27.06.2014 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des VV RVG auch nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (BGH 20.5.14, VI ZR 396/13, Abruf- Nr. 141815 ).
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
(OLG Düsseldorf 12.12.13, 1 Ws 416/13, Abruf-Nr. 141853 )
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag, also nach der Differenz, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrechtliche Einheit
Die Verfahrensgebühr deckt etliche anwaltliche Handlungen mit ab, § 19 RVG. Einige Tätigkeiten nach Abschluss des Gerichtsverfahrens werden aber auch gesondert vergütet – etwa die Beschaffung einer Sicherheit oder der Vollzug des Verfahrensergebnisses. Der Beitrag erläutert, für welche nachträglichen Maßnahmen Sie ein eigenes Honorar verlangen können.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Haben die Parteien ohne inhaltliche Mitwirkung des Gerichts außergerichtlich eine Einigung erzielt, ist bei der Bewertung des Streitgegenstands auf den Zeitpunkt der Mitteilung der materiellen Einigung (§ 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO) – nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Feststellung gemäß § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO – abzustellen.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sonderfälle
Seit dem 1.7.08 sind Erfolgshonorare nicht mehr per se gesetzlich verboten (BGBl. I. 2008, 1000), und § 4a Abs. 1 S. 1 RVG verweist zur Definition des Erfolgshonorars auf § 49b Abs. 2 BRAO. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderung an eine wirksame Vereinbarung (LG Berlin AnwBl 11, 150). Die Autorin erklärt, was Sie beachten müssen, damit Ihre Vereinbarung einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsgerichtliches Verfahren
Für ein Beschwerdeverfahren im Rahmen der zweiten gerichtlichen Instanz des anwaltsgerichtlichen Verfahrens fallen keine gesondert abrechnungsfähigen Gebühren an, weil die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren durch die Verfahrensgebühr der Berufungsinstanz (mit)abgegolten werden (AnwG Schwerin 11.3.14, I AG 1/10 (EV 9/07), Abruf-Nr. 141852).
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber tätig, ist die Erhöhung der Verfahrensgebühr nach dem Wert der jeweiligen gemeinschaftlichen Beteiligung zu berechnen (OLG Celle 6.2.14, 2 W 25/14, Abruf-Nr. 141851 ).
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschussrecht
Nach § 9 RVG hat der Rechtsanwalt das Recht, von seinem Mandanten „für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss“ zu fordern. Von diesem Recht wird in der Praxis immer noch (zu) wenig Gebrauch gemacht (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Aufl., § 9 Rn. 1; Burhoff RVGreport 11, 365). Angefangen mit der folgenden Checkliste erläutern wir Ihnen, wie Sie von Ihrem Vorschussrecht Gebrauch machen, um Einnahmeausfälle zu verhindern.
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