14.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gemäß § 91 Abs. 2 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat (AG Marbach am Neckar 6.11.13, 3 C 32 /12).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Im Anschluss an RVG prof. 14, 16 wird in dem Beitrag die Vorstellung des neugefassten Streitwertkatalogs 2013 für Verwaltungsgerichte, Stand 18.5.13, fortgesetzt. Aus dem besonderen Teil folgen die Abschnitte 3 bis 9 von „Abgaberecht“ bis „Bau- und Raumordnungsrecht“. Die Reihe wird fortgesetzt.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungs- und Sozialrecht
Jede Gebühr ist selbstständig. Ein Dritter kann sich nur ausnahmsweise auf die Anrechnung einer Gebühr berufen, § 15a Abs. 2 RVG. Die im Rechtsstreit obsiegende Partei darf grundsätzlich die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr verlangen – unbeschadet der Anrechnung einer eventuell entstandenen Geschäftsgebühr. Dies gilt seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 auch für verwaltungs- und sozialrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf die Geschäftsgebühr im ...
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht
Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bereiten in der anwaltlichen Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In der folgenden Checkliste lesen Sie, worauf zu achten ist, damit Ihnen keine Gebühren verloren gehen.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Inkassokosten
Seit dem 1.9.13 rechnen Inkassounternehmen (IKU) wie Rechtsanwälte ab. Das Bundesministerium der Justiz kann für Forderungen gegen Privatpersonen Gebührenhöchstsätze festlegen. Mit einer entsprechenden Verordnung ist zu rechnen. Bis dahin gelten § 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG und das RVG. In umfangreichen Fällen erhöht sich die Geschäftsgebühr (RVG prof. 14, 10, 13). Weitere Gebühren können das Einkommen steigern.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Einigen sich die Parteien über mehrere Gegenstände, variieren die Gebühren nach Anhängigkeit und Instanzenzug. Anschließend an RVG prof. 14, 14 geht es im Folgenden um die Besonderheiten bei der Mehreinigung.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schwurgerichtssache
Für die Bemessung der Terminsgebühren gemäß § 14 Abs. 1 RVG ist die überdurchschnittliche Dauer einer Hauptverhandlung auch beim Wahlverteidiger ein maßgebliches Kriterium. Eine Hauptverhandlungsdauer von über fünf Stunden rechtfertigt bei einem ansonsten durchschnittlichen Fall auch in Verfahren vor dem Schwurgericht eine Erhöhung der Mittelgebühr (OLG Stuttgart 19.9.13, 2 Ws 263/13, Abruf-Nr. 140163).
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