ist. Und das Beste: Die App ist kostenlos!
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit er für vollstreckbar erklärt werden soll, zu bemessen.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
An den Anfall der außergerichtlichen Terminsgebühr sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht bereits, wenn sich der Gegner auf das Gespräch – wobei ein fernmündlicher Kontakt genügt – einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Der Erfolg einer gütlichen Einigung ist nicht Voraussetzung (KG 16.7.12, 2 W 106/11, Abruf-Nr. 122489 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, d.h. der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn. 6065).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist, der Kläger durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist. Insoweit kommt es wie bei dem Wert, allein darauf an, in welcher nominellen Höhe nach dem erstinstanzlichen Urteil die Vollstreckbarkeit des Titels beseitigt werden soll. Unerheblich ist, ob die titulierte Forderung ganz oder teilweise getilgt ist und ob dies ganz ...
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerhöhung
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH NJW 11, 1603; RVG prof. 12, 112; 11.7.12, VIII ZR 323/11, Abruf-Nr. 122519 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütung
Eine i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäße Berechnung der anwaltlichen Vergütung liegt nur vor, wenn die Kostenrechnung eine Unterschrift erkennen lässt (OLG Düsseldorf 16.4.12, I 24 U 166/11, Abruf-Nr. 122599 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütung
Nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Daher haben die mit einer ordnungsgemäßen Berechnung der Vergütung zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung. Die folgenden Checklisten zeigen, worauf zu achten ist.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostennote
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, muss er jedem eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erteilen. Es genügt nicht, eine Rechnung über den Gesamtbetrag zu erstellen und einem der Auftraggeber zu übersenden (LG Mannheim 3.5.12, 4 O 15/11, Abruf-Nr. 122598 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis stellt sich auch in der Zwangsvollstreckung die Frage, ob für die jeweiligen Tätigkeiten eine Termins- und/oder eine Einigungsgebühr entstehen kann. Der folgende Beitrag zeigt, wo dies der Fall ist.
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