22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
1. Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbstständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch entstandenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an denen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwendige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang aufweisen, der es ...
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Geschäftsgebühr muss auf die Verfahrensgebühr nur soweit angerechnet werden, als sie an den beigeordneten Rechtsanwalt auch tatsächlich gezahlt worden ist (LAG Nürnberg 10.2.12, 2 Ta 20/12, Abruf-Nr. 121888 ).
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenverteilung
Lässt ein Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheids seine zuvor angemahnte Forderung infolge weiterer Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat dieser nach übereinstimmender Erledigungserklärung die bis zur Abgabe infolge seines Verzugs entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der ...
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umsatzsteuer
Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (BGH 17.4.12, VI ZB 46/11, Abruf-Nr. 121630 ).
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Bei Rahmengebühren i.S. des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr i.S. der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 Prozent zu (BGH 8.5.12,
VI ZR 273/11, Abruf-Nr. 121718 ).
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in Verfahren über die Insolvenzverwaltervergütung maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandsbegriff
Unterschiedliche Zahlungen, auf die ein Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG gestützt wird, betreffen nicht den gleichen Gegenstand i.S. von § 45 Abs. 1 S. 3 GKG, sie sind deshalb zusammenzurechnen.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eilverfahren
§ 41 FamGKG stellt für einstweilige Anordnungsverfahren – auch für solche wegen Unterhalts – den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf, wobei regelmäßig von der Hälfte des Werts einer Hauptsache auszugehen ist. Auch wenn ein Anordnungsverfahren im Einzelfall auf Zahlung des vollen Unterhalts gerichtet ist, ändert allein dieser Umstand wegen der fehlenden Gleichwertigkeit mit einem Hauptsacheverfahren an der geringeren Bedeutung i.S. des § 41 FamGKG nichts.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pachtverhältnis
Wird um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Pachtverhältnisses gestritten, ist der Streitwert nach den Grundsätzen des § 8 ZPO zu bemessen, auch wenn § 8 ZPO nicht unmittelbar anwendbar ist. Auch im Rahmen von § 3 ZPO sind diese Grundsätze heranzuziehen.
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Klagt der Anspruchsteller zusammen mit der Hauptforderung die Kosten der Beweissicherung ein, erhöhen diese den Gegenstandswert des Verfahrens nicht, weil es sich ungeachtet des prozessualen Vorgehens des Klägers um eine Nebenforderung i.S. von § 4 ZPO handelt.
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