08.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Das OLG hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH 22.1.14, XII ZB 278/13, Abruf-Nr. 140618 ).
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07.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Ersatzfähiger Schaden
Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des Schädigers für die Anspruchsdurchsetzung einschalten, wenn er schutzbedürftig ist. Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten aber nur als Verzugsschaden (AG Köln 19.12.12, 265 C 185/12).
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25.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen. Wie Sie den Ermessensspielraum normgerecht in Ihrem Sinne ausnutzen, erklärt die Autorin im folgenden Beitrag.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Der Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des bisherigen Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil der Beitragsserie werden im Anschluss an RVG prof. 14, 16 und 35 die Abschnitte 10 bis 17, „Beamtenrecht“ über „Freie BerufeB “ bis „Gewerberecht“ dokumentiert.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerderecht
Im Anschluss an RVG prof. 14, 30 erfahren Sie im Folgenden, wann Sie die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren als Einzeltätigkeit und was Sie für Beschwerden im Strafvollstreckungsverfahren abrechnen können.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die durch das 2. KostRMoG (BGBl. I, 2586) zum 1.8.13 neu eingefügte Nr. 1010 VV RVG sieht eine Zusatzgebühr für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand vor. Der Autor stellt in diesem Beitrag und in RVG prof. 4/14 die Voraussetzungen der Gebühr vor.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wirtschaftsstrafrecht
1. Der Vergleichsmaßstab bei den Beurteilungskriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber für die Beurteilung der Frage, ob eine unterdurchschnittliche, durchschnittliche (Mittelgebühr) oder überdurchschnittliche Gebühr als Grundgebühr angemessen ist, sind sämtliche Strafverfahren. Denn der Gebührenrahmen der Grundgebühr differenziert anders als der Rahmen der gerichtlichen Verfahrens- und Terminsgebühr nicht ...
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