19.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr. 1005 bzw. 1002 VV RVG kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn der Rechtsanwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Erforderlich ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung, die über das Maß hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im ...
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18.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Grundstücksrecht
Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn (BGH 12.12.13, V ZR 52/13, Abruf-Nr. 140522 ).
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17.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrenswert
In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen Verfahren weiterverfolgt werden, ist für diese „Einreichung des Antrags“ im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG auf die Antragstellung im Vereinfachten Verfahren und nicht erst auf den Antrag auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abzustellen.
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14.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Anwaltliche Ergänzungspflegschaft
Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH 4.12.13, XII ZB 57/13, Abruf-Nr. 140466 ).
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14.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gemäß § 91 Abs. 2 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat (AG Marbach am Neckar 6.11.13, 3 C 32 /12).
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05.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde (BGH 26.9.13, IX ZR 204/11).
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04.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht – FamFG
Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten voll dem als Vater festgestellten Mann aufzuerlegen, wenn die Mutter keine Möglichkeit hatte, dem Verfahren entgegenzutreten.
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24.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Rüge des Schiedsklägers gegen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt nicht zum Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen (BGH 18.12.13, III ZB 92/12, Abruf-Nr. 140236 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Im Anschluss an RVG prof. 14, 16 wird in dem Beitrag die Vorstellung des neugefassten Streitwertkatalogs 2013 für Verwaltungsgerichte, Stand 18.5.13, fortgesetzt. Aus dem besonderen Teil folgen die Abschnitte 3 bis 9 von „Abgaberecht“ bis „Bau- und Raumordnungsrecht“. Die Reihe wird fortgesetzt.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungs- und Sozialrecht
Jede Gebühr ist selbstständig. Ein Dritter kann sich nur ausnahmsweise auf die Anrechnung einer Gebühr berufen, § 15a Abs. 2 RVG. Die im Rechtsstreit obsiegende Partei darf grundsätzlich die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr verlangen – unbeschadet der Anrechnung einer eventuell entstandenen Geschäftsgebühr. Dies gilt seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 auch für verwaltungs- und sozialrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf die Geschäftsgebühr im ...
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