25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Einigungsgebühr im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist seit in Krafttreten des RVG heftig in der Diskussion. Hier eine Checkliste zum aktuellen Stand und ein Ausblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Regierungsentwurf (RegE) für das 2. KostRMoG liegt nunmehr vor (BR-Drucksache 517/12 vom 31.8.12). Dies sind die wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) für RVG und Vergütungsverzeichnis.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Probleme bei der Terminsgebühr und ihrer Höhe treten in der Praxis häufig im Fall der Klagerücknahme auf. Dabei sind die folgenden Fallkonstellationen und ihre unterschiedliche Abrechnung zu beachten.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenklage
Muss der Anwalt den eigenen Mandanten auf Zahlung seiner Gebühren verklagen, macht er „automatisch“ auch eine Geschäftsgebühr geltend. Es wird ja immer eine Geschäftsgebühr mit eingeklagt, warum soll dies in eigener Sache anders sein? Ein gefährlicher Irrtum, wie der folgende Beitrag zeigt.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
Das Verfahren über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel nach §§ 63, 64 StGB (Krisenintervention gemäß § 67h StGB) ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über den Widerruf der Maßregelaussetzung nach Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG anzusehen (OLG Dresden 3.7.12, 2 Ws 278/12, Abruf-Nr. 122920 ).
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beigeordneter Zeugenbeistand
Die Beiordnung eines Anwalts als Zeugenbeistand (§ 68b StPO) erstreckt sich auf die Dauer der Vernehmung des Zeugen und endet erst mit dessen Entlassung. Wird daher die im Termin begonnene und mangels Entlassung noch nicht beendete Vernehmung in einem anderen Termin fortgesetzt, entsteht insgesamt nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4301, Nr. 4 VV RVG (OLG Düsseldorf 8.6.12, III-1 Ws 109/12, Abruf-Nr. 122919 ).
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
1. Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte. 2. In einem derartigen Fall ist eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
1. Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Prozessgericht entweder außerhalb der Kanzleigemeinde oder außerhalb der Wohngemeinde liegt; abzustellen ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise. 2. Eine Auslegung dahingehend, dass das Prozessgericht sowohl außerhalb der Kanzleigemeinde als auch außerhalb der Wohngemeinde liegen muss, ist nicht zulässig. (OLG Düsseldorf 23.2.12, I-10 W 97/11, Abruf-Nr. 121509 )
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zahlungsaufforderung an WEG
Eine gegenüber den Mitgliedern einer WEG ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt nicht zum mehrfachen Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV RVG) entsprechend der Anzahl der Miteigentümer (die WEG hatte 60 Mitglieder), wenn die Aufforderung nicht an die Schuldner selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten mit der Bezeichnung „die Mitglieder der WEG“ gesandt wird.
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