24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Wenn der Schuldner nach Absprache mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers und gegen die Gewährung einer Ratenzahlung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und hiergegen auch keinen Einspruch einlegt, kann sowohl eine Einigungs- als auch eine Terminsgebühr anfallen (OLG München 21.3.14, 11 W 457/14, Abruf-Nr. 141799 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1.9.09 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (BGH 12.2.14, XII ZB 46/13, Abruf-Nr. 140932 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Meinungsforschung
73 Prozent der deutschen Anwälte plädieren für eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Ankoppelung an einen geeigneten Kostenindex.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Bei dem Vergütungsanspruch, der dem Pflichtverteidiger gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 RVG in Verbindung mit Nrn. 4100 ff. VV RVG zusteht, handelt es sich um einen eigenen Anspruch des zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts. Der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse und tritt selbstständig neben den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aus § 52 RVG. Er ist letzterem gegenüber nicht subsidiär, sondern kann wahlweise geltend gemacht werden (LG Magdeburg ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
1. Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirbt die begünstigte Partei ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen ist, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung (Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen) kommt es insoweit nicht an. 2. Legt die Partei trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe notwendige Reisekosten aus eigenen Mitteln vor, ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschussrecht
§ 9 RVG berechtigt den Rechtsanwalt, für seine Vergütung einen Vorschuss zu verlangen (RVG prof. 14, 116). Können Sie Ihr Vorschussverlangen erhöhen, wenn sich im Zivilverfahren der Gegenstandswert erhöht? Was müssen Sie formell bei Ihrer Vorschussforderung beachten?
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22.07.2014 · Nachricht aus RVGprof · Beschwerdeverfahren
Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden (OLG Karlsruhe 7.4.14, 9 W 28/13).
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21.07.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind beziehungsweise vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (BGH 14.5.14, XII ZB 539/11, Abruf-Nr. 141817 ).
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11.07.2014 · Nachricht aus RVGprof · Erfolgshonorar
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam.
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