17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG entsteht nicht erst mit der Begründung der Revision. Vielmehr erfasst die Verfahrensgebühr bereits die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die eingelegte Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll (LG Aurich 22.11.12, 11 Ks 210 Js 9546/11 (3/11), Abruf-Nr. 123793 ).
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeugenbeistand
Auch dem von der Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand steht in analoger Anwendung von § 45 Abs. 3 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu (LG Düsseldorf 15.2.12, 4 Qs 86/11, Abruf-Nr. 123792 ).
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
1. Die Kosten des Frühstücks sind vom unterlegenen Prozessgegner nicht zu erstatten. 2. Werden diese Kosten in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall gemäß § 287 ZPO mit ca. 10 Prozent der Übernachtungskosten geschätzt und abgesetzt werden. (OLG Düsseldorf 28.5.12, 10 W 5/12, Abruf-Nr. 123791 )
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden (AG Tiergarten, 6.9.12, (283 Ds) 1 OP Js 1265/10 (246/10), Abruf-Nr. 123790 ).
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
1. Eine Vergütungsvereinbarung ist nicht sittenwidrig, wenn die vereinbarten Gebühren nur das 3,2-fache der gesetzlichen Gebühren betragen. 2. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzlichen Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den Gegner auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt ist“ entspricht den Vorgaben von § 3a Abs. 1 RVG. Der Wortlaut „unter Umständen“ ist dabei ...
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das zum Ziel hat, die Energieversorgung über einen in technischer Hinsicht vorhandenen Netzanschluss vorläufig wieder herzustellen, ist mit 1.000 EUR angemessen bewertet.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Maßgeblich für die Wertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Dabei sind auch noch nicht bezifferte Anträge zu berücksichtigen, weil auch diese mit der Einreichung einer Stufenklage anhängig werden.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) ist nicht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung zu bemessen, weil die Sicherungsvollstreckung nur der vorläufigen Sicherung des Gläubigers vor einem Vermögensverfall des Schuldners und nicht der Befriedigung des Gläubigers dient.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.
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