11.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Gesellschaftsrecht
Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (BGH 13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133879 ).
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10.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsprechungsänderung
An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 Monaten bestanden haben, hält das Beschwerdegericht hält nicht mehr fest. Bestand das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bemisst sich der Gegenstandswert für einen Kündigungsschutzantrag nur noch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, wenn kein Sonderkündigungsschutz geltend gemacht wird oder andere konkrete Tatsachen erkennbar sind, die den Regelwert nach oben verändern ...
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06.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Sozialgerichtliches Verfahren
Bei einer fiktiven Terminsgebühr stoßen die Bestimmungsgrundsätze für die Terminsgebühr nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG an ihre Grenzen. Denn tatsächlich hat kein Termin stattgefunden, nach dem sich die Gebühr bestimmen lässt. Wie der Senat zur vergleichbaren Situation des Entstehens einer „fiktiven“ Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids bereits entscheiden hat, ist vielmehr dem Gebühreninteresse des Rechtsanwalts in durchschnittlich gelagerten Sozialrechtsfällen ...
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05.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Terminsvertreter
Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird (OLG Celle 1.07.13, 2 W 163/13).
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05.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Gesellschaftsrecht
Ob die Klägervertreter davon ausgehen konnten, dass sie mehrere Auftraggeber hatten, mag für die Frage von Bedeutung sein, was sie gegenüber ihren Mandanten abrechnen können. Im Verhältnis zum Prozessgegner (Beklagten) kommt es darauf jedoch nicht an. Die Kläger mussten wissen, ob sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. Sofern sie hierzu noch weitere Erkundigungen haben einholen müssen, kann dies nicht zu Lasten der Beklagten gehen (LG Hamburg 6.9.13, 322 T 21/13).
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04.12.2013 · Nachricht aus RVGprof · Teilanerkenntnis
Nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr in gerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, als zusätzliche Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht (SG Frankfurt 19.6.13, S 7 SF 176/13 E).
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28.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Recht auf Rechtsbeistand
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der allen EU-Bürgern das Recht garantiert, in Strafverfahren rechtlichen Beistand zu beanspruchen, wurde Anfang Oktober 2013 mit der Zustimmung des Ministerrats förmlich angenommen, nachdem das Europäische Parlament bereits zugestimmt hatte.
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26.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Revisionsverfahren
Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts (VV Nr. 4130), die hier 930 Euro beträgt, wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr (BGH 22.10.13, 4StR 381/11).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsfestsetzung
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12, Abruf-Nr. 132585 ).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Die Verfahrensgebühr zählt zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Straf-/Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht (RVG prof. 13, 176). Wesentliches Bemessungskriterium ist der zeitliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Nachfolgend wird die für die Gebührenhöhe maßgebliche Rechtsprechung zusammengestellt.
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