23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Ebenso wie in Zivilsachen bemisst sich der Wert eines Rechtsmittelverfahrens auch in Familiensachen primär nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Hingegen ist nach § 40 Abs. 1 S. 2 FamGKG die Beschwer maßgeblich, wenn das Verfahren endet, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder wenn bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Begründungsfrist kein Antrag eingereicht wird.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das Interesse an der Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen. Dabei sind grundsätzlich auch mögliche Erschwernisse bei der Durchsetzung eines Anspruchs auf Übertragung einer wirtschaftlichen Beteiligung gegenüber Komplementären, Treuhänder und Darlehensgeber zu berücksichtigen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis stellt sich auch in der Zwangsvollstreckung die Frage, welcher Gegenstandswert eigentlich anzusetzen ist. Der folgende Beitrag zeigt, mit welchen Werten gerechnet werden muss.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Strafverfahren
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren erhebliche Schwierigkeiten. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Verbindung beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung geachtet werden muss.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Geht es in zwei Verfahren um Leistungen für Unterkunft und Heizung, die unterschiedliche Zeiträume betreffen, liegen zwei unterschiedliche Angelegenheiten i.S. von § 15 RVG vor (LSG Bayern 22.8.12, L 15 SF 57/11 B E, Abruf-Nr. 123112 ).
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, eine am eigenen Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen (LAG Hessen 15.8.12, 13 Ta 242/12, Abruf-Nr. 123111 ).
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstreckung
Die kostenrechtliche Rückwirkung gemäß § 48 Abs. 5 S. 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung der Erstreckung auf verbundene Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG bedarf es in diesen Fällen nicht. Eine Erstreckungsanordnung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG ist nur veranlasst, wenn die Verbindung der Verfahren nach der Beiordnung des Verteidigers erfolgt (OLG Bremen 7.8.12, Ws 137/11, ...
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Tatsache, dass ein Patentverletzer nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassungserklärung abgibt, wirkt sich nicht mindernd auf den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus.
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