18.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind (BGH 8.10.13, VIII ZB 61/12).
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14.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Erstattungsanspruch
Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr. 140689 ).
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12.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Angelegenheit
Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 17 RVG a.F. zu sehen sind (AG Kempen 14.2.14, 3 OWi-13 Js 489/13-72/13).
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09.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Fernabsatz
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit in Anspruch. Ein Anspruch steht ihr jedoch nicht zu, da die Beklagte den Anwaltsvertrag wirksam gemäß §§ 312d, 355 BGB widerrufen hat.Für Anwaltsverträge, insbesondere im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, können die Regeln des Fernabsatzes mit besonderem Widerrufsrecht gelten (AG Offenbach 9.10.13, 380 C 45/13).
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08.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Das OLG hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH 22.1.14, XII ZB 278/13, Abruf-Nr. 140618 ).
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07.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Beratungshilfe
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH besteht grundsätzlich nicht (LAG Berlin-Brandenburg 22.11.13, 10 Ta 1848/13).
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07.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Ersatzfähiger Schaden
Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des Schädigers für die Anspruchsdurchsetzung einschalten, wenn er schutzbedürftig ist. Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten aber nur als Verzugsschaden (AG Köln 19.12.12, 265 C 185/12).
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27.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Nach abgeschlossener Urteilsverkündung dürfen nur Schreibversehen und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Nachholung einer (teilweise) unterlassenen Kostenentscheidung ist hingegen auf diese Weise nicht zulässig (OLG Nürnberg 4.12.13, 2 Ws 642/13).
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26.02.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verkehrsordnungswidrigkeit
Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale nach Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur beanspruchen, wenn der Aktenausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG genügt (AG Wennigsen 27.11.13, 16 OWi 205/13).
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25.02.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen. Wie Sie den Ermessensspielraum normgerecht in Ihrem Sinne ausnutzen, erklärt die Autorin im folgenden Beitrag.
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