25.05.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenabrechnung
Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist (BGH 4.4.12, IV ZB 19/11, Abruf-Nr. 121415 ).
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Nach § 49b Abs. 5 BRAO muss der Anwalt vor Annahme eines Mandats den künftigen Auftraggeber darauf hinweisen, dass sich die Vergütung nach dem Gegenstandswert richtet. Der folgende Beitrag behandelt die Einzelheiten dieser Hinweispflicht und die Rechtsfolgen bei Unterlassen.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
1. Für die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem SV-Termin entsteht (doch) analog die (Vernehmungs)Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG. 2. Die Teilnahme an einem SV-Termin berechtigt den Verteidiger auch nicht zu einer Erhöhung der (gerichtlichen) Verfahrensgebühr. Seine Teilnahme ist nicht notwendig i.S. von § 464b StPO i.V. mit § 91 ZPO. (AG Oschatz 4.4.12 und 7.5.12, 1 Ds 253 Js 25756/11, Abruf-Nr. 121604 )
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Verfahrensgebühr entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Einer nach außen erkennbaren Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts bedarf es nicht (OLG Naumburg 18.1.12, 10 W 67/11 (KfB), Abruf-Nr. 121603 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erhöhungsgebühr
Fechten Wohnungseigentümer (Kläger) einen Mehrheitsbeschluss der übrigen Eigentümer (Beklagte) an, werden diese als einzelne Streitgenossen in Anspruch genommen. Die Beklagten werden demzufolge gegenüber dem Rechtsanwalt als einzelne Auftraggeber tätig. Dieser kann die Erhöhungsgebühr Nr. 1008 VV RVG in Ansatz bringen.
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Bei Zusammentreffen einer gemäß VV Vorbem. 3 Abs. 4 vorzunehmenden Anrechnung mit der nach § 15 Abs. 3 RVG gebotenen Abgleichung muss zunächst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. Erst danach ist festzustellen, ob die Kappungsgrenze nach § 15 Abs. 3 RVG eingreift.
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In Verfahren über die Bewilligung von PKH, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen (BGH 28.2.12, XI ZB 15/11, Abruf-Nr. 120921 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
1. Hauptverhandlungen beim AG von 35 und 40 Minuten sind nicht von so kurzer Dauer, dass nicht die Mittelgebühr gerechtfertigt wäre. 2. Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann neben der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG entstehen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung der Kammer). (LG Zweibrücken 12.3.12, Qs 24/12 und Qs 25/12, Abruf-Nr. 121249 )
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abberufungsverfahren
Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen (BGH 10.2.12, V ZR 105/11, Abruf-Nr. 121047 ).
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