23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden. (BGH 4.12.13, XII ZB 159/12, Abruf-Nr. 140233 )
> lesen
23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungsrecht
Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen.
> lesen
23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrechtliche Einheit
Bestimmte anwaltliche Tätigkeiten werden nicht gesondert vergütet, sondern von der Verfahrensgebühr abgedeckt. Welche Handlungen vor, während und nach dem Rechtsstreit gebührenrechtlich zu diesem zählen, regelt § 19 Abs. 1 RVG. Der folgende Beitrag befasst sich mit wichtigen Fallgestaltungen des vorbereitenden Verfahrens und zeigt auf, wo die Grenze zu einer (weiteren) gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts gezogen wird.
> lesen
23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht (OLG Celle 22.1.14, 1 Ws 19/14, Abruf-Nr. 141209 ).
> lesen
23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen Auffangtatbestand. Wichtig zu wissen: Dieser belief sich bislang auf 3.000 EUR und ist zum 1.8.13 mit dem 2. KostRMoG auf 5.000 EUR angehoben worden.
> lesen
23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren (§ 66 Abs. 2 GKG n.F.) gegen den Kostenansatz ist nur wegen einer Verletzung des Kostenrechts statthaft. Die Rüge der ungenügenden Einsatzbereitschaft eines Pflichtverteidigers betrifft stattdessen die Anspruchsberechtigung des Rechtsanwalts dem Grunde nach. Damit kann ein Beschwerdeführer in diesem Verfahren nicht gehört werden (OLG Dresden 19.9.13, 2 Ws 445/12, Abruf-Nr. 141210 ).
> lesen
23.04.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Möchten Sie eine angemessene Rahmengebühr bestimmen, sind Sie nicht an eine Einteilung in Mindest-, Mittel- oder Höchstgebühr (Onderka, AK 14, 66) gebunden, sondern können die Gebühr innerhalb des Betrags- oder Satzrahmens bestimmen. Lesen Sie im Folgenden eine Musterformulierung zur Gebührenbestimmung.
> lesen
16.04.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Die Partei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie bei einem Obsiegen vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. § 91 ZPO bringt das Gebot einer sparsamen beziehungsweise ökonomischen Prozessführung zum Ausdruck. Der prozessuale Erstattungsanspruch besteht daher nur in den Grenzen einer sparsamen, nicht aber der einer optimalen Prozessführung (OLG Celle 3.1.14, 2 W 275/13).
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
> lesen