21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Sie können Beratungs- beziehungsweise Prozesskostenhilfe nur sicher beantragen, wenn geklärt ist, dass der Antragsteller nicht über einzusetzendes Einkommen verfügt (Dralle, AK 14, 193). Zudem darf kein einsetzbares Vermögen vorliegen, aus dessen Verwertung die erforderlichen Prozesskosten bestritten werden könnten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Grundzüge zur Vermögensermittlung dar.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG-Sachen
Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeugnisverweigerungsrecht
Der Streitwert des Zwischenstreits über das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Regel der Streitwert der Hauptsache. Für den Fall, dass sich die Beweisfrage nur auf einen Teil der Hauptsache bezieht, ist dessen Streitwert maßgeblich.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Stellt sich im Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, richtet sich der Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (OLG Naumburg 3.4.14, 2 W 26/14, Abruf-Nr. 143263 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG-Recht
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Mietminderung richtet sich gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des mit der begehrten Feststellung bestrittenen Betrags.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessordnung
Hat sich der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren ohnehin eines Verteidigers bedient, ist dessen Tätigkeit im sogenannten Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich durch die Gebühren nach den Nrn. 4100 ff. VV RVG abgegolten (Kostenfestsetzungsbeschluss des OLG Koblenz 4.8.14, 1 Ws 56/14, Abruf-Nr. 143266 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Grundsätzlich obliegt die Entscheidung, welche Aktenteile ein Verteidiger für seinen Mandanten kopiert, in seinem Ermessen. Aus Sicht eines sorgfältigen und vernünftigen Verteidigers kann es erforderlich sein, dem Mandanten Akten(-bestandteile) in Kopie zur Verfügung zu stellen, wenn dieser die Kopien benötigt, um gemeinsam mit dem Verteidiger die Verteidigung einzurichten (LG Aachen 16.6.14, 67 KLs-901 Js 193/12-11/12, Abruf-Nr. 143265 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (BGH 14.5.14, XII ZB 539/11, Abruf-Nr. 141817 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klageerzwingungsverfahren
Führt ein Strafverfahren nicht gemäß § 170 StPO zur Erhebung der öffentlichen Klage, ermöglicht § 172 StPO dem verletzten Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren). Schwierigkeiten bereitet in vielen dieser Fälle die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit (OLG Koblenz, S. 208 in dieser Ausgabe). Je nachdem, ob Sie den Antragsteller oder den Beschuldigten vertreten, müssen Sie Unterschiede beachten. Außerdem kommt es auf den Umfang Ihres ...
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